Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 352/09)

Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; unbegründeter Verzichts-...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2010 (10 Sa 106/10)

Tarifansprüche einer Altenpflegerin; unbegründete Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei fehlender Gewerkschaftsmitgliedschaft; Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.12.2009, Az.: 5 Ca 604/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (8 Sa 41/10)

Auslegung einer ordentlichen Kündigungserklärung bei Angabe eines unzutreffenden Beendigungstermins

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7.1.2010, Az.: 2 Ca 1378/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (8 Sa 554/09)

Vorarbeiterzulage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage eines Straßenwärters auf Erhöhung der Zulag...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.8.2009 - 3 Ca 3248/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (8 Sa 677/09)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei unberechtigter Nutzung einer Tankkarte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.9.2009, Az.: 4 Ca 662/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (8 Sa 40/10)

Auslegung einer ordentlichen Kündigungserklärung bei Angabe eines unzutreffenden Beendigungstermins

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.01.2010, Az.: 2 Ca 1377/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2010 (5 Sa 1079/09)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten nach dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 22.10.2009 - Az. 5 Ca 918/09 - wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger weitere € 432,74 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (2 Sa 143/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Umsatzrückgang; Darlegungslast für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2010 - 4 Ca 141/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2010 (1 Sa 439 e/09)

Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge Mitgliedschaft im Unternehmerverband Einzelhandel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck - 2 Ca 465/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (2 Sa 98/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines teilzeitbeschäftigten Auslieferungsfahrers bei Vergabe zugewiesener Fahrten an Fremdunternehmen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2010 - 3 Ca 542/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2010 (5 Ta 164/10)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche aus Ausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2010 - 4 Ca 11817/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2010 (3 Sa 144/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Missachtung von Betreuungspflichten unter Verkennung einer Notsituation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.02.2010 - 1 Ca 3237 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2010 (8 Sa 25/10)

Unschlüssige Widerklage der Arbeitgeberin wegen Schadensersatz bei fehlender Darlegung eines Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2009 - 4 Ca 1199/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (16 Sa 252/10)

Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Kirchlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2009 - 3 Ca 3369/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2010 (7 Ta 115/10)

Außergebührenrechtliche Einwendung gegen Kostenfestsetzung bei möglicher Schlechtleistung zur Vermeidung einer Sperrfrist durch...

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2010, Az.: 2 Ca 2082/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2010 (8 Sa 451/09)

Geltung des TVöD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf den BAT

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 3. März 2009 - 2 Ca 498/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (4 Ta 211/10)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2010 (6 BV 59/09) wird als unstatthaft zurückgewiesen. Bei einer Verbindung nach § 147 ZPO ist das Rechtsmittel der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2010 (3 Sa 666/09)

Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; Zulässigkeit des Befangenheitsantrag bis zum vollständigen...

Das den Vorsitzenden der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - Herrn Richter am Arbeitsgericht ... - betreffende Ablehnungsgesuch des Berufungsklägers vom 28. Mai 2010 wird für unbegründet erklärt. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2010 (8 Sa 717/09)

Geltung des TVöD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf den BAT

3. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28. April 2009 - 2 Ca 499/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 4. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2010 (16 Sa 1036/09)

Unwirksame arbeitsvertragliche Verkürzung der gesetzlich verlängerten Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 - 12 Ca 469/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (5 Ta 109/10)

Auslegung des Tenors eines Weiterbeschäftigungsurteils; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010, Aktenzeichen 10 Ca 4223/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit der vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2010 (6 Sa 675/10)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.02.2010 - 35 Ca 17088/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2010 (6 Sa 747/10)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2010 - 19 Ca 18519/09 - dahin geändert, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2010 (9 Sa 66/10)

Besitzstandszulage im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; Anspruch auf Besitzstandszulage bei Vorliegen der Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az. 1 Ca 2386/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das genannte Urteil teilweise abgeändert: Die [...]

