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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2017 (L 5 KR 62/15)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung sowie zur Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 LW 1/16 R)

Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Verzinsung [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/17 R)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenWahrung der speziellen Klagefrist bei vollständiger Prozesskostenhilfe-Antragstellung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 38/15)

KrankenversicherungErlöschen einer ArztstelleÜbertragung der Sechs-Monats-Frist auf Nachbesetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben, Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 71/16)

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 54/16)

VertragsarztrechtErweiterung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungBesonderer BedarfQuantitativ-allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2017 (L 2 AS 567/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. August 2017 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2017, längstens bis zu einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 105/16)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Streichung von Eintragungen aus dem Arztregister in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 72/15)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren bei rechtskräftig abgewiesener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2017 (C-413/14 P)

Schutz des WettbewerbsErgänzung der Ermittlungsbefugnisse der KommissionBeweislastverteilung und BeweismaßZurückverweisung der Sach...

1) Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T-286/09, EU:T:2014:547), wird aufgehoben. 2) Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3) Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 8 SO 17/17 C)

Unzulässigkeit eines BefangenheitsgesuchsKeine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 5 R 51/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeFunktion eines BeweisantragesInhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem Rentenverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2017 (L 11 AS 609/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussicht im Rechtsstreit über die Übernahme der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2017 - S 22 AS 229/17 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Zahnbehandlung durch den Beklagten. Der Kläger bezog [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 8 SO 39/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensmängeln nach Ablauf der Begründungsfris...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 177/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 429/16)

Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits-und UrlaubszeitenBerücksichtigung des Entgelts für die tatsächliche Inanspruchnahme...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2016 - 7 Sa 2/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 441/16)

Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns durch sogenannte Nähprämien

Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 680/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erfüllung [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 318/16)

Erfüllung des Anspruchs auf Mindestlohn durch Gewährung einer Leistungszulage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1668/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 11 KA 54/16 KL)

VertragsarzthonorarHöhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für ein Sozialpädiatrisches ZentrumAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.05.2016 wird insoweit aufgehoben, als die festgesetzte Quartalspauschale je Behandlungsfall einen Betrag von 171,00 EUR übersteigt, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2017 (L 23 SO 168/17 B ER)

Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form der persönlichen AssistenzEinstweiliger RechtsschutzBemessung der konkreten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 8 R 1071/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 4/17 R)

Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der RegelaltersgrenzeTätigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 20/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Februar 2017 (VK 1-3/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 21/15 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdiens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2017 (6 U 216/16)

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher AngehörigerHöhe des Schmerzensgeldes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 382/16)

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht des ArbeitgebersAn- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2016 - 11 Sa 1007/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 108/14)

Vergütung vertragsärztlicher anästhesiologischer LeistungenKeine Notwendigkeit einer Dokumentation bei der Erbringung der Leistung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2010 und des [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 317/16)

Erfüllung des Anspruchs auf Mindestlohn durch Gewährung einer Leistungszulage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1627/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 33/16 R)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungKeine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze durch einen vom Arbeitgeber gezahlten...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2017 (L 16 R 923/16)

Kostenerstattung einer RehabilitationsmaßnahmeKlimatherapie am Toten Meer als Leistung zur medizinischen RehabilitationSelbstbeschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 139/16 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBerücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2017 (4 Sa 3/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersBefugnis zur Anordnung von Auslandsdienstreisen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2017 (12 Sa 1207/15)

Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und Stuck- und Putzarbeiten ausführt, am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2015 - 5 Ca 1852/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 5 R 121/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeDarstellung des SachverhaltsBehaupteter VerfassungsverstoßAuswertung der einschlägigen oberstgerichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 5 R 71/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 7 AS 1419/17 B ER ; L 7 AS 1600/17 B)

Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer JustizvollzugsanstaltLeistungsausschluss im offenen Vollzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2017 (L 4 AS 747/16 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Zugunstenverfahren bei vorläufigen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2016 wird aufgehoben und den Klägern für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B., bewilligt. [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 3 KR 23/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 28/17)

Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.07.2017 - 2 Ga 2/17 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 26/17)

Verfallfrist; Ausschlussfrist; Vorsatzhaftung; Verjährung; unerlaubte Handlung; Verwirkung; Entgelt; Erfüllungseinwand; Darlegungslast;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte beschränkt auf einen Teilbetrag in Höhe von 464,10 € brutto bezogen auf den Monat Januar 2013 zugelassen. Im Übrigen [...]
KG - Urteil vom 05.09.2017 (5 U 150/16)

Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 - 15 O 6/16 - teilweise abgeändert: 1. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2017 (X ZR 119/16)

Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines Vertrags zugunsten Dritter für den Todesfall; Abtretung des Anspruchs auf Übereignung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Im Umfang der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (L 6 KR 990/14 B)

KrankengeldPKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 191/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeSachdienlichkeit der KlageänderungErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 134/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtFormgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehler...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.09.2017 (L 2 AS 397/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungRechtsschutzbedürfnis im Wege des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Mai 2017 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 18. April 2017 gegen den Bescheid vom 2. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 155/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandZwei-Monats-FristFrist für BeschwerdebegründungMonatsfrist

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]