Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 2 P 102/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 20 R 548/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2011 (1 Ta 208/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei deutlicher Ungleichheit von Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 (9 Ca 690/11) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen Rechtsanwältin C aus [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2011 (4 Sa 142/11)

Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr anfechtbaren Urteils

Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2011 (6 Sa 202/11)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Beweiserleichterung zugunsten er Arbeitnehmerin bei arbeitgeberseitigem...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2011 - 3 Ca 858 d/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 32/10 R)

Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 15 VG 21/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2011 (9 Sa 318/11)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Ratierliche Kürzung für die Zukunft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5431/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (10 AZR 202/10)

Direktionsrecht [Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2011 (11 Ta 160/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, AZ: 4 Ca 1451/11, vom 01.07.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 227/10)

Tarifliche Krankenzulage; Berechnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2009 - 18 Sa 98/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 251/10)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 8 Sa 1395/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (10 AZR 322/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Öffentlicher Dienst]; Voraussetzungen für die Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2010 - 5 Sa 214/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (L 7 KA 77/08 KL)

Rechtmäßigkeit der der Mindestmengenvereinbarung für Kniegelenk-Totalendoprothesen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gerichtliche...

Es wird festgestellt, dass die Mindestmengenvereinbarung des Beklagten in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, nichtig ist, soweit sie in Anlage 1 Nr. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (15 Sa 981/11)

Schule in privater Trägerschaft darf Kernarbeitszeiten festlegen - Anwesenheitszeiten können auch außerhalb der Unterrichtsstunden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2011 - 4 Ca 16831/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 809/11)

Wirksamkeit einer teilweisen Lohnverzichtsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2011 - 3 Ca 2273/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2011 (6 Ta 142/11)

Fehlende Erfolgsaussicht einer unzulässigen Stufenklage zur Lohnabrechnung

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.08.2011 gegen den Prozesskostenhilfe für den angekündigten Klagantrag zu 3) ver- sagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2011 - 1 Ca 957 d/11 - wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 260/11)

Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 27/10 R)

Vertragsärztliche Versorgung; Anfechtungsberechtigung eines gemeinnützigen Vereins gegen die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger sowie die Beigeladene zu 8. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2011 (L 5 KR 174/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 1960 geborene Kläger war bei der Beklagten bis 17.08.2001 aus einem Beschäftigungsverhältnis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2011 (L 5 AS 65/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt, ihr für ein erstinstanzliches Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2011 (2 Ta 44/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.05.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2011 (L 5 KR 175/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Klärung der Zuständigkeit; Weiter- oder Rückleitung an erstangegangen Rehabilitationsträge...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 20.7.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 16.08.2011 (1 C 4.10)

Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2011 (L 7 AS 1953/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung im Verfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Mai 2011 (Versagung einstweiligen Rechtsschutzes) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2011 (12 Sa 948/10)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.05.2010 - 6 Ca 776/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2011 (3 Sa 133/11 B)

Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterreichen tariflicher Altersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 266/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2011 (3 Ta 153/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug und unterlassener Vorlage angeforderter Unterlagen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. März 2011 - 8 Ca 394/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2011 (1 AZR 44/10)

Voraussetzungen des Interessenausgleichsversuchs gemäß § 113 BetrVG

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 186/09 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Betrages [...]

BAG - Beschluss vom 16.08.2011 (1 ABR 30/10)

Eingruppierung - Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2010 - 2 TaBV 3/09 - aufgehoben, soweit es den Anträgen zu 2) und zu 3) entsprochen hat und [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2011 (1 AZR 314/10)

Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 71/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2011 (L 11 KR 3165/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2010 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 3. August 2009, 17. November 2009 und 11. Dezember 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2011 (3 Sa 167/11)

Unwirksame Änderung betrieblicher Übung durch Aushang am Schwarzen Brett; Schweigen im Rechtsverkehr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.12.2010 - 3 Ca 536/10 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.08.2011 (1 SaGa 8 a/11)

Interne Stellenvergabe durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründeter Eilantrag eines Brückenmaschinisten bei ermessensfehlerfreier...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.05.2011 - öD 4 Ga 19 b/11 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2011 (5 Sa 295/10)

Wichtiger Grund; verhaltensbedingte Kündigung; personenbedingte Kündigung; Spesen; Aufrechnung; verstecktes Einkommen - Ein einmonatiges...

1.Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um die Auszahlung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2011 (L 11 R 6067/09)

Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionen bei der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BAG - Beschluss vom 16.08.2011 (1 ABR 22/10)

Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 4 TaBV 61/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2011 (L 2 AS 405/10 B)

Der Beschluss des SG Halle vom 27. August 2010 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt W., H./S., [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2011 (4 Ta 112/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Erhebung eigenständiger Zahlungsklagen auf Annahmeverzugslohn neben anhängigem Kündigungsschutzverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.06.2011, Az.: 2 Ca 7382/10, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 26.07.2007 beschäftigte Kläger hat gegen die ihm am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (L 19 AS 936/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 - S 35 AS 237/09 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.08.2011 (2 Ta 42/11)

Aussetzung der Zahlungsklage Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (L 19 AS 938/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 - S 35 AS 1779/10 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (L 19 AS 100/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Zehntes Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2011 (L 5 AS 209/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2011 (3 Ta 133/11)

Ermessensfehlerhafter Ordnungsgeldbeschluss zum persönlichen Erscheinen der Beklagten bei fehlender Begründung zur Verzögerung des...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2011 - 1 Ca 865/11 - aufgehoben. I. Mit ihrer am 27. Mai 2011 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2011 (9 Ta 166/11)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag nach Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.7.2011, Az. 1 Ca 462/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Gegen die Beklagte erging im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2011 (L 11 AS 512/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2011 (4 Ta 17/11)

Gegenstandswert bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 - 21 Ca 148/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die Klage [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.08.2011 (L 15 AS 173/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für Alleinerziehende mit einem Kind in Niedersachsen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu 1. vorläufig zu erbringenden [...]