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LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 454/10)

Versagung von KrankengeldBeginn des KrankengeldanspruchsArbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2015 (L 4 VG 4/15 B)

Gewalttat; Vorsatz; dolus eventualis; Fahrlässigkeit

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 04.03.2015 - S 4 VG 18/14 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 U 211/13)

Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BerufskrankheitenverordnungBandscheibenbedingte Erkrankungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 73/12)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2015 (L 4 KA 52/13)

Überprüfung von HonorarabrechnungenVorabvergütung für Dialyse-LeistungenGrenzwerte und Punktwerte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 136/13)

Streit um die Gewährung von großer Witwenrente an marokkanische StaatsangehörigeFehlen von anrechenbaren deutschen Versicherungszeiten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 7.8.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2015 (L 3 U 191/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität beim Aufrichten eines auf der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 9.7.2013 der Bescheid der Beklagten vom 24.2.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2010 aufgehoben und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 91/14)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen RentenversicherungAuflösung des Versicherungsverhältnisses mit der Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 87/14)

Anerkennung des Merkzeichens 1. Kl. im Schwerbehindertenrecht; Keine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit Kriegsopfern oder...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen '1. Kl.' (Berechtigung zur [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 VH 1/12)

Anerkennung einer Nierenerkrankung und eines daraus resultierenden Bluthochdrucks durch Kontakt mit Lösungsmitteln als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (L 4 P 33/10 KL)

Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8-17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 85/14 B)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie; Möglichkeit der Zurückstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vor dem Sozialgericht, ihm im Wege einer [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 1935/12 B)

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 1935/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Altenburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird als unstatthaft [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 5 P 14/15 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs....

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 2.500 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 8 SO 49/14 B ER)

Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) verfolgt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 267/14)

Sozialversicherungspflicht einer Sozialarbeiterin im Rahmen eines Projekts zur Unterstützung von Schulverweigerern auf der Grundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 1578/13 NZB)

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 1578/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 156/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 137/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren von dem Antrags- und Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (L 1 KR 100/15 B ER)

Häusliche Krankenpflege; Weiterleitung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 25 AS 1219/14)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt; Skifahrt; schulrechtliche Bestimmungen; Schulrecht Brandenburg; Veranstaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 8 SO 206/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfgegenstand bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Klageverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Beschränkung der Anspruchsdauer bei einer ärztlich festgestellten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. 3. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 49/14)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, für die Zeit ab [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 56/12)

Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Übernachtungskosten für eine Ferienwohnung, die der Klägerin anlässlich ihrer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 91/13)

Alkoholkrankheit; Grad der Behinderung; Psyche; Besserung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 2 AS 2299/14 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenVorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 11 SB 244/14)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2015 (L 15 SF 330/14)

Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.10.2014 wird auf 105,40 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 170/14)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung wegen Unaufschiebbarkeit der Leistun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.6.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Zeit vom 2.1.2013 bis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (L 1 KR 258/13)

Selbständigkeit der Tätigkeit eines Umgangsbetreuers im Rahmen der Jugendhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 140/13)

Aufhebung; Wirkung; Zeitpunkt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. April 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2009 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 203/14)

Herabsetzung eines GdBBestimmtheitsgebot für einen VerwaltungsaktAuslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (L 13 SB 73/15)

Zuerkennung des Merkzeichens RFBefreiung von der RundfunkgebührenpflichtErforderlicher Mindest-GdB für das Merkzeichen RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (L 3 U 3466/12)

Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit des Gefahrentarifs 2008 der Berufsgenossenschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2015 (L 7 AS 428/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (L 6 AS 828/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Barauszahlung bei Cash-statt-Handy-Geschäft als Einkommen;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. August 2012 geändert. Die Klagen der Kläger zu 2) und zu 3) im ursprünglichen Verfahren S 6 AS 1234/10 werden als unzulässig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2015 (L 20 R 562/12)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Entgeltpunkten für Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2015 (L 2 U 40/14)

Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit eines klinischen Befunde...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (L 3 AS 4257/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anrechnung von Verpflegungsgeld in einer stationären medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 SF 546/14 EK KR)

Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensRecht eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung...

Auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten wird diese verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Verfahren S 16 KR 486/10 (SG Münster) unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens L 1 KR 821/12 (LSG NRW) und der verbundenen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2015 (L 4 SB 157/14)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim Aufruf der Sache

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.10.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (L 4 SO 93/13)

Übernahme von Beiträgen zu einer privaten KrankenversicherungBerechnung des BeschwerdewertesAnaloge Anwendung von § 86 SGG nach...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beiträge für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 KA 116/13)

Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitusStreit um die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Beratung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2015 (L 4 AS 542/14 NZB)

Bestimmung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 KA 126/12)

Vertragsärztliche VersorgungBedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten GebietenAntrag auf Umwandlung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 SF 352/15 E)

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 SF 352/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG) vom 25. Februar 2015 zum Aktenzeichen L 8 SO 722/13 B ER aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2015 (L 1 KR 277/13)

Kostenübernahme für eine Walk Aide MyoortheseErforderlichkeit der Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.04.2015 (L 3 R 112/11)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bewertung bei der RentenberechnungGrundtatbestand und Ergänzungstatbestand

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 R 1321/14 NZB)

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 R 1321/14 NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Juni 2014 wird die Entscheidung des Sozialgerichts insoweit aufgehoben, als im Tenor die Berufung nicht zugelassen [...]