Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1350 bis 1400

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BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 8/16 R)

VertragsarzthonorarVergütung von psychotherapeutischen LeistungenBewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Februar 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 14. Juli 2011, 13. Oktober 2011, 14. Januar 2012 und 14. April 2012 in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.09.2014 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 29/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungZulassungsstatus als VertragsärzteKein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 32/17 R)

VertragsarzthonorarVergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä a.F.Gestaltungsauftrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2016 geändert. Der Honorarbescheid der Beklagten für das Quartal IV/2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 27/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beantragung der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in eine Zulassung...

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1213/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

[1.] Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.02.2016 - 5 Ca 3105/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 198/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Lohnansprüchen einschließlich einer Verspätungspauschale nach § 288...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 - 2 Ca 1341/17 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt N [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 176/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Lohnanspruchs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2017 - 2 Ca 1666/17 - in der Fassung des teilweise abhelfenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1206/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2016 - 9 Ca 3791/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 34/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (4 TaBV 20/17)

Zulässigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Dezember 2016 - 3 BV 7/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Klarstellung folgendermaßen gefasst wird: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 284/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 4 Ca 1280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 3/16 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung des Wertes des BeschwerdegenstandesKein Addition der Streitwerte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens S 2 KR 427/11 durch [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 617/14)

Mindestanforderungen zur Ermittlung der Daten über das Mietpreisniveau durch den kommunalen Grundsicherungsträger; Errechnung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf vollständige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (6 B 905/17)

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges Erfassen der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der am Berufskolleg des Kreises I. in F. ausgeschriebenen [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 234/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeMindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.10.2017 (L 1 SV 8/17 B ER)

Prüfung des Rechtswegs im RechtsmittelverfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von §...

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit L 1 SV 8/17 B ER wird an das sachlich und örtlich zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen. I. Die Antragstellerin hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 64/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 65/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 277/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 285/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 1 Ca 1271/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 98/17)

Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei nach dem TVöD/BundBegriff der besonders wichtigen Arbeitsstätte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 31. Januar 2017- 6 Ca 411/16 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 37/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 5 R 251/17 B)

Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen ArbeitslosigkeitVerfahrensrügeVerstoß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2017 (9 AS 5/17)

Rechtsweg für Ansprüche des Vorstands einer AktiengesellschaftBindungswirkung einer Verweisung

Das Arbeitsgericht München ist zuständig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von Urlaub in Anspruch. Der Kläger war für die Beklagte vom 1. August 2013 bis zum 19. Dezember [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.10.2017 (L 5 R 415/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 1/16 R)

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zur Hälfte. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 43/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 33/17)

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des WertungsspielraumsAnspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 393/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R)

Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R)

Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 131/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.11.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 12.915,90 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 119/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 4315/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Unterstützung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 556/14)

Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Der Kläger nimmt die im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 153/17)

Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 2015 - 6 K 1070/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 118/17)

Feststellung des Zeitpunkts einer arbeitgeberseitigen Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 3 Ca 2146/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegen [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 3 KR 19/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenUnerwartete Wende des Rechtsstreits

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 65/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 151/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2017 (12 B 1110/17)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters sowie eines Integrationshelfers für die Betreuung bei Schulaufgaben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 66/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 166/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 64/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 123/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.10.2017 (L 4 SO 166/17 B)

Anspruch auf SozialhilfeRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2017 (23 U 92/16)

Haftung des Anlageberaters bei Zeichnung de Kapitalanlage durch einen Dritten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 256/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsberaters einer Drogeriemarktkette wegen Kassendifferenzen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2017, Az.: 1 Ca 1110/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]