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LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 892/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.10.2012 - S 16 AS 129/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Kläger macht sinngemäß die Verletzung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 24/13 B ER)

I. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. II. Der Streitwert der Beschwerde wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Zu befinden ist über die Kostentragungspflicht sowie über den Streitwert eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 2 U 36/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 14/11)

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 890/12 NZB)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2012 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2013 (L 15 SF 211/12 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt wegen der Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 19 R 463/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 20 R 779/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.07.2012 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 24.06.2010 für das Verfahren S 6 R 445/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 2 R 1010/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 703/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 741/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 702/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 358/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2013 (L 11 AS 21/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 2 U 439/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 813/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 12/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antraggegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 1) für die Zeit ab 01.01.2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 258/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 430/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VG 22/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VK 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 SB 23/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger rückwirkend [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 16 AS 488/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 SF 262/12 B AB)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20. November 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Würzburg (SG) gegen eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 15 SB 8/12 B)

Anspruch auf Festsetzung des Grades der Behinderung; gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes auf Antrag des behinderten Menschen;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. T. S. vom 12.08.2011 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 11 AS 11/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 20.12.2012 im Verfahren L 11 AS 842/12 PKH RG wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2013 (L 4 KR 356/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 04.06.2012 insoweit abgeändert, als für die einzelnen Klageverfahren vor Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 604/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 17 U 175/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - BKV - Borreliose

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 572/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 883/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2012 aufgehoben und den Beschwerdeführern für das Klageverfahren S 16 AS 90/12 beim Sozialgericht Augsburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 5 R 734/12 B)

I. Auf die Beschwerde vom 16.08.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2012 abgeändert und der Gegenstandswert der Klage bis einschließlich 13.10.2010 auf 10.294,79 EUR sowie ab dem 14.10.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 15 BL 6/07)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4.Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2013 (L 16 AS 888/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 598/10)

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zur Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2013 (L 3 U 55/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 822/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung eines höheren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 431/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 02.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 13 R 642/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Az. S 27 R 285/12 unter Beiordnung der S. B. Rechtsanwälte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2013 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 2/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 6/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 4/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 5/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 855/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.06.2009 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 25.05.2010 sowie des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 438/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung einer gemischten Tätigkeit und Verrichtungen mit gespaltener...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 218/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von Beweiserleichterungen bei einer Wie-Beschäftigun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 183/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 P 61/12)

Anspruch auf Pflegegeld bei Tod des Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung; Notwendigkeit einer Antragstellung zu Lebzeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 694/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 11 R 2182/11)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Dezember 2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. Dezember 2012 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 5 KR 492/12 B ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 16 AS 381/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]