Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1000 bis 1050

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2010 (10 Sa 92/10)

Chefarztvergütung in evangelischem Krankenhaus; unbegründete Vergütungsklage aufgrund Gleichbehandlung bei fehlender Regelungslücke...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.01.2010, 6 Ca 560//09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2010 (5 Sa 996/09)

([Un-] Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen katholischen Arbeitgeber wegen Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes;...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2009 - 6 Ca 2377/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2010 (8 Ta 104/10)

Zustellung eines Zwangsgeldbeschlusses an Gewerbetreibende durch Einwurf in Briefkasten ihres durch Rechtsschein erzeugten Geschäftslokals;...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.03.2010 - 2 Ca 1734/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2010 (7 Sa 48/10)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Einsparvolume...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.10.2009, Az.: 3 Ca 1388/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 261/10)

Versagung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst bei Überschreitung der Überforderungsquote

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.2.2010 - 24 b Ca 1321/08 I - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 286/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung zur Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung im Arbeitsvertrag. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2010 (18/10 Sa 1113/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; gerichtliche Schätzung weiterer Beitragszahlungen bei Falschmeldungen der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2008 - 4 Ca 2888/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 322/09)

Entfernungsentschädigung für Beschäftigte in forstwirtschaftlicher Einrichtungen; unbegründete Zahlungsklage bei Beginn und Beendigung...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Entfernungsentschädigung. Zum Sachverhalt heißt es im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 49/10)

Kündigung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft im bestehendem Arbeitsverhältnis; treuwidriger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2009 – 4 Ca 2001/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 310/09)

I. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich des Sachverhaltes des im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (4 Sa 1481/09)

Bürgenhaftung des Unternehmers nach dem Entsendegesetz; Zahlungsklage eines nicht sozialversicherungspflichtigen rumänischen Arbeitnehmer...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.11.2009 und Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.680,64 € netto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (12 Sa 415/10)

Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit Vereinbarung eines schriftlichen Arbeitsvertrage...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.02.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. A. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 12/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung. Zwischen den Parteien bestand seit 1991 ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2010 (19 Sa 22/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitel bei Folgekündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.01.2010, Az.: 4 Ca 341/09, wird mit Wirkung vom 01.07.2010 bis zur Verkündung einer Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch im [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.06.2010 (Az. 1 Sa 29/10)

Höhe der Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.11.2009 - 8 Ca 8322/09 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.06.2010 (1 Sa 29/10)

Entschädigung bei diskriminierender Probezeitkündigung; Benachteiligung durch Anknüpfung an die ethnische Herkunft der mit russischem...

LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2010 (8 Sa 315/10)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; fehlerhafte Tatsachenfeststellung bei Anknüpfung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.02.2010 – 4 Ca 1678/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2010 (5 Sa 289/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines juristischen Sachbearbeiters bei Schlechtleistung nach Abmahnung

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 2/3 der Kläger und zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2010 (1 Ta 117/10)

Gegenstandswert für Klage gegen Änderung des Arbeitsortes bei Annahme der Änderung unter Vorbehalt

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 19.04.2010 - 1 Ca 1751/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilantrag zur Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei Personaleinsatz in Altenheim

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 13.04.2010 – 5 BVGa 1/10 – abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 1214/10)

Kostenfreiheit für unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6.05.2010 - 22 Ha 1681/10 - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 372/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei kurzfristiger Verringerung des Personalabbau...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.06.2010 – 2 BVGa 6/10 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2010 (16 SaGa 811/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2010 - 24 GA 99/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2010 (6 Sa 80/10)

Tarifliche Ausschlussfrist für Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12.01.2010 - Az: 6 Ca 853/08 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2010 (9 Sa 150/10)

Außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund; unwirksame Kündigungen bei intimer Beziehung des Vorgesetzten zu Mitarbeiterin;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.10.2009, Az.: 1 Ca 762/09 sowie der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2010 (11 Sa 1289/09)

Abgrenzung von betrieblicher Altersversorgung zur Übergangsversorgung

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2009 - 14 Ca 7448/07 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (10 Ta 243/10)

