Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2300 bis 2350

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LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2011 (L 7 AS 124/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2010 abgeändert und der Kläger verpflichtet, aus seinem Vermögen auf die Prozesskostenhilfe zum 15.09.2011 eine Rate von 500,- Euro und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2011 (L 19 AS 1490/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 18.12.2009 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2011 (L 26 AS 1088/09 NZB)

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2011 (3 Sa 60/11)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung [§ 8 Abs. 2 Satz 1 Ü-VerstTV-Lotsen]; Bemessung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 350/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2011 (18 Sa 437/09)

Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von Zeiten nicht-fachärztlicher Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 - 3 Ca 2168/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2011 (9 TaBV 78/10)

Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl

wird der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren auf EUR 16.000,00 festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln hängt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 121/11)

Ordentliche Kündigung einer Reitlehrerin durch den Vorstand eines gemeinnützigen Vereins

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2011, Az.: 3 Ca 1370/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2011 (12 Ta 85/11)

Unwirksamer Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unwahrer Prozessbehauptungen

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 wird aufgehoben. I. Im vorliegenden Rechtsstreit machte die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche gegen die Beklagte für die Monate Dezember 2009 bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2011 (L 2 AS 285/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (3 Ta 96/11)

Rechtsweg für Eilantrag auf Anmeldung zu Weiterbildungsmaßnahmen und Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Klägers zur...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.04.2011 - 6 Ga 19/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

ArbG Berlin - Beschluss vom 04.08.2011 (28 Ca 923/11)

I. Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichterfüllung ihrer im Urteil vom 10. Juni 2011 titulierten Verpflichtung, den Gläubiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (L 5 KR 248/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall bei Komplikation

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2011 (L 9 B 4/08 KA)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2008 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 60.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2011 (L 25 AS 1035/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ab dem 11. Mai 2009 ohne Festsetzung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 156/11)

Unwirksame Kündigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; unbegründeter Einwand der Zugangsvereitelung bei Einwurf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1765/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2011 (6 AZR 436/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Formulararbeitsvertrag]; Befristetes Arbeitsverhältnis; Auslegung einer Vereinbarung der ordentlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2010 - 6 Sa 391/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2011 (2 S 83/11)

Anwendung der in § 22 Abs. 3 BBhV angelegten Festbetragsregelung vor dem Hintergrund von Festbeträge bestimmenden Verwaltungsvorschriften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2010 - 3 K 2314/09 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Beschaffung des Medikaments 'Sortis' eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1351/10)

Indizwirkung von Verfahrensverstößen bei der Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.07.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert Entschädigung und Schadensersatz [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1548/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4840/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1547/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4839/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1550/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4843/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1546/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11 Ca 4627/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1498/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/3 Ca 5079/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1549/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4841/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2011 (B 3 KR 7/11 B)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 93/11)

Stufenklage zu Provisionsansprüchen; unbegründeter Einwand der Arbeitgeberin zur Störung der Geschäftsgrundlage; Vorrang der Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 835/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (8 Ta 137/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens; unbeendetes...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.05.2011 - 3 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.08.2011 (L 7 AS 563/09)

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. August 2009 wird verworfen. II. Der Beklagte hat den Kläger ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwertfestsetzung; Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG [Übernahme eines Auszubildenden...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - 6 BV 415/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 P 2/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 1097/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 KR 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 7 AS 681/11 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11)

Zustellung der Aufforderung zur Änderungsanzeige an Prozessbevollmächtigten; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungsanzeige...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09- vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.08.2011 (L 2 AS 242/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die laufenden Kosten ihrer Unterkunft und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 KR 55/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]

BAG - Beschluss vom 03.08.2011 (3 AZB 8/11)

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung;

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 - 3 Ta 654/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2011 (L 7 R 16/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassungsbeschränkung beim Streit über die Kosten eines isolierten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Dezember 2008 wird verworfen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 983/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (3 Sa 1301/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2011 (B 11 SF 1/10 R)

Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Gegenstand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 158/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Begriff des Arbeitnehmers

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 12.05.2011, Az. 6 Ca 131/11, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Der Rechtsstreit wird an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (L 18 AS 1032/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (9 Sa 1469/10)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; Unbeachtlichkeit der Unfallfolgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. Juli 2010 - 8 Ca 4560/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 03.08.2011 (10 Sa 183/11)

Bonusanspruch bei Insolvenz; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvereinbarung bei Eigenkündigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2010 (Az.: 37 Ca 6586/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]