Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2010 (8 TaBV 19/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes; Mitbestimmungspflichtige Änderung der Entlohnungsgrundsätze...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.2.2010 - 6 BV 34/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2010 (5 Sa 1513/09)

Einbeziehung der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst in das Vergleichsentgelt; unbegründete Klage auf Weiterzahlung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 27.11.2009 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.10.2009 – 7 Ca 437/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2010 (3 Ta 234/10)

Beschlussverfahren zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Abtretung der Ansprüche an Rechtsanwalt

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2010 - 3 BV 37/10 h - und 3 BV 27/10 h - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (2 Sa 24/10)

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichem Betrieb; unbegründete Duldungsklage auf Zutritt betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 04.03.2010 (Az.: 7 Ca 693/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 80/09)

Wirksamkeit einer einfachen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.01.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (15 Sa 725/10)

Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 37 Ca 8451/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2010 (8 Sa 109/10)

Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.2.2010 - 8 Ca 1606/09 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Arbeitstage Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 2008/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Druckkündigung der stellvertretende Leiterin einer Aus- und Weiterbildungsstätte bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. Oktober 2009 - 2 Ca 113/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (26 Sa 50/10)

Sozialauswahl im gemeinschaftlichen Betrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2009 - 17 Ca 14241/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2010 (5 Ta 132/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 105/10 - abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2010 (12 Sa 1679/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsanspruch der Sozialkasse bei Durchführung baugewerblicher Hilfstätigkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.08.2009 - 5 Ca 3821/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.2010 (6 Sa 336/09)

Unbegründete Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung; Grundsatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2009 - 7 Ca 2278/08 - wird hinsichtlich der Beklagten zu 2. als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2010 (13 Ta 263/10)

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung

Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werden der abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2010 (16 TaBV 57/10)

Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der Betriebsratsmitglieder; Abbruch und Untersagung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.06.2010 - 3 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2010 (5 TaBV 14/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten und Ruhepausen bei Vertrauensarbeitszeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2009 - 15 BV 83/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2010 (4 Sa 18/10)

Einladungspflicht bei Besetzung von Stellen zur Mutterschutzvertretung; Obliegenheit des Stellenbewerbers zu klarem Hinweis auf Schwerbehinderteneigenschaft;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim - vom 09.03.2010 - 1 Ca 584/09- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2010 (10 TaBV 51/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer Internetfiliale; Ausschluss des Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.05.2010 - 1 BV 11/10 – teilweise abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand 'Sozialplan (§ 112 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2010 (5 TaBVGa 7/10)

Beendigung des Amtes einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2010 - 13 BVGa 31/10 wird zurückgewiesen. Mit seinen Anträgen im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2010 (10 Ta 119/10)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückforderung von Vorschüssen einer Fachärztin an geringfügig beschäftigte Ökotrophologin mit...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Dezember 2009, Az.: 6 Ca 509/09, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2010 (19 Sa 2011/09)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 - 4 Ca 30/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.277,60 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2010 (19 Sa 2012/09)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 - 4 Ca 28/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.044,07 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2010 (6 Sa 1049/10)

Einbehalt arbeitgeberseitig gezahlter Lohnsteuer auf Beiträge zur Rentenversicherung; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 23.02.2010 - 6 Ca 1364/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stand bis zum 31. Juli [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2010 (17 Sa 58/09)

Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf angemessene Erhöhung der Betriebsrente bei unsubstantiierten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.06.2009 - AZ: 10 Ca 2074/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2010 (1 Ta 183/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten; Zustellungen an...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2010 - 5 Ca 831/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2010 (6 Sa 71/10)

Betriebsbedingte Kündung eines Medical Director zur Betreuung klinischer Studien bei Wegfall des Beschäftigungsbedarfs aufgrund Organisationsentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.09.2009 - 1 Ca 2448/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2010 (6 Ta 421/10)

Streitwertfestsetzung; Kündigungsschutzantrag; Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.07.2010 - 5 Ca 427/10 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 85/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 277/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2010 (16 Sa 260/10)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers bei ungeklärter Nutzung privater Elektrogeräte im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.01.2010 – 1 Ca 1070/09 – wird unter Einbeziehung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 84/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 276/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 86/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 278/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 81/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 82/09)

Eingriff in erdiente Dynamik einer Versorgungszusage durch Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus betrieblicher Ruhegeldordnun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 274/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2010 (5 Sa 720/10)

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.04.2010 - 4 Ca 2028/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 83/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 275/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2010 (13 Sa 698/10)

Dreiseitigen Vertrages zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit Betriebsveräußerin und zum Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2009 - 4 Ca 2890/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Übergang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2010 (1 Ta 175/10)

Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.06.2010 - 9 Ca 61/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2010 (7 Ta 277/10)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsteller-Prozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2010 (15 Sa 557/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Anleiters und Stützlehrers bei Aufgabe von Geschäftsfeldern der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 – 1 Ca 2663/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2010 (1 Ta 165/10)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren; Heilung übermäßiger Beleganforderung...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 02.12.2009 - 5 Ca 950/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2010 (8 Ta 198/10)

Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung - Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 02.07.2010, Az.: 6 Ca 1407/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 ArbGG, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2010 (8 Ta 187/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.06.2010, Az: 6 Ca 1803/06, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.08.2010, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2010 (1 Ta 181/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und vergleichsweiser Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammer Neuwied- vom 02.08.2010 - 6 Ca 921/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2010 (8 Ta 197/10)

Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung - Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 02.07.2010, Az.: 6 Ca 1380/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 ArbGG, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2010 (18 Sa 1555/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte durch einzelne Arbeitnehme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2009 - 7 Ca 3773/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2010 (5 Sa 365/10)

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der sachgrundlosen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.02.2010 - Az. 37 Ca 14183/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2010 (9 Ta 272/10)

Unanfechtbarkeit eines Nichzulassungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Juli 2010 - 4 Ga 39/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Durch Beschluss vom 13. Juli 2010 hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (17 Sa 836/10)

Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2010 -23 Ca 13693/09- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2010 (12/18 Sa 1479/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3619/04 - teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2010 (2 Sa 203/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. September 2009 - 17 Ca 596/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2010 (16 Sa 491/10)

Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von Provisionsansprüchen; unangemessene Stichtagsregelung aufgrund übermäßiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]