Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2017 (L 18 AS 2092/16)

SGB-II-LeistungenZuweisung einer bestimmten ArbeitsgelegenheitVerwaltungsaktAuf den Einzelfall bezogene Anforderungen an Arbeitsgelegenheite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 9 V 29/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 27/16)

Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die BruttoentgeltlistenUnternehmensbezogener Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 - 1 TaBV 43/15 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 733/15)

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit UnionsrechtGrundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im UnionsrechtEntgeltbegriff...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2015 - 7 Sa 36/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2017 (L 6 AS 197/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2017 (10 W 84/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.06.2017 - 27 O 313/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 20.000,00 Euro. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 717/15)

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Konzern- oder GesamtbetriebsvereinbarungenAnwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Sozialplanansprüche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 6 Sa 577/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (8 Sa 134/17)

Voraussetzungen des Fristablaufs gem. § 61b Abs. 1 ArbGG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.10.2016 - Az: 1 Ca 750/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2017 (11 U 12/16)

Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch bewusst unrichtige Herausgabe von Halbjahreszahlen eines börsennotierten Unternehmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2017 (3 U 86/17)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 9 O 60/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2017 (L 6 KR 182/15)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungFreiwillig versichertes MitgliedVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 72/16)

Klage auf Feststellung eines RechtsverhältnissesFachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2015 - 12 Sa 1135/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 1 KR 3/17 R)

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Dem Großen Senat werden gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Muss die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 31/16 R)

Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 137/15)

Auslegung von SozialplänenAusgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 - 8 Sa 435/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine höhere [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 6/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 8/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft GenehmigungsfiktionKein...

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (14 K 241/16)

Streitig ist die Frage, ob bei den in beiden Betrieben des Klägers zugleich tätigen Mitarbeitern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Kläger ist Inhaber des Betriebes X, einem Betrieb für den [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 9/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungVertragliche FallpauschalenAutomatische DatenverarbeitungAuslegungsfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2017 (2 Sa 14 17)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung unter Mitteilung eines personenbezogenen Werturteils als KündigungsgrundUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach Probezeitkündigung um die Frage, ob der bei der [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 57/15)

Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der EinigungsstelleEinheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 TaBV 7/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (L 9 U 224/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Silikose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. September 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 9 V 30/17 B)

Versorgungsrente nach dem OEGGrundsatzrügeBereits entschiedene RechtsfrageErneuter Klärungsbedarf

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2017 (20 A 1562/16.PVL)

Erlass einer obersten Dienstbehörde als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Begründen der Rechte und Pflichten für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 25. August 2014 erließ der Beteiligte 'Hinweise zur Stufenzuordnung aufgrund einschlägiger Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 14 AS 142/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeReichweite einer AnwaltsvollmachtGrundsatzrügeWeiterentwicklung des RechtsÜber den Einzelfall hinausgehende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 9 SB 51/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2017 (3 Sa 249/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.03.2017 - 2 Ca 974/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 8 SO 49/17 B)

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe als Leistung der SozialhilfeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln anderer rechtlicher Maßstäb...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2017 (3 Sa 185/17)

Anspruch eines als Servicetechniker tätigen Arbeitnehmers auf Vergütung für an- und Abfahrtszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 5 Ca 2144/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2017 (10 SaGa 14/17)

Verfügungsgrund als Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung von UrlaubVerfügungsgrund bei willkürlicher Ablehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 15.09.2017 - 3 Ga 12/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (10 U 110/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 243/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 10 EG 8/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBemessungszeitraum bei MischeinkünftenLetzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2017 (3 Sa 263/17)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau- vom 20.12.2016, Az.: 6 Ca 812/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2017 (10 Sa 899/17)

Abmahnungsfreie verhaltensbedingte Kündigung eines Angestellten im Allgemeinen Ordnungsdienst bei Verwendung eines Kennzeichens einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2017 - 21 Ca 12018/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2017 (2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16)

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin; Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation bei Erfüllung von nur zwei...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 4 zu § 37 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2017 (22 Sa 1701/16)

Rechtsfolgen einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Streitgegenstandes eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2016 - 15 Ca 80785/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2017 (L 16 AS 655/17 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2017 aufgehoben. II. Die Rechtssache wird an das Sozialgericht Augsburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Zwischen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2017 (24 U 34/16)

Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2017 (8 TaBV 9/17)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner ArbeitszeitOrganisationsermessen des Arbeitgebers bei der Gestaltung des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 10.01.2017, Az. 2 BV 105/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) [...]

OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 24/15 R)

SchwerbehindertenrechtÜbernahme der Kosten für den Besuch einer TagesbildungsstätteEingliederungshilfebedarfKosten für die Ausbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2017 (7 Sa 120/17)

Berechnung des ResturlaubsanspruchsVergleich von Arbeitszeitmodellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.12.2016 in Sachen 4 Ca 4057/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (21 Sa 1694/16)

Zulässigkeit der Stützung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen auf das SokaSiG erstmals im Berufungsverfahre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 - 15 Ca 80059/16 und WK 81228/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2017 (L 6 U 85/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweg eines Schülers bei der Zurücklegung des SchulwegesBerücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2010 werden aufgehoben. Der Unfall des [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 5/16 R)

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 3/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem RechtRechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]