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LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 3 AS 250/12 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 882/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 5/12)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (1996) in einer temporären Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 8/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 AS 381/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter bei direkt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2013 (L 8 AY 5/12 ER)

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Regensburg vom 13.12.2012 - Aktenzeichen S 4 AY 5/12 ER - wird abgelehnt. II. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 5/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 407/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 401/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 LW 5/12 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Az.: L 1 LW 29/10 wird als unzulässig abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 202/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 583/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2010 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2008 in der Fassung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 421/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.05.2009 abgeändert und die Bescheide vom 23.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 aufgehoben. II. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2013 (L 11 AS 870/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 aufgehoben. II. Dem Antragsteller wird für das Verfahren S 16 AS 641/12 ER vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2013 (L 7 AS 3/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2013 (L 20 R 1092/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 10 AL 287/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AL 328/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. November 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 7 AS 884/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 15 SF 232/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 6 R 902/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 AS 832/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Schreiben, mit dem die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 AS 835/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.10.2012 - S 18 AS 901/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 AS 867/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.11.2012 - S 15 AS 632/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2013 (L 15 SF 255/10)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der mit Rechnung vom 06.07.2010 erfolgten Neuberechnung der Vergütung für das Gutachten vom 06.12.2009 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, Arzt an einer Klinik in A-Stadt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2013 (L 2 SB 87/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.04.2012 wird dahingehend abgeändert, dass das Ordnungsgeld von 600,- Euro auf 200,- Euro herabgesetzt wird. II. Der Beschwerdeführer trägt 1/3 der Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2013 (L 2 P 17/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der 1956 geborene [...]