Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1450 bis 1500

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BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 7 AY 6/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 84/14 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtWarnfunktion eines Beweisantrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2017 (L 21 R 932/14)

Rente wegen ErwerbsminderungZustellungen im AuslandBerufungseinlegung bei einem ausländischen GerichtEine dem Landessozialgericht...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 00.00.1949 geborene in Spanien wohnhafte Kläger bezieht seit dem 01.11.2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (14 Sa 428/16)

Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 3006/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 476/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 164/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAnspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (8 U 183/16)

Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2017 (7 Sa 576/16)

Auskunft über eine zu erwartende Betriebsrente (Leistungsausweis) als WissenserklärungKein Vertragsabschluss durch Nutzung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 251/14 B)

RentenversicherungRentenschädlicher HinzuverdienstUnanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 19 AS 1540/17 B ER; L 19 AS 1543/17 B)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 16/17)

SGB-XII-LeistungenKosten für Renovierungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (7 Sa 72/17)

Umfang der Rechtsmittelbelehrung zur Wahrung der SchriftformUnzulässiger Einspruch gegen ein Versäumnisurteil bei verspäteter Einlegun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2017 (21 Ca 288/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über variable [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (17 Sa 71/17)

Ausschluss der Kostenerstattung für vorgerichtliche Kosten der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 05.05.2017 - 4 Ca 44/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufhebung vorläufiger Leistungen

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 40/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses in einem Rechtsstreit...

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 19/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Klageerhebung aufgrund doppelter Rechtshängigkei...

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2017 (L 20 KR 536/17 B)

Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. August 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 10 ÜG 18/17 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2017 - B 10 ÜG 3/17 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 9 SB 52/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.09.2017 (L 3 AS 201/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenMitgliedschaft in einem zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugten SozialverbandVermögenswertes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. August 2017 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ________ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (4 B 1218/17)

Prognostische Beurteilung durch ungefähre Größenordnungen bei der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag aus Anlass eines Markte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 18 AS 1984/17 B ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Mietschulden als DarlehenIn den Bezug von SGB-II-Leistungen neu eintretende Hilfeberechtigte6-Monats-Regelschutzfris...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Mietschulden des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 8 SO 219/15)

Anspruch auf SozialhilfeErmessensausübung beim Übergang von Ansprüchen - hier: Überleitung eines SchenkungsrückforderungsanspruchsKeine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 10 ÜG 17/17 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer entscheidungserheblichen GehörsverletzungKeine Berufung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2017 - B 10 ÜG 2/17 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 4 SO 55/17 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII bei nicht...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollen Umfangs abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 1/17 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows Lets Dance/Dancing...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 13.16)

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 104/17)

Ablösungsprinzip bei Änderung oder Aufhebung eines Tarifvertrages durch einen neuen TarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2017, Az. 11 Ca 2025/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (12 TaBV 7/17)

Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28. August 2017 (6 BV 4/17) wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat eine Einigungsstelle eingesetzt. Mit der Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (20 A 1002/17.PVL)

Erklären eines Orchesters zu einer selbstständigen Dienststelle; Wahl der Mitglieder des Orchestervorstandes gleichzeitig in den...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker. Der Rat der M. E1. hatte am 30. Oktober 1975 die E. Symphoniker [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 9 AL 164/15)

Aufhebung und Erstattung eines EingliederungszuschussesLeistungsbegründendes EreignisBegründung eines nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1510/17)

Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2017 (4 Sa 93/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 27.04.2017 - 5 Ca 62/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 492/16)

Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das BenachteiligungsverbotKriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren BenachteiligungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 - 7 Sa 1359/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 2/16 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 27/16)

KrankenversicherungVergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungVersicherte mit einem schweren psychiatrischen LeidenSuchtbehandlungAnspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.130,42 EUR nebst 2% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 4/15 R)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungKeine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 232 832 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (1 Sa 20/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 3 KR 7/17 B)

KrankenversicherungKosten für die Beschaffung von digitalen HörgerätenVerständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2017 (L 3 R 95/15)

Rente wegen ErwerbsminderungEntfernung eines Auges aufgrund eines AderhautmelanomsBefristete RenteRestleistungsvermögen des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]