Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 900 bis 950

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (13 Sa 20/10)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit; Stellungnahme des Betriebsrats...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13.01.2010 (13 Ca 53/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (9 TaBV 6/10)

Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des Unternehmens; Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2009 - 13 BV 352/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.2010 (8 Sa 119/10)

Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens entsprechend der Versorgungsordnung der MBB GmbH e.V.

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - Az.: 17 Ca 5306/09, in Nr. I. Satz 2 abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 576,24 brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (7 Sa 422/10)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.02.2010 - 8 Ca 1605/09 - wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2010 (5 Sa 1/10)

Ausschluss einer Lehramtsbewerberin vom Einstellungsverfahren bei festgestelltem Eignungsmangel

Die Berufung der Klägerin vom 04.01.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 17.09.2009 – 1 Ca 1073/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2010 (3 SaGa 8/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fehlender Antragstellung im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - 7 Ga 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2010 (3 Sa 179/10)

Rückwirkende Schlechterstellung bei nachträglicher Tarifkonkurrenz zwischen Firmen- und Verbandstarifvertrag; arbeitsvertragliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.01.2010 - Az: 3 Ca 2169/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2010 (17 Sa 317/10)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete Feststellungsklage bei Gleichstellungsabrede in Altvertra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 08.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 927/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2010 (3 Sa 94/10)

Auslegung von Klageanträgen und Vereinbarungen zur Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2009 - 9 Ca 343/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Urteilstenor (Ziffer 1) wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2010 (5 Sa 666/09)

Entgeltfortzahlung für einen Streiktag; unbegründete Zahlungsklage eines arbeitsunfähigen Busfahrers bei fehlender Beschäftigungsmöglichkei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.10.2009, Az. 2 Ca 4113/09, in Ziffern 1 und 2 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2010 (4 Sa 58/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - Aktenzeichen 13 Ca 52/09 - abgeändert: Die Klage wird in vollem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 757/09)

Zulage für vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage bei fortgesetzter Übertragungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 09.07.2009 - 7 Ca 243/09 und 7 Ca 301/09 - aufgehoben. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2010 (6 Ta 138/10)

Prozesskostenhilfe für Vergütungsanspruch einer Krankenpflegerin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 08. Juni 2010 - 8 Ca 693/10 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird für weitere 468,29 € Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 604/10)

Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlicher Änderungskündigung mit Auslauffrist; unwirksame Änderungskündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 - 16 Ca 4013/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 144/10)

Insolvenzschutz für betriebliche Altersversorgung; unbegründete Zahlungsklage bei Zahlungszusage für vorzeitige Aufgabe des Arbeitsplatze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2009 - 1 Ca 3451/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2010 (10 TaBV 39/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der Belegschaft zwischen verschiedenen Eingruppierungssystemen;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 08.04.2010 – 2 BV 12/10 wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 1309/09)

Auslegung einer individuellen Rentenzusage; Günstigkeitsvergleich zur Bemessung der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 - 8 Ca 9856/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2010 (4 Ta 11/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer personellen Maßnahme

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Arbeitgeber) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. April 2010 - 25 BV 17/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 25 BV 17/09 wird auf € [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (2 Sa 249/10)

Kürzung vorzeitiger Betriebsrente für Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2009 - 4 Ca 2094/09 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (6 Ta 189/10)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche aus Subunternehmervertrag

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2010 - 9 Ca 7004/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2010 (1 Ta 174/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Gesuchs auf Akteneinsicht durch Direktor des Arbeitsgerichts

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten M1 R1 G2 vom 09.03.2010 gegen den Beschluss des Direktors des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2010 (13 TaBV 1324/10)

Mitbestimmungsfreie Gefährdungsanalyse durch Luftfahrtunternehmens; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Gefährdungsanalyse...

I. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 - 24 BV 3958/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde der zu 1) beteiligten Personalvertretung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2010 (13 TaBV 1324/10)

Mitbestimmung in Luftfahrtunternehmen; unbegründeter Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsanalyse für Unterkunft...

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2010 (10 Sa 291/10)

Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten Betriebsratsmitgliedes für die Zeit der Teilnahme an betriebsinterner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.01.2010 – 1 Ca 934/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2010 (11 Sa 779/09)

Unbegründete Freistellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Darlehensvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.04.2009 - 3 Ca 5085/08 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Freistellung aus [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2010 (13 Sa 758/10)

Unwirksame Namensliste bei Abschluss durch unzuständiges Gremium; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswah...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. März 2010 - 7 Ca 2181/09 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (12 Ta 68/10)

Zwangsgeldantrag eines Klassenlehrer zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27.01.2010 - 2 Ca 47/09 - wird mit der Maßgabe, dass das Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € für die Durchsetzung der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2010 (1 Sa 12/10)

Tariflicher Strukturausgleich nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts im Rahmen einer Krankenhausprivatisierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4.Dezember 2009 - 13 Ca 257/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2010 (2 Sa 202/10)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Stillstand des Transportfahrzeugs infolge kurzfristiger Inhaftierung im Ausland nach Alkoholfahrt;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.03.2010 - 3 Ca 1767/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: In Höhe von 300 € netto nebst Zinsen wird die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2010 (2 Sa 139/10)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.02.2010 - 4 Ca 1034/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2010 (8 Ta 142/10)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerter Zahlungsklage; zumutbares Abwarten der Güteverhandlung zur Klärung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2010 - 2 Ca 602/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 78 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff ZPO [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2010 (1 TaBVGa 10 b/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Untersagung der Drittvergabe von EDV-Aufgaben aufgrund Betriebsvereinbarung Shared Services; Bestimmtheit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts F... vom 28.06.2010 - 2 BVGa 25/10 - teilweise geändert: Der Hauptantrag zu 1) wird zurückgewiesen. Auf den Hilfsantrag wird es der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2010 (10 Sa 212/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Regelunsgehalt des § 14 Abs. 2 TzBfG; Änderung von Arbeitsbedingungen während der Laufzeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 11. März 2010, Az.: 6 Ca 589/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2010 (3 Ta 417/10)

Unverbindlichkeit mündlicher Zusage zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2010 (1 Ta 124/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungsanzeige im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2010 - 3 Ca 2321/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2010 (10 Sa 108/10)

Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Ausschluss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Freizeitausgleic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Januar 2010, Az.: 6 Ca 898/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2010 (7 Sa 1590/09)

Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.11.2009, 2 Ca 181/09, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vertrages zur Änderung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2010 (8 Ta 144/10)

Unbegründeter Antrag auf Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger bei fehlendem Nachweis der Rechtsnachfolge

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2010 - 10 Ca 4739/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (26 Sa 705/10)

Auslegung eines Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung; Anspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 11.02.2010 - 3 Ca 1477/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2010 (7 Sa 89/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unternehmensentscheidung und deren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2010, Az: 4 Ca 2535/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2010 (8 Sa 128/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündungen wegen Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Betriebsstilllegung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.1.2010 - 3 Ca 742/09 - aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.4.2009 - 3 Ca 742/09 - wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2010 (2 Sa 285/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 6 Ca 712/09 - vom 10.09.2009 wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (1 Ta 161/10)

Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe nebst Anwaltskosten bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn über die Bewilligung [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 593/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1635/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2010 (1 Sa 133/10)

Darlegungslast der Arbeitgeberin für Kündigungsgründe; unbegründete Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.01.2010, 6 Ca 723/09, werden jeweils zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 182/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1705/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 594/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1665/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 589/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 2 Ca 1628/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 592/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1634/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 590/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1603/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]