Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (9 Sa 656/17)

Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.04.2017, Az. 1 Ca 1031/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2018 (7 Sa 164/18 (6))

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 04.04.2018 - 8 Ca 951/17 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (12 Sa 748/18)

Auslegung einer Maßregelungsklausel hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2018 (4 Ta 105/18)

Inanspruchnahme des Freibetrags für Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe durch beide Elternteile

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 09.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.02.2018 - 3 Ca 3985/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 5 R 112/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweisanregung statt BeweisantragWeitere BegutachtungAusgeschlossener Angriff auf die Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 12 AS 1442/18)

Rechtmäßigkeit der Versagung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II als Rechtsfolge einer fehlenden Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 11 SF 7/18 S)

Bestimmung des zuständigen SG durch das BSGNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin zu 3 ist die Witwe, die Kläger zu 1, 2 und 4 bis 6 sind die Kinder des am 9.3.2010 verstorbenen M E . Alle Kläger haben jeweils Klagen vor [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2018 (5 Sa 52/18)

Anrechnung der Sonderzahlung und einer Leistungsprämie auf die Ausgleichszulage nach § 6 Abs. 1 UmzugsTV

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2017 - 3 Ca 779/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2018 (4 Ta 105/18 (5))

Abzug des pauschalierten Unterhaltsfreibetrages für Kinder beim Einkommen der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 09.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.02.2018 - 3 Ca 3985/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2018 (15 U 110/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 377/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (L 2 SF 68/18 B F)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Wegfall der Vergütung allein durch Nichtberücksichtigung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 aufgehoben. Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten im Verfahren S 161 VG 216/11 wird auf 1000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2018 (L 17 U 544/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Verursachung einer chronischen myeloischen Leukämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.07.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.08.2018 - 8 O 1689/18 EV - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (3 Sa 1630/17)

Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 – 13 Ca 1201/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2018 (B 5 R 121/18 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitErkrankung mit einer FibromyalgieDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (4 Ta 341/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei einer allgemein gehaltenen Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.07.2018 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 08.06.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2018 (L 2 AS 1444/18 B ER)

Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutz, für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2018 (L 18 AS 1812/18 B PKH)

Wichtiger Grund zur Nichtbefolgung eines EingliederungsverwaltungsaktesProzesskostenhilfeverfahrenOffener Ausgang einer in Betracht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (L 6 R 87/16)

Anspruch eines Syndikus auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2017 in Sachen 17 Ca 8519/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 5. Zivilkammer - vom 21. August 2017 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 24/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

KG - Beschluss vom 02.10.2018 (9 U 59/17)

Umfang der Haftung wegen pflichtwidrig unterlassener ärztlicher Hinweise während der Musterung eines Soldaten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Der Senat hat die Berufung des Klägers beraten und ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2018 (11 Sa 543/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages zur Schließung einer RegelungslückeAuslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6871/10 - im Übrigen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens hat die [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 02.10.2018 (5 AZR 376/17)

Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen RevisionAnnahmeverzugsansprüche nach unwirksamer Kündigung in der Insolvenz...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2018 (5 U 61/18)

Schmerzensgeldanspruch eines Rechtsnachfolgers wegen eines BehandlungsfehlersEigenständige Gesundheitsbeschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg - Az. 8 O 3369/15 - vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2018 (L 1 AS 3306/16)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB IIAnrechnung von Sterbegeld als EinkommenZufluss bei einem ErbfallErbfall vor der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2018 (5 Sa 54/18)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das Förderungswerk für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. Oktober 2017 – 2 Ca 356/16 FW – wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 2154/18)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Gewährung von KrankengeldNahtlose ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorherige ärztliche Feststellung der AU

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Vorläufige Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVoraussetzung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2018 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche nach einer Nierentransplantation

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 9 V 22/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirksamkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 U 1128/17)

Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem ArbeitsunfallTheorie der wesentlichen BedingungWesentlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2018 (L 6 VG 2878/17)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte SelbstgefährdungVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2018 (2 TaBV 41/17)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Sanierungsbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin werden die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.09.2016 - 6 BV 482/16 - zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 21 AS 51/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten RechtsverfolgungÜbernahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 geändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (12 Sa 28/18)

Berechnung der Promotionszeit nach § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVGRechtsmissbräuchlichkeit der erneuten Befristung eines bereits 17 Jahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. April 2018 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (L 4 SO 34/17)

Freistellung von Kosten für Leistungen der EingliederungshilfePsychosoziale Betreuung Drogensubstituierter als Leistung der EingliederungshilfePersönliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. April 2017 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 5. Dezember 2011 und 13. Juni 2012 in der Gestalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2018 (B 9 V 21/18 B)

Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaGVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminsaufhebung wegen ErkrankungErhöhte Anforderungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 21 AS 1002/18 B)

PKH-Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]