Gegenstandswert für Eilantrag zum Abbruch der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.04.2010 – 6 BVGa 7/10 – wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2010 (9 Sa 158/10)

Verfall von Schadenersatzansprüchen unabhängig vom Verschuldensmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2009, Az.: 1 Ca 1955/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 1273/09)

Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem Entgeltrahmenabkommen; unbegründete Klage eines ausgebildeten Malers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.04.2009 – 1 Ca 17/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (10 Ta 163/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2010 – 3 BVGa 2/09 – in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2010 unter Zurückweisung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 829/10)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beförderungsstelle

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 18. November 2009 - 5 Ca 777/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Der Streitwert für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2010 (13 Sa 220/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Fehlleistungen bei der Längenkontrolle von Kunststoffbeläge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 08.01.2010 – 1 Ca 1297/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 46/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Vollmachtsvorlage; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kenntnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Dezember 2009 - 2 Ca 506/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 663/09)

Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen Liegenschaftsverwaltung; akademischer Zuschnitt der einer wissenschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2009 - 8 Ca 8045/08 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der Beklagten nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 273/10)

Ruhestandsbezüge bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Bruttomonatsgehalt; Auslegung einer Versorgungsordnung zur Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2009 - 10 Ca 5405/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2010 (6 Sa 23/10)

Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Lebensgefährtin durch GmbH-Geschäftsführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2009 - Az: 6 Ca 1095/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2010 (10 Sa 77/10)

Verzugslohnansprüche eines Fußballtrainers; Angebot der Arbeitsleistung nach Arbeitsunfähigkeit bei Presseveröffentlichungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2009, 6 Ca 984/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 133/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang mit Betriebsverkleinerung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.01.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 2 Ca 1946/09 EU - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 24.06.2010 (2 TaBV 121/09)

Freistellung von Beratungskosten bei Einrichtung einer Einigungsstelle für Interessenausgleich; unbegründeter Antrag des Betriebsrates...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.11.2009 - 34 BV 53/09 - wird zurückgewiesen. 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 1488/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei rückläufiger Auftragslage während Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.10.2009 – 3 Ca 1488/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2010 (3 Ta 128/10)

Beschlussverfahren für Rechtsschutzbegehren des Gesamtbetriebsrats gegenüber Arbeitgeber; Betriebsverfassungsrechtliche Rechts- und...

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2009 - 1 BV 20/09 - abgeändert (aufgehoben) und wie folgt neu gefasst: Für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 110/10)

Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung

1. Das Versäumnisurteil vom 29.04.2010 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert beträgt unverändert 12.600,00 Euro. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 381/10)

Annahmeverzug bei Betriebsübergang; Haftungsausschluss der Betriebserwerberin für Annahmeverzugsansprüche nur in krassen Ausnahmefälle...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.01.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 5204/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2010 (5 Ta 188/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem Urlaubsantrag innerhalb der Übertragungsfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.04.2010 wird zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (16 Sa 371/10)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang andauernd erkrankten Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.02.2010 – 5 Ca 2181/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstelllung wie folgt gefasst: [...]

LAG München - Beschluss vom 24.06.2010 (4 TaBV 18/10)

Unbegründeter Feststellungsantrag des Gesamtbetriebsrats zur Weitergabe tariflicher Entgelterhöhung an außertarifliche Angestellte...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2010 - 38 BV 198/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 111/10)

Aufhebungsvertrag mit Schuldanerkenntnis bei Verdacht der Unterschlagung; Bestimmtheit der Klageforderung bei deklaratorischem Schuldanerkenntni...

Das Versäumnisurteil vom 29.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt unverändert 3.561,50 Euro. Mit ihrer Klage [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2010 (5 Ta 175/10)

Gegenstandswert für Freistellungsvereinbarung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.05.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Klägervertreter [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2010 (4 Sa 1029/09)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2009 - 3 Ca 861/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (16 Sa 385/10)

Unbegründete Klage einer Bankkauffrau auf Bonuszahlung bei fehlender Gesamtzusage und bloßer Vorstandsankündigung zum Bonusvolume...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.02.2010 – 4 Ca 1898/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung für [...]