2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17)

Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17)

Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbHEinschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2016 verkündete Teilurteil des Landgerichts Siegen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. I. Die Parteien, zwischen denen noch [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2018 (B 11 AL 6/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der ÜberraschungsentscheidungSchlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (L 7 AY 2834/15)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzKeine Verurteilung eines unzuständigen Leistungsträgers zur...

Die Berufung der Klägerin zu 2 wird als unzulässig verworfen. Die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 bis 6 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 15 AS 686/16)

anerkennenswertes Engagement; Arbeitslosengeld II; Arbeitsmarktbezogenheit der SGB II-Leistungen; atypische Situation; Ausbildung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2018 (18 Sa 206/18)

Eingruppierung einer Auszubildenden zur Schneiderin nach dem Gehalts-TV für den hessischen EinzelhandelErmittlung von Tätigkeits-...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt - 2 Ca 268/17 - vom 13. Dezember 2017 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2018 (L 1 U 1232/17 B)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten ArbeitsunfallKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (S 9 U 769/17) begehrt die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2018 (L 8 U 74/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Wegfall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2018 (L 3 R 949/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 36/17)

Beitragszeiten nach dem FremdrentengesetzVoraussetzungen für eine volle Anrechnung von BeitragszeitenQualifizierte Beschäftigungsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (19 BV 15.467)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit einer Gestattung der Aufnahme einer selbstständigen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 671/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungNicht disponible Versicherungspflicht kraft GesetzAnknüpfung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. März 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. März 2018 - 1 Ca 81/18 - abgeändert. Der Streitwert wird für Verfahren und Vergleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (7 Ta 49/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 18.05.2017 betreffenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2018 (12 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Bedenkenhinweises

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2018 (2 Sa 1828/17)

Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von UrlaubsabgeltungAnwendbarkeit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28.11.2017- 5 Ca 937 17 wird teilweise unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers abgeändert und zu Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 224/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 430/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen die Versorgungskasse auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.05.2016, Az.: 2 Ca 2218/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (12 C 15.2631)

Grundsätze zur Prüfung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen einen Kostenbeitragsbescheid; Anforderungen an...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2015, Az.: W 3 K 13.1271, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2013 in [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2018 (B 12 KR 11/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungskonformität der Einbeziehung einer Einmalzahlung aus einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2018 (12 Sa 1025/17)

Rechte eines Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer gefertigte Aufzeichnungen

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2017 - 17 Ca 6214/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2018 (3 MB 20/18)

Grundsatz der Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe; Sicherstellung der Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2018 (B 2 U 6/18 R)

Unzulässige RevisionUmdeutung einer RevisionsschriftAuslegung einer Revisionsschrift

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (L 11 AS 645/18 B PKH)

Fristgerechte Erhebung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Vermerks über die Aufgabe zur Post durch einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Anrechnung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf die von der Klägerin bezogenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2018 (7 Sa 243/18)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 2644/16)

Anwendung der Mindestlohnregelung auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland für Transportunternehmen aus anderen...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2018 (L 1 SF 861/16 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die aus der Staatskasse zu erstattende Rechtsanwaltsvergütung des Beschwerdeführers für das [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2018 (II ZR 13/17)

Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2018 (L 3 AL 91/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeErmittlung des anrechenbaren Einkommens von ElternKeine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (1 B 800/18)

Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2018 (16 SaGa 933/18)

Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2018 - 6 Ga 70/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (27 U 10/18)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2018 (B 9 V 19/18 B)

Unzulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Aussichtslosigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 einen Notanwalt beizuordnen und Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 50/17 B)

Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im Rahmen von GrundsicherungsleistungenAufwendungen für...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2018 (1 BvR 1474/12)

Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2018 (10 Sa 986/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungs- bzw. Ausbildungszeiten bei der Stufenzuordnung nach einem Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2018 (6 CS 18.1205)

Klage eines verbeamteten Telekom-Mitarbeiters gegen eine Versetzungsverfügung; Unzumutbarkeit von Pendelfahrten zwischen einem Wohnort...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2018 - RN 1 S 18.155 - wird in seinen Nummern I. und II. aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 2022/17 B)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder ErfolgsaussichtenAnspruch auf endgültige statt vorläufige BewilligungRichtige...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2018 (V ZR 308/17)

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2018 (10 Sa 516/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.01.2017 - 8 Ca 2151/16 d - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (6 A 1303/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (6 Sa 272/18)

Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer AltersteilzeitZulässigkeit der Urlaubsgewährung ohne Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - AZ: 1 Ca 2868/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]