2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 11 AS 30/18 NZB)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für den KatastrophenfallKein im Einzelfall bestehender...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Dezember 2017 (S 40 AS 1201/16) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 12 KR 41/21 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als VersorgungsbezugGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2017 (325 O 153/13) unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten teilweise [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 4 AS 258/17)

Übernahme von Kosten eines amtsgerichtlichen Zahlungs- und Räumungsklageverfahren im Rahmen von Leistungen nach dem SGB IIAnspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (6 A 1964/16)

Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem Lehrer ergangenen Dienstanweisung; Rechtmäßige Dienstanweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt Der Antrag hat keinen Erfolg. I. Aus den im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 3 R 890/17)

RentenversicherungRentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2018 (17 Sa 484/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin im Jobcenter auf Teilnahme an StellenausschreibungenUmfang der Rechtskraft einer klageabweisenden Entscheidun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2018 (B 9 V 14/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (5 Sa 787/18)

Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2018 (38 Ca 9328/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 13 SB 113/15)

Zuerkennung des Merkzeichens B

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2018 (B 9 V 16/18 B)

Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als Folge einer WehrdienstbeschädigungVoraussetzungen für...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 aufgehoben, soweit auf die Anschlussberufung des Klägers die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 U 1238/17)

Gewährung einer VerletztenrenteBemessung des Grades der MdE als TatsachenfeststellungVerbliebene Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger hat Gerichtskosten in Höhe von 225,00 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2018 (2 Ta 107/18)

Aushändigung einer Arbeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit durch Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen: 17 Ca 3240/17, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.08.2018 insoweit aufgehoben, als zur [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17)

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf unentgeltliche Beförderung mit einen mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr;...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2018 (L 8 SO 18/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine bedarfsmindernde Anrechnung von...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2015 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 02.10.2014, 06.11.2014, 26.11.2014, 08.12.2014, 21.01.2015, 04.03.2015, 27.03.2015 und 08.05.2015 in [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2018 (B 9 V 2/17 R)

Anspruch auf Versorgung im sozialen Entschädigungsrecht aufgrund einer Strahlenkontamination durch Atomwaffen-Tests während der Internierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (7 Sa 68/18)

Keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler durch eine vorherige Tätigkeit als Personaldisponen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2017 in Sachen14 Ca 9345/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (7 Sa 69/18)

Begriff der einschlägigen Berufserfahrung aus einem vorherigen .... Arbeitsverhältnis zum Bund i.S. von § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD (Bund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.12.2017 in Sachen 4 Ca 1821/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs- und Beratungspflicht der KrankenkassenEigennütziges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 32/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung einer weiteren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Mai 2015 hinaus. Der Kläger ist p. [...]
KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2018 (1 P 121/18)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinen Aufgaben aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze

Dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1942 [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2018 (L 1 SF 1163/16 B)

Höhe einer Erledigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2016 (S 24 SF 1242/16 E) geändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2018 (4 Sa 231/16)

Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung im öffentlichen DienstTarifliche Ausschlussfrist bei Auskunftsanspruch aus dem ArbeitsverhältnisInformationspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2016 (9 Ca 17/16) und die gegen dieses Urteil vom Beklagten eingelegte Berufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 5/17)

Übernahme von Kosten für zahnärztliche WurzelkanalbehandlungenKostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte BehandlungLeistungspflicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Übernahme von Kosten für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 488/17 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines sozialpädagogischen FamilienhelfersDurch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2018 (2 Sa 57/18)

Wirksamkeit einer VerdachtskündigungAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts der Bestechlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 Ca 642/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (26 Sa 513/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 02.11.2017 - 2 Ca 569/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.09.2018 - 2 O 278/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2018 (L 6 U 2078/18)

Kein Versicherungsschutz eines Ingenieurs bei der auftragsgemäßen Windenprüfung durch einen Luftsportverein als Vereinsmitglied...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2018 (5 Sa 280/17)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13.6.2017 (Az.: 8 Ca 16/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (12 E 210/18)

Vorliegen einer dringenden Kinderwohlgefährdung als Voraussetzung für die Inobhutnahme eines Kindes

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. -N. T. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 5 R 6/18 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageSachdienlichkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin V., [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 JVEG 59/18)

Entschädigung für eine Begutachtung

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerin anlässlich der Begutachtung am 25. August 2017 wird auf 89,50 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Erinnerungsgegnerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 16 U 26/16)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf BehandlungskostenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 19.124,22 EUR [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2018 (7 ABR 77/16)

Rechtsmittelbefugnis und Beteiligungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzungen im RechtsmittelverfahrenAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungAntragsbefugnis...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2016 - 16 TaBV 101/15 - werden als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 5 R 158/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der Stellung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2018 (5 Ta 447/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.02.2018 - 9 Ca 119/18 - wird dieser insoweit abgeändert, als die Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 9 V 30/18 B)

Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEGDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 13 SB 89/16)

Entziehung des Merkzeichens H

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 U 1608/15)

Gegenvorstellung unter Hinweis auf eine angebliche Gehörsverletzung in einem BerufungsverfahrenKeine Gegenvorstellung gegen ein Urtei...

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren der Gegenvorstellung keine Kosten zu erstatten. I. Mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 11 AS 923/15)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. März 2015 abgeändert. Der den Ersatzanspruch betreffende Bescheid des Beklagten vom 18. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 11 KR 435/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete Klageerhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2018 (14 MB 1/18)

Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 13. Juni 2018 wird geändert. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von 25 Prozent der [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 3 KR 66/17 B)

Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich SitzortheseLeistungen zur medizinischen RehabilitationErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 444/16)

Erstattung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAnspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegen den eigentlich zuständigen RehabilitationsträgerReintegration...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufgehoben und die Klage vom 16.12.2013 abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]