Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1650 bis 1700

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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1616/15 U)

Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 22.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2017 (2 Sa 370/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Februar 2017 - Aktenzeichen 7 Ca 294/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 345/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses...

1. Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 16 Sa 1005/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2017 (9 U 21/16)

Haftung des Installateurs wegen Verwendung eines Kugelhahns ohne Herstellerkennzeichen

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17)

Verringerung der Arbeitszeit nach dem FamilienpflegezeitgesetzEilantrag eines Baufachwerkers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. April 2017 - 14 Ga 4286/17 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2017 (L 2 R 247/17)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungsbescheiden auf der Grundlage von BetriebsprüfungenBeweislast des Arbeitgebers für beitragsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 250/16)

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-KNachträgliche Zulassung der BerufungAuslegungsgrundsätze...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 232/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16)

MindestlohnFeiertagsvergütungNachtarbeitszuschlagSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 2819/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2112 Anl. 1 BKV - Gonarthrose in der gesetzlichen Unfallversicherung für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2017 (L 1 R 199/16 ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für das nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiedereröffnete...

Der Antrag der Klägerin vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist mangels Erfolgsaussichten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2017 (L 3 SB 32/16 WA)

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen VerfahrensSchlüssige Darlegung eines gesetzlichen WiederaufnahmegrundesKeine Rüge der unrichtigen...

Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12.02.2013 abgeschlossenen Verfahrens L 3 SB 13/12 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2017 (L 15 U 326/16)

UnfallversicherungsrechtEntgegennehmen einer BehandlungGesundheitsgefahren aus der BehandlungBesondere Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 91/17)

Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu Personalversammlungen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 42 BV 3619/16 - teilweise abgeändert und den Beteiligten zu 2. und 3. aufgegeben, die beratende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2017 (L 16 SF 202/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitPauschale Ablehnung eines SpruchkörpersMisstrauen gegen UnparteilichkeitVernünftig denkender...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats vom 27.04.2017 werden als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger führt im 16. Senat insgesamt sechs Rechtsstreitigkeiten (Az.: L 16 AS 861/16, L 16 AS [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2017 (B 3 KR 8/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (L 8 SO 32/17 B ER)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für eine spanische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 67/17)

Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 20.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 42/16)

Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an die Entscheidung des Leistungsträgers über...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 764/16)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZR 497/16)

Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2017 (B 3 KR 32/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeVermeintlicher GrundrechtsverstoßFormgerechte Begründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2017 (24 U 93/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 379/16 - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 64/17)

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2017 (2 TaBV 75/16)

Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 - Az. 9 BV 157/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2017 (9 AZR 36/17)

Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. LebensjahrHinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2016 - 5 Sa 191/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17)

Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.04.2017 - 2 BV 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2017 (XI ZR 523/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2017 (L 11 KR 3414/17 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer vertragsärztlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2017 (5 Sa 245/16)

Unwirksame Weisung zur Beschäftigung einer Teamleiterin Catering als KellnerinKündigungsschutzklage bei Änderungsschutzantrag unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.10.2016 - 1 Ca 1477/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (L 7 SO 2285.17 B)

Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Beschränkung auf die Kosten eines im...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 173 Satz 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (L 7 SO 774/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 12 R 7/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungProkuristDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 8 SO 65/17 B)

SGB-XII-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeOrdnungsgemäße BegründungEigenständige Prüfung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 14 AS 84/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKein absoluter RevisionsgrundVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 - L 5 AS 657/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.09.2017 (7 Sa 82/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 80/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2017 (4 Sa 148/17)

Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfülltBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 (8 Ca 1767/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2017 (L 7 AL 103/16)

BerufungNichterreichen der BerufungssummeFolge einer unzutreffenden RechtsmittelbelehrungKeine Eröffnung eines ausgeschlossenen Rechtsmittel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2017 (1 Sa 284/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.01.2017, Az.: 1 Ca 2157/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2017 (L 14 AS 1469/17 B ER)

Eingliederungsvereinbarung ersetzender VerwaltungsaktEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20. Juli 2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 10. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2017 (L 21 SB 247/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungBemessung des Gesamt-GdBMehrschrittige PrüfungGesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (12 E 303/17)

Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige bzgl. ambulanter Betreuung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus L. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]