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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2017 (8 Sa 158/17)

Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2017 - Az.: 7 Ca 496/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 5 R 171/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeBegriff der AbweichungAbweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 5 RS 11/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter im StaatsapparatGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2017 (L 2 AS 1433/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEntziehung bereits bewilligter Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 18/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch StrafgefangeneBerücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2017 (12 Sa 1106/16)

Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 - 8 Ca 894/15 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 zurückgewiesen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2017 (2 Sa 16/17)

Urlaub; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Urlaubsentgelt; Alturlaub - Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach...

1. Unter überwiegender Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17. Januar 2017 (11 Ca 330/16) wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 2.138,17 Euro brutto [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 12 KR 11/17 B)

Rückzahlung geleisteter GesamtsozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (9 Ta 184/17)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.07.2017 - 2 Ca 824/17 - kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. Die Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (L 18 R 669/16)

Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem VormerkungsverfahrenZurücknahme einer BerufungFehlende Anfechtbarkeit einer...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2017 (4 U 232/15)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 EG 4105/16)

ElterngeldVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (14 A 467/15)

Genehmigung des Rücktritts von der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen wegen schwerwiegender Gründe; Vorbereitungsdienst...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des beklagten Landes durch [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeVorliegen eines wichtigen Grundes für den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 817/17)

Beitragspflicht von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Krankenversicherung der RentnerFestsetzbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (14 Sa 325/17)

Begriff der ProvisionsvereinbarungInhaltskontrolle einer formularmäßigen Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag eines abhängig beschäftigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. November 2016 (10 Ca 870/16) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.614,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 1089/17)

KrankenversicherungBeitragsbemessung und BeitragserstattungRentenbezugDoppelte Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2017 (5 Sa 258/16)

Unwirksame außerordentliche Änderungskündigung einer kommunalen Sachgebietsleiterin wegen SchlechtleistungWiedereinsetzung für...

1. Die Berufung des beklagten Amtes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2016 - 6 Ca 615/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (9 Sa 705/17)

Wirksamkeit des Ausschlusses des überlebenden Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 3093/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 AS 511/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssachePrüfung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.03.2017 - S 17 AS 886/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 584/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.07.2017 - S 16 SF 224/16 E - wird als unzulässig verworfen. I. Streitig waren im Hauptsacheverfahren S 16 AS 582/14, das nach Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 531/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatz des FördernsKeine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des einstweiligen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 595/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss wegen AltersrenteRentenanspruch ohne tatsächlichen Bezug

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziff. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 01. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner - bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 338/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenAbgrenzung von Einkommen und VermögenWiederholte Berücksichtigung von Vermögen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2017 (15 U 100/17)

Schadensersatzanspruch eines Autovermieters wegen Beschädigung eines gemieteten PkwWegfall der vereinbarten vertraglichen Haftungsbefreiung...

Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 (10 O 132/16) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17)

Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 16.12.2016, Az.: 5 Ca 1194/16 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.380,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 KR 3371/17 ER-B)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragstellerin macht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2017 (L 1 EG 7/17)

ElterngeldVerfassungskonformität der Regelung zur Verschiebung des Bemessungszeitraumes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld, als ihm bewilligt wurde. Am [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 Ta 28/17)

Unzulässiger Antrag auf Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei auslegungsbedürftiger Regelung zur Verzugslohnabrechnun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2017 (3 U 16/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Geltendmachung einer testamentarischen Auflage im öffentlichen InteresseBerufung des Erben auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Vollziehungsanspruchs (Abs. 1 des Tenors des angefochtenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2017 (L 2 AS 1437/17 B)

Hausverbot für Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem LeistungsempfängerSozialrechtsweg

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Außergerichtliche Kosten für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2017 (18 B 1075/17)

Erteilung einer sog. Beschäftigungsduldung; Einstiegsqualifizierung als qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten...

Der - sinngemäß gestellte - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2017 (2 Sa 555/17)

Arbeitnehmerstatus - Redaktionsassistentin einer Rundfunkanstalt

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 - 58 Ca 9743/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (6 Sa 1079/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.11.2016 - 11 Ca 4353/16 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (6 Sa 1050/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 138/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 2609/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 35/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt - beginnend mit dem 01.04.2017 -, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2017 (2 Sa 555/17)

Redaktionsassistentin; Rundfunkanstalt; programmgestaltend; freie Mitarbeiterin; Arbeitnehmerstatus; Teilzeitquote

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 - 58 Ca 9743/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 925/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2016 - 7 Ca 2664/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]
OLG München - Endurteil vom 08.09.2017 (10 U 4665/16)

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]
KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (4 Sa 62/17)

Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAnahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2016 (ArbG Köln 1 Ca 2209/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/16 R)

OpferentschädigungsverfahrenEntschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensAngemessenheit der VerfahrensdauerMehrschrittige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 3/16 R)

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensErheblicher tatrichterlicher BeurteilungsspielraumUnbestimmte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 16 450 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 26/16)

VertragsarztrechtGenehmigung einer ZweigpraxisEingeschränkte gerichtliche KontrolldichteVerbesserung der VersorgungTatsächliche Unterversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2017 (L 11 AS 601/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheMinderung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2017 (1 A 1977/16)

Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des LBV NRW vom 26. August 2013 (Antragsnummer 29) in Form des Abänderungsbescheides vom 5. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2017 (I-16 U 33/17)

Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil [...]