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LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 401/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschuss für Auszubildende; Betreiben eines Studiums

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 284/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene wird verpflichtet, das Ereignis vom 11. März 2011 als Arbeitsunfall anzuerkennen. III. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 585/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 3 SB 194/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Funktionsstörungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 516/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. September 2011 aufgehoben. II. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 31. Januar 2011 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 810/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 120/13 ER)

Begründung der Aussetzung der Vollstreckung eines Gerichtsbescheids über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem...

I. Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2013 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 60/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.01.2013 - S 15 AS 972/11 - wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 R 815/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 5 R 776/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 06.08.2012 sowie des Beschwerdeführers zu 3) vom 03.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.07.2012 in Ziff. III abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2013 (L 2 SF 1/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Besorgnis der Befangenheit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 13/11)

Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Pflichtmitgliedschaft in einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Bescheid vom 1. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 30/12)

I. Die Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der A. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2013 (L 16 AS 61/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.02.2013 abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.11.2012 wird angeordnet. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 142/12)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht durchgeführtem Vorverfahren; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 abgeändert und der Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin alle zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VS 20/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VK 11/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Versorgung nach einem höheren GdS aufgrund einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 141/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den ursprünglichen Klageantrag vor dem Sozialgericht betrifft. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 71/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren am Sozialgericht München, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 131/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2013 (L 10 AL 342/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2013 (L 15 SF 55/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin in einem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 576/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. August 2008 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 494/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2013 (L 10 AL 10/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Bayreuth vom 05.12.2012 - S 10 AL 35/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist wegen eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2013 (L 18 U 385/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2013 (L 7 AS 77/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 4. Februar 2013, Az. S 11 AS 890/12 ER, aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 113/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 137/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 9 AL 42/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 05.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 AS 78/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4.Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 24/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2010 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 508/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 348/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines umgeschulten Funkelektronikers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG München vom 17.03.2009 und des Bescheids der Beklagten vom 18.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 16 AS 47/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) macht im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 161/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 2 U 378/11)

Anerkennung einer Bagatellverletzung als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Mai 2011 aufgehoben und unter Abänderung des Bescheides der Beklagten am 24. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 29/11 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 2 KR 470/12 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2012 im Verfahren L 2 KR 169/12 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 AS 37/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2013 (L 19 R 918/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 9 AL 8/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB II...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 2 AL 314/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2013 (L 15 SB 13/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2013 (L 18 SO 85/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger;...

I. Ziffer I. und II. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2010 werden wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die für den Zeitraum ab 01.01.2008 bis 21.02.2013 rechtmäßig an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 304/11)

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 801/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2013 (L 5 R 810/10)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH bei Vetorecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird auf 18.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2013 (L 5 R 933/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. September 2012 abgeändert in Ziffer II. Die Auflage der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 215.000,00 EUR [...]