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LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2013 (L 16 AS 513/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2013 (L 18 U 138/11)

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen UnfallversicherungGewerblicher Arbeitsunfall eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2011 wird wie folgt abgeändert: Auch die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 248/12)

UnfallversicherungSog. Wie-BeschäftigungNachbarschaftshilfe im Umfang einer ansosnten entgeltlichen Handwerkertätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zu entschädigen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 12 KA 2/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 410/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25. August 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2013 (L 2 SF 98/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 6 R 1130/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. November 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 4. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 283/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 808/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 900/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2013 (L 8 SO 188/13 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bis zur Entscheidung über die unter dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2013 (L 15 VS 18/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 VK 5/12)

Keine Entschädigung für Munitionsschäden nach Ende des zweiten Weltkrieges in heutigen EU-Mitgliedsstaaten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 SB 69/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburgvom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 2 P 10/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. Dezember 2012 (Az.: S 13 P 52/12 KO) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 7 AS 441/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 15 SF 211/13)

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Begutachtungstermin am 02.07.2013 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 516/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.07.2013 - S 5 AS 1257/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 15 SF 190/13)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vergütung für das Gutachten vom 29.10.2012 (Rechnung vom 25.10.2012) wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Vergütung für ein von ihm im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 589/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehrten beim Sozialgericht Bayreuth (SG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diesen Antrag haben sie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 503/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.08.2013 - S 14 AS 561/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (zutreffend allerdings [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2013 (L 11 AS 533/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das Sozialgericht Nürnberg hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2013 (L 11 AS 601/13 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2013 (L 11 AS 481/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 15 AS 869/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist bereits allein wegen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2013 (L 8 SO 157/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2013 (L 11 AS 479/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 13 AS 759/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2013 (L 18 U 527/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2013 (L 15 SF 185/13 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3.Juli 2013, Az.: S 50 SF 225/13 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer für die Teilnahme an einer mündlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2013 (L 11 AS 485/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2013 aufgehoben. I. Das SG hatte dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2013 (L 15 SF 253/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monats-Frist;...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Vergütung für das Gutachten vom 8. Februar 2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für die Vergütung für ein von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 3 U 262/12)

Beweisanforderungen an Berufskrankheit nach früherer RVOBesonderheiten des Einzelfalls bei Spritzenverletzung medizinischen Personals...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2013 (L 15 SF 163/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen begehren die Erstattung von Fahrtkosten nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2013 (L 15 SB 153/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Juli 2013 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des HerrnDr. K. vom 18. April 2011 werden auf die Staatskasse übernommen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 1 R 479/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 1 R 702/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2009 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 233/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. August 2012, S 22 AS 679/12, wird zurückgewiesen, soweit sie den Bescheid vom 12.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.07.2012 betrifft. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 589/11)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 1. April 2011, S 8 AS 135/10, und der Bescheid vom 12.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2010 abgeändert und der Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2013 (L 15 SB 118/13 B)

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Februar 2012 wird aufgehoben. 2. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. K. vom 15. Dezember 2011 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 455/13)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2013, Az. S 53 AS 75/13 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2013 (L 11 AS 462/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2013 (L 7 AS 472/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2013 (L 15 SF 57/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2013 (L 15 SB 146/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 2013 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. K. vom 18. September 2012 nicht nur zur Hälfte, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.08.2013 (L 2 P 2/13)

PflegeversicherungsgesetzÜbergangsrecht zum Inkrafttreten des SGB XI zum 01.04.1995, keine entsprechende Anwendbarkeit bei Beamte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit aus dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2013 (L 15 SF 139/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 25. März 2013, Az.: L 15 SF 34/13 B, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 12.04.2013 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2013 (L 11 AS 363/13 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2013 (L 11 AS 409/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 - S 18 AS 172/13 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist bereits allein wegen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2013 (L 15 SB 178/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2012 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. W. D. vom 07.09.2009 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 13 R 839/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 13 R 52/10)

Rechtmäßigkeit der teilweisen rückwirkenden Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]