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LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 2 P 12/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 15 SF 269/12 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 17 U 239/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 6 R 366/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 527/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 13/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 U 236/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2009 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 P 10/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 13 R 1155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 232/13)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 229/10 mit Abschluss des Vergleiches vom 29.01.2013 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2013 (L 16 AS 178/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 11 AS 318/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 26.09.2012 - zugestellt an die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers (BF) am 28.09.2012 - hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SF 190/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren...

Auf die Beschwerde werden die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht München vom 6. März 2012 in der Sache S 32 AS 1165/10 sowie der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 8 AS 218/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. März 2013 des Sozialgerichts Landshut wird zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten zu erstatten. I. Gegenstand ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SB 66/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2013, Az.: S 9 SB 108/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 27/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. März 2011, S 7 EG 40/10, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 6/11)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 272/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 273/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 302/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge im Verfahren L 7 AS 744/12 vom 11. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Verfahren L 7 AS 744/12 begehrte der Kläger höhere Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 182/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühr für das Verfahren S 46 AS 1669/09 ER auf 60 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 153/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juni 2006 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17. April 2012 abgeändert. Für das Klageverfahren S 7 R [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2013 (L 5 R 863/12)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines Operationspflegers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2013 (L 11 AS 279/13 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2013 - S 13 AS 303/13 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 229/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 - S 13 AS 928/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 16 AS 141/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin bezieht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 248/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2013 - S 13 AS 1468/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2013 (L 10 AL 108/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.09.2012 - S 10 AL 260/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 220/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 2 SF 174/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 348/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.01.2011 wird verworfen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 250/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Meldeaufforderungen zu Vorspracheterminen am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 10 AL 129/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 6/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2009 verurteilt, die Kosten für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 4/12)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung bei Türkeiaufenthalt; Anwendbarkeit des deutsch-türkischen Abkommens...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1106/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 15 SB 67/13 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2010 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. U. S. vom 11.02.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1003/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 LW 12/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 7 AS 258/13 ER)

Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 22. April 2013 wird an das zuständige Sozialgericht Augsburg verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 8 U 5734/10)

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 50/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 15 SF 100/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 11 AS 168/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2012 -S 8 AS 527/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2013 (L 3 U 91/12)

Unfallversicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflege nach einer Hofübergab...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Im Übrigen findet eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 214/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 503/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 151/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 193/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1155/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 192/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2013 - S 13 AS 815/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]