Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2900 bis 2950

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 49/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als die gegen die Entziehung des Merkzeichens 'G' gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 558/06)

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Maurer mit abgeschlossener Berufsausbildung. In diesem Beruf war er bis 02.01.1970 tätig. Danach war er [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2011 (6 Sa 19/11)

Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.11.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 6 Ca 1918/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2011 (L 11 AS 271/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 2084/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2010 – 4 Ca 419/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 3 U 177/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 47/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1258/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.06.2010 – 1 Ca 411/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 SaGa 7/11)

AGB-Kontrolle; Verfügung, einstweilige; Versetzung; Versetzungsklausel - Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Februar 2011, Az. 4 Ga 7/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 2108/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2010 – 4 Ca 799/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 645/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1118/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.06.2010 – 5 Ca 545/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2011 (5 Sa 1863/10)

Außerordentliche Kündigung; Beleidigung des Vorgesetzten; Wahrnehmung berechtigter Interessen

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 23. September 2010 - 3 Ca 93/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-1 W 10/11)

Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (11 Sa 710/10)

Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch nach Auflösungsantrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.09.2010, Az: 11 Ca 636/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 991/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.06.2010 – 3 Ca 418/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1140/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.06.2010 – 5 Ca 715/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1018/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.06.2010 – 3 Ca 598/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1695/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 Sa 111/11)

Bindung des Arbeitnehmers an mündlich vereinbarte Vertragsänderung zum Einsatzgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Februar 2011, Az.: 10 Ca 2316/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 864/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2011 (3 Sa 1064/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im bayerischen Baugewerbe; unbegründete Klage bei tariflichem Verfall der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.09.2010 - 31 Ca 2286/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (9 TaBV 208/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 02. November 2010 - 5 BV 7/10 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (5 Sa 190/10)

Strukturausgleich; kinderbezogener Entgeltbestandteil; Besitzstandswahrung; Schule; Lehrer; Lehrkraft; Lehrerpersonalkonzept; Arbeitsrecht...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 14.04.2010 (55 Ca 2127/09) abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsablehnung nach Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Leistungsträger;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Rechtvorgängerin des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 129/08)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten für beide Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 6 AS 200/11 B)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 340/10)

Vermittlungsprovision als Bonusleistung; unbegründete Rückforderungsklage der Arbeitgeberin bei verbindlicher Bonuszusage

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um ein Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung einer als 'Vermittlungshonorar' [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2011 (7 Ta 323/10)

Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.09.2010 gegen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 309/11)

Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber Betriebserwerberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 - 7 Ca 3907/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 521/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Erstattung höherer Kosten von 89,- EUR für die Erstausstattung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2011 (3 Ta 87/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des ArbG Koblenz vom 10.02.2011 - 11 Ca 266/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 164/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 24/08)

SGB II - Anrechnung der Bezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Einkommen; Aufwandsentschädigung, Bezüge, Einnahme, Einkommen,...

Der Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 2. Januar 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2011 (L 1 KR 8/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 532/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Gewährung einer Kleiderhilfe für ihren am 00.00.1993 geborenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (18 Sa 23/11)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbaugewerbe; Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten als gewerbliche Tätigkeit des Gerüstbaus;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. November 2010 - 7 Ca 305/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 8/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Feststellungsklage der Arbeitgeberin bei unzutreffender...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.11.2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2011 (L 11 R 1075/11 ER-B)

Statusfeststellung in der Sozialversicherung trotz Ankündigung der Durchführung einer Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2011 aufgehoben. Es wird angeordnet, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.05.2011 (5 Sa 1/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung inländischer Betriebe und ausschließliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in ausländischem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 - 3 Ca 203/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 213/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2011 (VII-Verg 3/11)

Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (unter Einschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 114/07)

Vergütung der Leistung nach Nr. 108 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen; sachlich-rechnerische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 6/07)

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch eines Facharztes für Anästhesie auf erhöhte Vergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (6 Sa 1654/10)

Berechnung der tariflichen Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit eines Spielbankangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010 - 5 Ca 434/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 2222/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.11.2010 geändert. Dem Kläger wird ab 08.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, N, beigeordnet. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2011 (L 3 AL 5286/10)

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I wegen Diebstahl geringwertiger Sachen im Betrieb - Übertragung der neueren Rechtsprechung des BAG...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 11.05.2011 (8 Sa 728/10)

Unzulässige Klage auf Feststellung eines dreiseitigen Rechtsverhältnisses bei fehlender Prozessbeteiligung einer Vertragspartei

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2010 - 33 Ca 17841/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2011 (L 3 R 209/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. August 2010 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]