Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1300 bis 1350

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BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 4 AS 19/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 17/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrags mit Umwandlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 521/16)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfung für Kosten der UnterkunftAbstrakte und konkret-individuelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 208/17)

Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als UnfallfolgeRecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten ArztesVerschleppungsabsichtVerspätung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 329/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.07.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2013 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 9 SO 354/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den Beginn von Leistungen aufgrund wirksamer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2016 abgeändert und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 17.04.2015/24.06.2015 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 9 V 41/17 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 502/16)

SGB II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungAbstrakte und konkret-individuelle PrüfungProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und ein [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 10 ÜG 13/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheÜbergang...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 20/16 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIBerücksichtigung der Ausbildungsvergütung eines behinderten Jugendlichen als...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 und des Sozialgerichts Trier vom 30. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 24/16 R)

Anspruch auf Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung nach dem SGB...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2014 sowie der Bescheid vom 25. Januar 2011 in der Gestalt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 7 AS 326/17 ZVW)

Übernahme von MietrückständenKein SchuldbeitrittKein Leistungsanspruch des Vermieters durch Direktzahlung von Miete

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Klage-, Berufungs- und des Revisionsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (17 Sa 1124/17)

Redaktionsversehen bei der Abfassung der Berechnungsformel zur Höhe einer SozialplanabfindungUnbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.05.2017 - 6 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 9 V 32/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 4 AS 34/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Anrechnung des Wertes von Lebensmittelgutscheinen nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. August 2016 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2017 (4 U 149/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher Plastikstühle in der Cafeteria eines Schwimmbades

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2016 (Aktenzeichen 4 O 241/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (12 U 174/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufRechtsmissbrauch wegen widersprüchlichen VerhaltensZeitmoment...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (3 U 195/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstüc...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 68/17)

Anwendbarkeit des KSchG auf ein ArbeitsverhältnisAufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei rechtswidriger Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2016 in Sachen 9 Ca 200/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (24 U 20/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden als [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2017 (III ZR 254/15)

Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds;...

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.04.2017 (33 O 41/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (2 Sa 1214/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.06.2016 - 3 Ca 4874/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (8 Sa 447/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Sprachkurse an einer Universität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2017 - 6 Ca 6735/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZR 17/17)

Berechnung eines Schadens wegen einer Pflichtverletzung bei Vertragsschluss; Hinreichende Darlegung des Verkehrswerts einer Sache (hier:...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (34 U 97/16)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter AnlageberatungAuskunftsvertrag mit HaftungsfolgenRichtige und vollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 471/15) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.800 € nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2017 (L 12 KA 5005/15)

Rückforderung von Festzuschüssen für eine Ober- und UnterkieferteleskopversorgungMangelhafte ErstversorgungSchadensersatzpflicht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2014, S 43 KA 5115/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2017 (L 4 SO 169/16)

Verzinsung von Geldleistungsansprüchen im SozialrechtBeginn des Verzinsungszeitraums in einem ZugunstenverfahrenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2016 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juli 2015 und des [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 622/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnErmittlung des Differenzanspruchs...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 16/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 14 AS 70/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 - L 4 AS 1524/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 592/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 183/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 14 AS 40/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln eigener rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (L 13 SB 40/17)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches mit Merkzeichen BAufklärung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 45/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 591/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 182/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 593/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 184/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 621/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnErmittlung des Differenzanspruchs...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 8/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 594/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 185/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 17 U 712/16)

Berufskrankheit LärmschwerhörigkeitVerschlechterung des Hörvermögens nach dem Ende der Lärmexposition

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2017 (L 2 SF 248/17 EK AS)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensWiedergutmachung auf andere Weise bei...

Die unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens (Klage vor dem SG S 5 AS 2584/11 und Berufung vor dem LSG L 9 AS 1590/13) wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 3 R 868/13)

RentenversicherungErstattungsanspruch überzahlter RenteGesamtschuldnerische HaftungErfüllung durch einen Gesamtschuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 4413/16)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Riester-Rente; Kapitallebensversicherung; Schweizer Kinderzulage; Fahrtkosten; Fortbildungskosten; Kosten...

Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2016 (Stand: 11.10.2017) wird aufgehoben, soweit darin ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 145,50 € festgesetzt wird. Der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2016 i.d.F. des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2017 (6 B 873/17)

Konkurrentenstreit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (13 U 96/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2015 - 21 O 295/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1297/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2016 - 4 Ca 3104/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 36/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

Auf die Revisionen der Klägerin, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 geändert, soweit das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet hat, über die [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 35/17 R)

VertragsarzthonorarVergütung psychotherapeutischer LeistungenGestaltungsfreiheit des EBewAUmfang der gerichtlichen KontrolldichteGebot...

Auf die Revisionen des Klägers, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 geändert, soweit das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet hat, über die Vergütung [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 37/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 694/16)

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines MahnbescheidesAbgrenzung zwischen rechtzeitiger und verzögerter Zustellung eines MahnbescheidesAntrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 - 8 Sa 480/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Hessischen [...]