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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2010 (11 Sa 184/10)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten bei Tätlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2010, Az: 7 Ca 1415/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2010 (5 TaBV 25/10)

Eingruppierung eines Konstruktionstechnikers in der Metall- und Elektroindustrie; Abgrenzung der Tarifbegriffe Aufgabengebiet und Aufgabenbereich;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. Oktober 2009 - 2 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2010 (4 Sa 120/10)

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit nach Ausbilderwechsel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.01.2010 - 5 Ca 3550/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2010 (10 Sa 160/10)

Wirksamkeit der Anordnung von Kurzarbeit; Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Ansprüche aus Annahmeverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. Februar 2010 Az.: 4 Ca 443/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ta 132/10)

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.04.2010- 7 Ca 1709/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.08.2010 (4 Ta 149/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 27.05.2010 - 4 Ca 4024/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ta 209/10)

Anforderung von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2009 wurde dem Kläger ratenfreie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2010 (6 Ta 79/10)

Rechtsmittelausschluss im Verfahren zur Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Februar 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Zurückweisung des vom Arbeitsgericht zu Recht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2010 (7 Sa 1/10)

Eingruppierung einer Kamerafrau; historische Auslegung zum Tarifmerkmal Produktionen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2009, Az. 10 Ca 336/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2010 (6 Ta 91/10)

Beschlussberichtigung bei Lesefehler

Die Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. März 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte Beschwerde ist nicht begründet. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (15 Sa 2600/09)

Vorgezogener Beginn des Arbeitsverhältnisses bei aufschiebend bedingter Befristung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2009 - 31 Ca 20775/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin insofern zugelassen, soweit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2010 (23 TaBV 660/10)

Mitbestimmungswidrige Änderung der Vergütungsgrundsätze; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Streichung einer Sonderzuwendung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2010 - 26 BV 23163/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde durch die Arbeitgeberin wird zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 11.08.2010 (11 TaBV 3/10)

Antragsbefugnis des Betriebsrats bei Kündigung eines Personalüberleitungsvertrags durch einen privaten Klinikbetreiber

1. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2009 - 2 BV 105/09 -, unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen, abgeändert: Die Anträge des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2010 (12 Sa 399/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Auffinden eines markierten 5-Euro-Scheins in der Geldbörse des gekündigten Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2010 (Az. 2 Ca 7197/09) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2010 (3 Sa 188/10)

Unbegründete Vergütungsklage bei Verfall des Anspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist und unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 23.02.2010 - Az: 4 Ca 103/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2010 (3 Ta 445/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.05.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am 29.10.2009 Klage auf Widerruf und Entfernung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2010 (7 Sa 205/08)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen Vertriebsmitarbeiter bei Überweisung von Werklohn auf Fremdkonto; Bereicherungsausgleich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2007 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 193,25 € (in Worten: einhundertdreiundneunzig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2010 (17 Sa 1453/08)

Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Beginn des Annahmeverzuges...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.07.2005 - 3 Ca 133/06 lev - teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2010 (7 Sa 903/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung; fehlerhafte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2010 - 6 Ca 13740/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2010 (5 Ta 153/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 12. Juli 2010 - 5 Ca 127/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2010 (5 Sa 196/10)

Mehrfache Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2010 - 6 Ca 2168/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (3 Ta 453/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf abgerechneten Lohnanspruch bei Ankündigung von Aufrechnung und Widerklage durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.06.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zur erneuten Überprüfung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2010 (10 Ta 152/10)

Fehlende Erfolgsaussicht mangels Aktivlegitimation bei Klage an eine Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Prozeßkostenhilfeverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2010, Az.: 3 Ca 899/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2010 (2 Sa 416/10)

Auslegung eines Betriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Anspruchsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2009 - 1 Ca 1581/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2010 (5 Ta 110/10)

Streitwert für allgemeinen Feststellungsantrag neben punktuellen Befristungskontroll- und Kündigungsschutzanträgen; Streitwert für...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 10. Mai 2010 - 2 Ca 340/07 - wird zurückgewiesen. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird von Amts wegen auf EUR [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1410/08)

Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei pflichtwidrigen Eigenhandelsgeschäften mit zwischenzeitlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. August 2008 - 7 Ca 143/08 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2010 (3 Ta 159/10)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert bei streitwerterhöhender Eventualaufrechnung der Beklagten

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2010 - 3 Ca 1041/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die 1. Instanz im Rahmen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.2010 (4 Sa 422/10)

Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche Bewertung eines Employment Brief

