Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 201/16)

RentenversicherungAnrechnungszeit wegen Hochschulausbildung im AuslandKlagebefugnis zur AnfechtungsklageFormelle BeschwerSchutznormtheori...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2016 aufgehoben. Der Rentenbescheid der Beklagten vom 18. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit eine Zeit der [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 13 R 230/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.09.2017 (L 3 AS 480/12)

SGB-II-LeistungenAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als EinkommenBereites Mittel zur BedarfsdeckungFehlende...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 6/16 R)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2015 und des Sozialgerichts Mainz vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird entsprechend seinem Anerkenntnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1152/16)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von EinkommenVerletzung der MitteilungspflichtKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2016 geändert. Der Bescheid vom 17.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2008 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 VE 25/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von BeschädigtenrenteBegriff des tätlichen AngriffsReine Bedrohungen

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1357/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von EinkommenDarlehen stellt kein Einkommen dar

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 4/16 R)

PflegeversicherungPflege in Form der Hauspflege als SachleistungVererblichkeit von SozialhilfeansprüchenUmwandlung in ErstattungsanspruchAnspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (6 Sa 513/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.11.2016 - 4 Ca 550/16 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 12 KR 40/16 B)

Befreiung von der VersicherungspflichtGrundsatzrügeKein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (3 LB 10/16)

Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 5. August 2014 geändert: Der Bescheid vom 12. September 2017 wird insoweit aufgehoben, als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 203/17)

Merkmale einer Gesamtzusage im ArbeitsrechtAushang am Schwarzen Brett als GesamtzusageGesamtzusage als Allgemeine Geschäftsbedingun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.03.2017 - 1 Ca 2855/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.898,00 EUR brutto abzüglich am 25.08.2016 gezahlter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2017 (11 Sa 1495/16)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens mit Verteilungswunsch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 5 Ca 1841/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 21.09.2017 (2 U 11/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines SprungturmsRechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.12.2016, Az. 6 O 135/16, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 225/17)

Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 865/16)

Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen PersonOrganstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (I ZR 11/16)

Anzeige von Fotografien als Vorschaubilder auf einer Internetseite; Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die in Kalifornien geschäftsansässige Klägerin betreibt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (5 Sa 40/17)

Anspruch einer Polizeiangestellten bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften auf Zahlung eines Ausgleichs für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. November 2016, Az. 8 Ca 969/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 305/16)

Aushang am Schwarzen Brett als Gesamtzusage des ArbeitgebersGesamtzusage des Arbeitgebers als allgemeine GeschäftsbedingungBeachtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.10.2016 - 1 Ca 1284/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.645,00 EUR brutto abzüglich am 29.02.2016 gezahlter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 303/17)

Aushang am Schwarzen Brett als Gesamtzusage des ArbeitgebersBeachtung des Transparenzgebots für den Fall des Vorbehalts oder Widerrufs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2017 - 1 Ca 615/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.698,00 EUR brutto abzüglich 100,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (2 Sa 26 b/17)

Kausalität zwischen Ausfall eines Mitarbeiters und befristeter Einstellung einer VertretungskraftGesamtvertretungsbedarf als BefristungsgrundWeiterbeschäftigungsanspruch...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2016, Az.: ö. D. 5 Ca 1223 a/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (5 Sa 61/17)

Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher DrohungWiderrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 BGBGeschäftsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Januar 2017, Az. 3 Ca 1085/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 640/13)

RentenversicherungFeststellung von KindererziehungszeitenZurücklegung von Versicherungszeiten sowohl vor als auch nach der Geburt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 47/16)

Weisung i.S. des Art. 12 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Einseitiges...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 30. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 57/17)

Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine EigenkündigungVerwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und VertrauenstatbestandAnspruch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 - 19 Sa 953/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 Ta 115/17)

Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 19.04.2017 wird teilweise abgeändert. 2. Dem Kläger wird für die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens angefallenen Übersetzungskosten in Höhe von 40,00 € [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17)

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17)

Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter RenteKeine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbeschei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kläger wenden sich nach dem Tode ihrer Mutter als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 SB 121/14)

SchwerbehindertenrechtZuerkennung des Merkzeichens BArt der benötigten Hilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.2017 (10 ABR 42/16)

Keine Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung von Amts wegen am Verfahren über die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErmittlung...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 - 4 BVL 1/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 631/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 610/15 - v. 20.9.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 2 Sa 204/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 10/16 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für die überlange Dauer des GerichtsverfahrensBegriff des Gerichtsverfahrens in seiner prozessualen GesamtheitEntschädigung...

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 8 U 161/12 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2017 (L 4 AS 138/12)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungUmstände eines behaupteten MietverhältnissesUnanwendbarkeit des Fremdvergleich...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. März 2012 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2009 wird abgeändert und der Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 16 AS 513/17)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit und Darlegungs- und Beweislast für eine Antragstellun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2017 (L 8 R 1024/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerLediglich partiell wirkende Sperrminorität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 610/15)

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Ausgestaltung von BetriebsvereinbarungenRechtfertigung der ungleichen Vergütung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 - 3 Sa 303/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2017 (4 Ta 117/17)

Prinzip der Meistbegünstigung bei falscher RechtsmittelbelehrungOrdnungsgeld bei ungebührlichem Verhalten vor Gericht

Auf die Beschwerde des Herrn F. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck - 6 Ca 1980/16 - vom 13.06.2017 aufgehoben. I. In dem Rechtsstreit O. gegen ...GmbH erschien im Termin zur streitigen Verhandlung vor dem [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 474/16)

Voraussetzungen der Entscheidung über einen im Berufungsverfahren abgewiesenen Hauptantrag im Revisionsverfahren bei Erfolg der klagenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2016 - 7 Sa 202/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 40/16)

Abgrenzung des Handwerksbetriebes vom Industriebetrieb im BaugewerbeEingeschränkte Überprüfbarkeit von Feststellungen der Tatsacheninstanzen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2015 - 3 Sa 282/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2017 (12 B 989/17)

Gewährung der Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung im Internat und zum Besuch des Bildungsgangs Höhere Handelsschule...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragsteller ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

BSG - Beschluss vom 20.09.2017 (B 8 SO 34/17 B)

SGB-XII-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2017 (17 BVL 5001/17)

Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im SchornsteinfegerhandwerkUnbegründeter...

1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 26.03.2013 (BAnz AT 04.04.2013 B1) des [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 9/16)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 610/15 v. 20.09.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2015 - 7 Sa 190/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 7/15 EK P)

Kein Anspruch von Erben auf Entschädigung für die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 9 P 74/05 geführten Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.800,00 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (20 Sa 1571/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 durch [...]