Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4850 bis 4900

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (L 31 U 339/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2011 (L 7 B 400/08 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.10.2008 geändert. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,80 Euro [...]

BVerwG - Urteil vom 24.02.2011 (2 C 40.09)

Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Bundesbeamter, seine [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 24.02.2011 (6 AZR 715/09)

Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 - 17 Sa 701/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 27/08)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 315/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - 24.02.2011 (6 SaGa 8/10)

Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; Eilantrag eines externen Bewerbers bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 2. September 2010 - 7 Ga 17/10 - abgeändert. Dem Beklagten wird untersagt, die Stelle des Referatsleiters Innerer Dienst beim Thüringer [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 45/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 49/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Mai 2008 aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (17 Sa 1669/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur Durchsetzung vorteilhafter Aufhebungsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.06.2010 – 10 Ca 19/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2011 (2 AZR 636/09)

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beharrens auf Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2009 - 5 Sa 270/08 - aufgehoben, soweit es die ordentliche Kündigung für wirksam erachtet hat. 2. Im Umfang [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (16 Sa 727/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.04.2010 – 3 Ca 1029/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2011 (6 AZR 626/09)

Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 - 6 Sa 321/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2011 (6 AZR 595/09)

Auswirkungen einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten in den TVöD auf den Ortszuschlag

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 - 17 Sa 1486/08 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2011 (B 14 AS 143/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (10 AZR 96/10)

Auslegung von Formulararbeitsverträgen; Anwendbarrkeit der Unklarheitenregel; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2009 - 17 Sa 664/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 17/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 5/6 und der Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 19/09 WA)

Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen eines Arzneimittelregresses; Unterliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 12 SO 485/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.06.2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Detmold [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2011 (L 11 AS 40/09)

Alleinerziehungsmehrbedarf; Einkommen; Kindergeld; Kosten des Umgangsrechts; temporäre Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2008 geändert [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 143/10)

Anspruch auf Auszahlung der weiteren Strukturkomponente bei verspäteter ERA-Einführung oder firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 - 9 Sa 1109/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 430/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Tätigkeit gem. §§ 8, 9 Luftsicherheitsgesetz

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 850/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2011 (L 2 U 556/09)

Anerkennung eines Unfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Aufgabe eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 108/10)

Führung des Ausgleichskontos gem. § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2009 - 3 Sa 1150/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2011 (L 13 AS 155/08)

Vermögensanrechnung bei SGB II-LeistungenBerücksichtigung von Sparguthaben auf eigenen Namen oberhalb der FreibetragsgrenzenTreuhandverhältni...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger - der 1964 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2011 (L 19 AS 1011/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.05.2010 - S 8 AS 92/09 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 11/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. I [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (10 AZR 101/10)

Auslegung von Formulararbeitsverträgen; Anwendbarrkeit der Unklarheitenregel; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2009 - 17 Sa 666/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BVerwG - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 53.09)

Prüfungskompetenz des Rechnungshofs bzgl. eines Mitglieds des Verbands als Voraussetzung der Prüfung eines privatrechtlich organisierten...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2009 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2007 wird [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 84/10)

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers; Keine Präklusion mit Differenzierungsgründe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 479/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 441/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1027/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 313/09)

Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 13 Sa 830/08 E - abgeändert: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 12 SO 136/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.06.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (10 AZR 299/10)

Anspruch auf die [volle] Theaterbetriebszulage bei einem Teilzeitbeschäftigten

1. Auf die Revision beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 - 3 Sa 465/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 82/10)

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers; Keine Präklusion mit Differenzierungsgründe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 295/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 15/10 R)

Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger Anschlussübergangsgeld unter Anrechnung von [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 536/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag [Altvertrag] und Personalüberleitungsvertrag bei Betriebsübergang

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 1000/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (10 AZR 695/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. August 2009 - 11 Sa 74/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 14/10 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2011 (L 2 AS 187/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2011 (12 Sa 1454/10)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters bei fremdnütziger Grabpflege durch untergebene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2011 (L 1 KA 30/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in einer Honorarverteilungsregelung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juni 2009 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 10/10 R)

Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in der privaten Arbeitsvermittlung; Fehlen eines Vermittlungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 324/10)

Anspruch auf Auszahlung der weiteren Strukturkomponente bei verspäteter ERA-Einführung oder firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17 Sa 1727/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 20/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2011 (L 1 KA 25/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in einer Honorarverteilungsregelung; Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkei...

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (5 AZR 83/10)

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers; Keine Präklusion mit Differenzierungsgründe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 335/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 440/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1021/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]