Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2010 (10 Sa 67/10)

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung; Höhe des Beihilfebemessungssatzes für einen Angestellten im Vorruhestand bzw. im Ruhestan...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2009, 10 Ca 987/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (26 TaBV 174/10)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für Teamleiter/Dispatcher

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.12.2009 - 6 BV 10550/09 - abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2010 (11 Sa 178/10)

Erschütterung des Beweiswertes einer in der Türkei ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. März 2010 AZ: 4 Ca 2752/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (10 Ta 109/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme aufgrund Fristablauf nach Ruhen des Verfahrens; Erfordernis der Datumsangabe...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den undatierten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az.: 8 Ca 1387/09, der ihr am 15. April 2010 zugestellt worden ist, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (8 TaBV 50/09)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung bei unbegründetem Einwand einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2009 - 1 BV 45/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (11 Sa 1324/09)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Produktionsleiters bei wiederholten Äußerung zur Käuflichkeit des Betriebsratsvorsitzenden;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.08.2009 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2010 (3 Sa 72/10)

Verwendung fotografischer Abbildungen des Arbeitnehmers zu Werbezwecken im Internet; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 - 2 Ca 1402 d/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2010 (7 Sa 127/10)

Unschlüssige Vergütungsklage einer Kellnerin bei unstreitigen Barzahlungen in unbekannter Höhe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.01.2010, Az. 4 Ca 154/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (1 Ta 105/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2010 - 4 Ca 2525/07 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (6 Ta 112/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22. März 2010 - 5 Ca 2411/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2010 (6 Sa 391/09)

Auslegung einer Leistungsvereinbarung zur Verbesserung der Warenlieferung; Bindung der Arbeitgeberin an Feststellungen eines Zwischenzeugnisses;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.07.2009 - 3 Ca 488 b/09 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin 2.500,00 EUR brutto zuzüglich 5 % Zinsen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.06.2010 (5 Sa 14/10)

Altersbenachteiligung durch Stellengesuch für Junges Team; Wahrnehmung berechtigter Interessen im Entschädigungsprozess; Einholung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 - 10 Ca 154/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.000,00 (i.W.: Euro fünftausend) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2010 (5 Sa 230/09)

Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung; Objektivierbarkeit der subjektiven Prognose an Hand von tatsächlichen Umstände...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.11.2007 - 1 Ca 829/07 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.11.2007 - 1 Ca [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (15 Sa 2334/09)

Sperrwirkung tarifvertraglicher Entgeltregelungen; Zulässigkeit einer Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.09.2009 - 2 Ca 537/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2010 (2 Sa 82/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Vergleichsgruppenbildun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.03.2009 – 2 Ca 1531/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2010 (8 Sa 624/09)

Herabgruppierung einer Hauptkassiererin bei Versetzung untergebener Teilzeitkräfte; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.09.2009, Az.: 7 Ca 974/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2010 (7 Ta 80/10)

Ratenzahlungsanordnung ohne Berücksichtigung von Beiträgen zu gewerkschaftlichem Fachverband und ADAC; Rundfunk- und Fernsehgebühren...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2010, ergänzt durch den Teilabhilfebeschluss vom 12.04.2010, Az.: 8 Ca 2184/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2010 (9 Sa 1261/09)

Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel; Begrenzung der Versorgung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2009, Az. 3 Ca 6283/08, teilweise abgeändert und auf die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2010 (8 Ta 127/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.03.2010, Az. 11 Ca 452/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2010 (12 Sa 829/09)

Unverhältnismäßige Abmahnung für Verstoß gegen Vorlage weiterer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei regelmäßiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. Februar 2009 - 3 Ca 153/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.06.2010 (1 Sa 13/10)

Auslegung von Tarifverträgen; Höhe der Zulage bei nur vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2009 - 7 Ca 7197/08 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2010 (16 TaBV 11/10)

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ohne Gefährdungsbeurteilun...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2009 - 1 BV 146/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2010 (1 Ta 96/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.03.2010 - 4 Ca 146/07 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2010 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (5 Sa 415/09)

Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit im Blockmodell nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes; maßgeblicher Zeitpunkt...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.09.2009, Az.: ö. D. 5 Ca 1111 a/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.06.2010 (5 Sa 820/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Personalrats zu entlastenden Umstände

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.06.2008, Aktenzeichen: 5 Ca 1064/07, wird das Endurteil in Ziffern 1. und 2. teilweise abgeändert und insoweit neu gefasst. 2. Es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (8 Ta 116/10)

Nachträglich Anordnung der Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.05.2010, Az.: 5 Ca 2174/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (5 Ta 100/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Vorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2010 - 3 Ca 1542/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (5 Ta 98/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Vorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2010 - 3 Ca 120/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 288/10)

Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger Urlaubsfestlegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche - Urteilstenor des Arbeitsgerichts Ziffer 1 a und 1 c [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 286/10)

Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Angebotes zur Vollzeitbeschäftigung...

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1472/09)

Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Angebotes zur Vollzeitbeschäftigung...

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 302/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei nicht erkennbarem Informationsbedürfnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagtenseite 1/6 und die Klägerseite 5/6 zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1452/09)

Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger Urlaubsfestlegung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2010 (12 Sa 1580/09 E)

Bestandsschutz für Höhe der Vergütung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von Lehrkräften; unbegründete Zahlungsklage...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.11.2009 - 2 Ca 42/09 E - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (1 Ta 111/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlendem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2010 - 1 Ca 591/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1353/09)

Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer Arbeitszeit im monatlichen Durchschnit...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2009 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 2/5 und der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (3 Ta 85/10)

Ratenzahlungsanordnung bei Verbesserung der Einkommensverhältnisse; Fahrtkostenberechnung bei Nutzung eines fremden Fahrzeugs

1. Die sofortige Beschwerde ('Widerspruch') der Klägerin vom 24.04.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.04.2010 - 2 Ca 118/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2010 (5 Ta 106/10)

Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.04.2010 - 3 Ca 1794/09 - teilweise abgeändert: Die angeordnete Ratenzahlung mit Wirkung vom 12.04.2010 in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2010 (10 Sa 307/10)

Unwirksame verhaltensbezogene Kündigung wegen grober Beleidigung; Berücksichtigung der Tatumstände bei der Interessenabwägung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 - 10 Ca 7683/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 - 10 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2010 (6 Sa 271/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zu planmäßigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. November 2009 - 6 Ca 19555/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .... 1964 geborene [...]

LAG München - Beschluss vom 18.06.2010 (10 Ta 81/09)

Antragswidrige Beiordnung des Unterbevollmächtigten; Versagung der Vergütung aus der Staatskasse bei fehlendem Antrag zur Erstreckung...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2008 (Az.: 29 b Ca 548/06 W) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2010 (11 Sa 631/09)

Befristete Teilzeitverträge eines Sportlehrers zur Vertretung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 3 Ca 1570/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2010 (10 TaBV 11/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung eines eigenen Farbdruckers

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2010 – 6 BV 86/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2010 (10 Sa 35/10)

Tarifansprüche einer Altenpflegerin; unbegründete Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei fehlender Gewerkschaftsmitgliedschaft; Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2009, Az.: 6 Ca 605/09, teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2010 (10 Sa 122/10)

Unbegründete Abfindungsforderung aus Auflösungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010, Az.: 6 Ca 1350/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2010 (11 Sa 446/10)

Beauftragung eines Studienkoordinators durch öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besonderer Art

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2010 - 2 Ca 2402/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob der Kläger über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2010 (9 Ta 118/10)

Fehlender Erfolgsaussicht der Klage eines Busfahrers auf Mehrarbeitsvergütung bei fehlender Darlegung von Arbeitspausen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 11.05.2010, Az. 6 Ca 921/09 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2010 (7 TaBV 32/10)

Verlängerung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Durchführung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 423/09)

Unsubstantiierter Einwand erheblicher Schulden gegenüber Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 wird zurückgewiesen. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 für das Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2010 (9 Ta 107/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer vergangenheitsbezogenen Statusklage zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.04.2010, Az. 4 Ca 260/10, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit 1985 als Repräsentant der Beklagten tätig und übernahm nach dem von [...]