Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 1979/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin zur unwirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 431/10 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Altersgrenzenregelung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (9 Ta 105/11)

PKH; Aufhebung; Zahlungsrückstand; Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.3.2011, Az. 10 Ca 1693/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26.01.2009 wurde dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 R 848/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 348/11)

Schichtzulage nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes; unbegründete Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2010 - 3 Ca 158/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die nach den [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 1332/10)

Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 – 8 Ca 4304/09 d – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (12 A 642/11)

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.776,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2011 (19 Sa 1573/10)

Feiertagszuschlag im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage eines Klärwärters in Rufbereitschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. August 2010 - 2 Ca 613/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Zahlung von 349,08 Euro brutto nebst Zinsen mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (L 6 AS 356/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit ab dem 17.05.2011 bis zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (7 Sa 137/10)

Zustimmungsfreies Elternzeitverlangen für das dritte Lebensjahr des Kindes; Klage eines Solo-Cellisten auf Zustimmung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2010 - 2 Ca 1697/09 - teilweise a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 1 der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2011 (L 28 AS 566/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 RS 95/10)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 R 368/09)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im Rahmen einer Tätigkeit als Regalauffüller

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2011 (3 Sa 1867/10)

Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.10.2010 - 3 Ca 94/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 463/10)

Zurückverweisung einer Stufenklage bei fehlender Entscheidungsreife

Der Rechtsstreit 4 Ca 1873/09 des Arbeitsgerichts Trier wird zur Entscheidung über den Grund und die Höhe eines etwaigen Anspruchs des Klägers auf eine Sonderzuwendung 2009 an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2011 (L 5 AS 176/11 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2130/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.11.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 08.12.2009 und vom 10.03.2010, beide in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 100/11)

Beschwerdewert - Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 567 Abs. 3 ZPO ist die Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 76/11)

Beschränkte Einwendungsmöglichkeiten im gegen die Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 113/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10)

Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Klage auf Beschäftigung an dem vom Arbeitnehmer...

Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2010 jeweils teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Oberlader im Frachtumschlag [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2011 (2 Ta 151/11)

Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigun...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 77/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 108/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 558/10)

Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Übergang eines Frisörbetriebs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.09.2010 - 8 Ca 766/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (1 Ta 92/11)

Umfang der Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2011 - 1 Ca 2318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2011 (L 11 KA 132/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2010 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2011 (L 6 AS 642/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 4 U 159/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2202/10)

Anspruch auf Wohnfläche für Hartz IV Empfänger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2011 (6 Sa 100/11)

Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht; Zahlungsklage eines technischen Regierungsangestellten mit Bewährungsaufstieg

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.12.2010 - AZ: 3 Ca 1150/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 50/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach Mitteilung der Schwangerschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 505/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2011 (L 4 R 1301/10)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger wegen eines einbehaltenen Rentenanteils aus...

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 13.05.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Januar [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1167/10)

Rückwirkende Inkraftsetzung einer landesbezirklich abweichenden Regelung zur Wechselschichtzulage eines Flugabfertigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 - 12 Ca 7963/09 - wird auch hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3. bis 9. zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2011 (L 7 AS 293/11 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 223/11 B ER durch Rücknahme der Beschwerde erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Rechtsstreit ist streitig, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 702/10)

Vergleich; Zahlungsklage - fehlendes Rechtschutzbedürfnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.11.2010, Az.: 4 Ca 752/10, in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2011 (L 19 AS 726/11 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2011 (L 11 AS 318/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung eines Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 91/11)

PKH; Zahlungsrückstand - Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.2.2011,Az.: 8 Ca 528/10, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 85/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Bedürftigkeit

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2011, Az.. 5 Ca 644/10, wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 06.10.2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2011 (L 12 KO 1793/11)

Auf die Erinnerung des Antragstellers werden die Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 ER-B auf 50 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1514/10)

Unbegründete Schadens- und Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. August 2010 - 1 Ca 104/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (7 Ta 318/10)

Darlehensschulden und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von nachträglichen Darlehensverbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 27.08.2010 abgeändert: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (2 Sa 423/10)

Strukturausgleich bei Erreichen der im Überleitungszeitpunkt bestehenden Vergütungsgruppe durch Bewährungsaufstieg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.06.2010 - 1 Ca 1178/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Angestellter des beklagten [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (4 LC 28/09)

Erforderlichkeit des Aufenthalt des Kindes im Ausland als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form von Pflegegeld für die Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter im Haushalt der Eltern des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (2 Ta 87/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2011 (Schreibfehler im Beschluss gibt das Datum 25.02.2010 an) - 8 Ca 11890/09 - wird der Gegenstandswert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1259/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.06.2010 – 1 Ca 801/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 337/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2011 (11 K 5112/10)

Schwerbehindertenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Kündigung Schwerbehinderter; Zustimmung; Vorherige Zustellung; E-Mail-Nachricht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 276/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2011 (L 9 SO 105/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1208/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11. September 2009 in der Gestalt des [...]