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 - 10 Ca 2675/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1574/08)

Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 - 1 Ca 130/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der [...]
LAG München - Urteil vom 05.08.2010 (2 Sa 634/09)

Personenbedingte Kündigung bei fehlender Eignung; verspätete Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen fehlender Eignung; unwirksame...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.6.2009 - 37 Ca 3981/08 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 Sa 642/09 B)

Auslegung einer Vorsorgungsregelung für Gewerkschaftssekretäre/Innen der Deutschen Postgewerkschaft; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2009 - 5 Ca 427/08 B - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (15 Sa 302/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Ausspruch der Kündigung vor Abschluss des Anhörungsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.11.2009 - 5 Ca 1370/09 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2010 (9 TaBV 26/10)

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz; unbegründeter Antrag auf Ungültigerklärung der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2009 - 11 BV 599/09 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2010 (26 Sa 896/10)

Fristwahrende Wirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags im Kündigungsschutzprozess; unbegründete außerordentliche Kündigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.02.2010 - 7 Ca 389/09 - abgeändert und a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch eine Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2010 (2 Sa 422/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters wegen Umbuchung von Bonuspunkten; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2009 - 21 Ca 5136/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 04.08.2010 (11 Sa 459/09)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Zahlungsklage bei unzureichender Bekanntmachung des Widerrufsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.05.2006, Az. 22 Ca 19939/05, wird auf Kosten der Beklagten, einschließlich der Kosten des durchgeführten Revisionsverfahrens, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.08.2010 (6 Sa 150/10)

Vergütung für Feiertagsarbeit während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.03.2010 - 3 Ca 3513 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG München - Urteil vom 04.08.2010 (11 Sa 465/09)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Feststellungsklage bei unzureichender Bekanntmachung des Widerrufsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.05.2006, Az. 22 Ca 19938/05, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 6/10, die Beklagte 4/10 mit [...]
LAG München - Beschluss vom 04.08.2010 (3 Ta 313/10)

Unzulässige Beschwerde im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten gegen Zurückweisung eines Beiordnungsantrags im eigenen Name...

Die sofortige Beschwerde der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Zurückweisung ihrer Beiordnung gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.06.2010 - 23 Ca 16145/09 - wird auf ihre Kosten als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2010 (6 Ta 225/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung der Arbeitgeberin zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragstellervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2010 - 3 BV 11/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. I. In dem Beschlussverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ta 153/10)

Falschangaben im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.02.2010 - 9 Ca 1300/06 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab 15. August 2010 monatliche Raten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2010 (10 Ta 155/10)

Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Prozesskostenhilfeverfahren; Fehlende Erfolgsaussicht für eine...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. Juni 2010, Az.: 3 Ca 2356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ta 270/10)

Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung eines Zeugnisses; Nichterfüllung des Anspruchs auf qualifiziertes Zeugnis durch einschränkende...

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.04.2010 – 2 Ca 621/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.800,-- €. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2010 (3 Sa 144/10)

Unschlüssige Wiedereinstellungsklage aufgrund vergleichsweise bestimmter Übernahme eines Restaurants

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2009 - Az: 1 Ca 902/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.08.2010 (2 Sa 437/09)

Gutschrift auf Arbeitszeitkonto für mehrtägige Klassenfahrt einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Altersteilzeit im Blockmodell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 02.10.2009 - 11 Ca 165/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2010 (12 Sa 610/10)

Vergütung einer Flugsicherheitskraft bei angeordneten Arbeitsunterbrechungen; ergänzende Vertragsauslegung zur durchschnittlichen...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2010 -Aktenzeichen 2 Ca 10978/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127,38 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2010 (2 Sa 599/09)

Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts eines Lebensversicherungsvertrages bei fehlendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03. September 2009 - 2 Ca 2112/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2010 (3 Sa 214/10)

Auslegung eines Abgeltungsklausel in gerichtlichem Vergleich; unbegründete Zahlungsklage bei gütlicher Streitbeilegung im Wege gegenseitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.03.2010 - Az: 3 Ca 2264/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2010 (5 Ta 141/10)

Streitwert für Abmahnungstreitigkeit mit Entfernungs- und Widerrufsantrag; Ausschluss der Zusammenrechnung bei fehlender inhaltlicher...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2010 - 5 Ca 8736/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2010 (7 Ta 203/10)

Patentrechtsweg für Schadensersatzklage aus Arbeitnehmererfindung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2010 - 7 Ca 41/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]