LAG München - Urteil vom 11.06.2010 (5 Sa 587/09)

Arbeitsverhältnis eines Tonmeisters für Rundfunk- und Fernsehanstalt

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - Az. 23 Ca 3792/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2010 (9 Sa 76/10)

Versetzung im öffentlichen Dienst zur Entschärfung einer Konfliktsituation

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.01.2010, Az.: 3 Ca 2030/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 11.06.2010 (5 Sa 582/09)

Arbeitsverhältnis einer Bildmischerin für Rundfunk- und Fernsehanstalt; Bestimmung des vertraglichen Beschäftigungsvolumens

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - Az. 23 Ca 3791/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (11 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung im Hochschulbereich; Festlegung der formalen Ausbildungsqualifikation...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2009 - 6 Ga 63/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2010 (2 Sa 74/10)

Ergänzende Vertrausauslegung bei Arbeitzeit über gesetzliche Höchstgrenze

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier v. 20.01.2010 - 1 Ca 897/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.182,76 € nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2010 (17 Sa 43/10)

Unwirksame Befristung bei Ausführung sozialstaatlicher Daueraufgabe im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2009 – 3 Ca 2119/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2010 (1 Sa 454 a/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei Überleitung des Arbeitsvertrages in kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel - ö. D. 1 Ca 884 c/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 09.06.2010 (4 TaBV 105/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung der Übergabe einer nicht unwesentlichen Anzahl von Briefwahlstimmen durch Listenführerin;...

I. Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und Beteiligten zu 1 und des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2009 - 4 BV 34/09 - geändert: Die Betriebsratswahl [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 11/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Versicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.06.2010 (5 Sa 702/09)

Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung bei verweigerter Zustimmung durch den Personalrat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.11.2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 32/10)

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 4/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte tarifgebunden ist. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2010 (7 Sa 195/10)

Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage bei Leistungsausschluss aufgrund sachgerechter...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.12.2009, 4 Ca 2420/09, abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2010 (3/12 Sa 1466/09)

Tariflohnerhöhung für Sanierungshäuser im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen; rückwirkende In-Kraft-Setzung der Tariflohnerhöhung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 8 Ca 2263/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2010 (11 Sa 496/09)

Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; unbegründete Klage bei verspäteter...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Juni 2009 - 4 Ca 46/08 teilweise [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2010 (5 Sa 24/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2009, Az. 1198 a/09 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Anträge zu Ziff. 2.) und 6.) abgewiesen. 2. Im übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2010 (3 Sa 93/10)

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in Altenheim; Tarifbegriff der unterstellten Pflegeperson; Zuordnung von Teilzeitbeschäftgigten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2009 - 54 Ca 12314/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2010 (5 Sa 1116/09)

Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuer bei vollständigen Freistellung als Personalratsmitglied

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 16 Ca 9340/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.06.2010 (1 Ta 108/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; fehlerhafter Nichtabhilfebeschluss bei unterbliebener...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.05.2010 - 8 Ca 1224/08 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (2 Ta 116/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage aus dem Betrieb von Videotheken; Berufungserwiderung als sofortige Beschwerde bei fehlerhafter erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.08.2009 – 2 Ca 2331/08 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2010 (5 Ta 176/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines technischen Kontrollsystems; fehlender Verfügungsgrund...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.05.2010 - 5 BVGa 8/10 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der amtierende Betriebsrat bei der beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (13 Sa 832/10)

Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als [konstitutives Schuld-] Anerkenntnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 08.12.2009 - 5 Ca 581/09 - die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. III. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2010 (2 Sa 325/09)

Mehrarbeitsvergütung für Lehrer bei Teilnahme an Klassenfahrten

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin vom 25. 08. 2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08. 07. 2009 - 2 Ca 3414/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2010 (6 TaBV 901/10)

Gerichtliche Bestellung eines Dritten zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung über wechselseitige Vorschlage

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.04.2010 - 21 BV 4780/10 - dahin geändert, dass zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Fälligkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (6 Sa 225/10)

Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2009 - 19 Ca 17501/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (26 Sa 263/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 - 2 Ca 834/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]