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LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 561/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 648/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2013 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 547/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 16.10.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 546/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 558/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 545/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 541/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 542/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 559/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 550/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 553/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 543/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 544/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 551/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 536/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Auf die vom Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 556/13 B)

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2013 (L 10 AL 183/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 560/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 540/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 562/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 554/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 549/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Am 10.10.2006 hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 548/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 537/13 B)

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 R 32/11)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung der Wegefähigkeit; Notwendigkeit eines objektiven Befunde...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2013 (L 7 AS 667/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. September 2013 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., A-Stadt, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2013 (L 19 R 1006/10)

Nachweis rumänischer Beitragszeiten nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Formblatt E 205 des rumänischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.10.2010 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 15 VK 13/13 B)

Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die Landeskasse bei Einholung von medizinischen Gutachten vom Arzt des Vertrauens auf Antrag...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10. Juni 2013 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. W. vom 23. März 2013 werden auf die Staatskasse übernommen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 11 AS 651/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2013 (L 5 R 605/13 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid nach strafverfahrensrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 24.04.2013 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 618/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 223/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 626/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.07.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist laut dem Antrag des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 619/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 224/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2013 (L 11 AS 622/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 - S 16 AS 280/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2013 (L 2 U 574/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2013 (L 7 AS 463/13 NZB)

Es wird festgestellt, dass die Berufung statthaft ist. Das Verfahren wird als Berufung fortgesetzt. I. Der Kläger und Beschwerdegegner wurde mit Bescheid vom 09.01.2012 aufgefordert, gemäß § 60 Abs. 2 Zweites Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2013 (L 8 SO 105/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2013 (L 11 AS 588/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2013 - S 9 AS 426/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 15 VG 29/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG; Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 15 BL 2/09)

Bayerisches LandesblindengeldgesetzVererblichkeit von Blindengeld auch als höchstpersönlichem Anspruch nicht ausgeschlossenAnforderungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2013 (L 15 SF 157/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich mittels der Beschwerde insofern gegen die durch das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 5 R 554/13)

Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 15 VK 8/13)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 VK 1/13 durch Berufungsrücknahme mit Schreiben des Klägers vom 17. März 2013 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (L 2 U 106/11)

Voraussetzungen für die Anerkennnung eines Arbeitsunfalls bei Armgelenksbetroffenheit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (L 2 U 444/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (L 2 P 45/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2013 (L 7 AS 644/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. September 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Stromversorger weitere 152,40 Euro zu überweisen. Bei diesem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2013 (L 7 AS 528/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 15.07.2013 lehnte das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2013 (L 2 U 24/13)

Voraussetzungen für die Verhängung von Verschuldenskosten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Verhängung von Verschuldenskosten in Höhe von 300.- EUR durch den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben. I. Streitig war im Hauptsacheverfahren die Feststellung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2013 (L 2 P 45/13 B)

I. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11.07.2013 wird verworfen. II. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zu tragen. III. Der Streitwert für [...]