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LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 374/13)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bemessung des Arbeitslosengeld-Anspruchs nach dem SGB IIIIrrtumsbedingte Berufungsrücknahme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 48/12)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kostenzu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Bemessungszeitraum bei der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 104/11)

Gleichstellung im SchwerbehindertenrechtAnhaltspunkte für konkrete Arbeitsplatzgefährdung ohne Schwerbehindertenschutz erforderlic...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 31/12)

Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 816/12)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt als angestellter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2011 [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 18.12.2013 (L 10 AL 17/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 564/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. April 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 20. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 1 R 233/13)

Rente wegen ErwerbsminderungQuantitative Einschränkung des RestleistungsvermögensQualitative Einschränkungen aufgrund besonderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 38/12)

Streitig ist die Höhe des dem Kläger in den Lebensmonaten 13 und 14 gewährten Elterngeldes für die am 2011 geborene L ... Die Mutter von L. bezog für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld in Höhe von 1.729,72 EUR. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 29/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 384/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 02. Februar 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02. September 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 15 SF 275/13)

Einzel-Abrechnungsposten für medizinische Gutachten und Untersuchungen im Rahmen der Sachverständigenvergütung nach dem JVEG bei...

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 20.07.2010 antragsgemäß auf 2.755,78 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2013 (L 5 R 328/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. August 2007 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 12 KA 197/13 B ER)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums in statusrechtlichen Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2013, S 55 KA 707/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2013 (L 7 AS 818/13 B PKH)

Einzelvoraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts (hier verneint bei Kläger im Gerichtsbezirk nach Auswahl eines weit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Beiordnung eines weiteren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2013 (L 15 VS 26/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2012 und der Bescheid vom 3. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2007 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2013 (L 9 AL 198/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeZusammenrechnung von Beschäftigungszeiten in verschiedenen EU-StaatenVoraussetzung für Ansprüche nach dem SGB...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache ein Anspruch auf Arbeitslosengeld streitig. Vorliegend ist über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013 (L 12 EG 61/13)

ElterngeldBerechnungKrankheitsmonate während der SchwangerschaftKeine Reduzierung für den Partner

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 U 416/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid wird zurückgewiesen. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013 (L 10 AL 347/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKeine materielle Überprüfung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2013 - S 6 AL 248/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2013 (L 7 AS 965/11)

Kein Anspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit isolierter behördlicher Ermittlungshandlungen einschließlich ärztlicher Begutachtung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 11 AS 679/13 B ER)

Keine Übernahme von Bewerbungskosten und Mehrbedarf nach dem SGB II, wenn keine Teilhabeleistungen bewilligt wurden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine Zusicherung über die vorläufige Übernahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 15 SF 355/13 E)

KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. August 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Erinnerungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SF 226/11)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 31.05.2011 wird auf 152,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 71/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 139/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SozialgerichtsMünchen vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 642/13 B ER)

Beschwerdewertbestimmung für den Rechtszug im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehrten die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 144/12)

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines dritten Arztes in einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 697/13 B ER)

Feststellung von Sanktione nach dem Grundsicherungsrechtkeine Rechtswidrigkeit und erst recht keine NIchtigkeit bei einem gestzeskonformen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 37/11)

Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für ermächtigte Radiologen; Zulässigkeit einer Differenzierung des Punktwertes zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 5 R 652/13 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im sozialgerichtlichen Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz aufgrund von rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 98/12)

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2013 (L 5 KR 361/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 SB 64/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 7. August 2008 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 104/13)

Anspruch auf Bestätigung etwaiger weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen im Rahmen einer Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 616/11)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen UnfallversicherungVerursachung von Harnblasenkrebs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 16 AS 717/13 B ER)

RegelungsanordnungVorbeugender RechtsschutzAbgrenzung zu vorläufigem RechtsschutzQualifiziertes Rechtsschutzinteresse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrte zunächst vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 VK 1/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 15 SF 154/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2012 wird aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/11)

Blindheit im Sinne der Leistungsvoraussetzungen für bayerisches Landeblindengeld

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 19 R 728/11)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf Säumniszuschläge nach Nichterbringung der Beiträge durch den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 15 SF 208/13)

Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausgleich von Nachteilen bei der Haushaltsführung...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 01.07.2013 wird auf 130,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 11 AS 655/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beklagte die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2013 (L 16 AS 727/13 B ER)

Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAntragstellung durch Bevollmächtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1964 geborene Antragsteller bezieht zusammen mit seiner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2013 (L 15 SF 304/13)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. September 2013, Az.: L 15 SF 190/13, wird als unzulässig verworfen. I. Mit am 28.09.2013 zugestelltem Beschluss vom 12.09.2013, Az.: L 15 SF 190/13, lehnte der Senat den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 15 SF 91/13)

Festsetzung einer Entschädigung für die Wahrnehmung eines Termins im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenminimierungspflicht bei...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 06.02.2013 wird auf 86,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2013 - S 19 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2013 (L 12 KA 74/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.04.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2013 (L 12 KA 16/12)

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2), 3) und 6) werden die Ziffern I und III des Urteils des Sozialgerichts München vom 19.10.2011 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufungen der [...]