Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 194/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1157/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die darlehensweise Übernahme der von ihm selbst zu tragenden Kosten für eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 15 SF 99/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgesprächsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 215/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 504/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 231/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2013 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 20.10.2009 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 7 AS 251/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 15 SF 136/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem unfallversicherungsrechtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2013 (L 15 SF 104/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. März 2012, auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Sozialgericht Bayreuth vom 2. März 2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2013 (L 2 U 226/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 2 P 18/13 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung ab einem zurückliegenden Zeitpunkt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 SF 80/12 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2012 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Bayreuth vom 17. Oktober 2011 dahin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2013 (L 5 R 263/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 108/13)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 13 R 762/11 durch die Zurücknahme der Berufung am 20.12.2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 1032/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 18 U 508/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 133/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2013 (L 15 SF 160/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Staatskasse werden die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 (S 36 SF 448/12 E) und vom 17. Juli 2012 (S 36 SF 447/12 E) aufgehoben. II. Auf die Erinnerung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 126/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 325/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 7 AS 774/12 B PKH)

Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2012 - S 19 AS 1182/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 15 SF 34/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2013, Az.: S 50 SF 821/12 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf) für die Wahrnehmung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 8 SO 18/12 KL)

Höhe der Vergütung für Assistenz- und BegleitleistungenAufhebung eines SchiedsspruchsGerichtliche KontrolldichteZweistufiges VerfahrenPlausibilitätskontrolle...

I. Der Beschluss der Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe - vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 12 KA 76/12 B ER)

Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen einen materiell rechtskräftigen Beschluss mit einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 31.07.2013 gegen den Beschluss vom 10.05.2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 31.07.2013 gegen den am 24.05.2013 zugestellten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2013 (L 11 AS 186/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.03.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 15 VK 17/09)

Zulässigkeit der Vollstreckung einer Forderung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. November 2009 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem gegen die Mutter der Klägerin ergangenen Bescheid vom 23. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 20 R 819/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2013 (L 16 AS 158/13 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 74/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 75/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AL 77/13 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens im...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 11 AS 56/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 - S 10 AS 1726/09 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist der Eintritt einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 15 SF 43/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 11 AS 109/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 EG 41/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.04.2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 02.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2009 wird aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 392/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Festsetzung einer Geldstrafe gegenüber der Beklagtenin Höhe von 20.000,00 Euro wird als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 459/12)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 372/11)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 821/11)

Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Anrechnung einer slowakischen Rente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Beklagte auf Auszahlung von 3.600 EUR zuzüglich Zinsen wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 13 R 876/10)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 11 AS 145/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.02.2013 wird verworfen. I. Streitig ist, ob die Kläger 672,25 EUR zu erstatten haben. Mit bestandskräftigen Bescheid vom 27.06.2011 bewilligte der [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 19/12 B)

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 338/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 305/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundberich...

Das Schreiben des Antragstellers vom 28.10.2010 wird als Befundbericht mit 22,45 EUR entschädigt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundbericht nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 2 P 73/12 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), der einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller von den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 110/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 119/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.11.2012 - S 17 AS 1377/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist allein wegen der Frage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 44/13)

Zulässigkeit von Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid aus einem anhängigen Vor- oder Klageverfahren im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Oktober 2012, Az. S 5 AS 591/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 400/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 teilweise und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 809/10)

Anspruch auf Einstiegsgeld nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Einkommen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 496/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]