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LAG Köln - Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang und Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 - 4 Ca 2077/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2010 (10 Ta 269/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von Kündigungen bei Betriebsänderung durch Personalabbau; gesonderte...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.04.2010 – 1 BVGa 4/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2010 (8 Sa 883/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei bloßer Reinigung von Baustellen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.03.2009 - 61 Ca 62092/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2010 (1 Ta 137/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungsanzeige im Nachprüfungsverfahren; persönliche Erklärungsobliegenheit...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.03.2010 - 9 Ca 1465/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2010 (1 Ta 140/10)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern- vom 24.11.2009 - 7 Ca 18/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 149/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7063/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 148/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 7060/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 151/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7064/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 154/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7065/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 153/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7061/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2010 (11 Sa 909/09)

Auslegung einer Ausgleichsklausel bei Rückforderung überzahlter Aufwandsentschädigung; Pfändungsschutz für Arbeitsplatzabfindun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 - 18 Ca 7229/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (9 TaBVGa 116/10)

Eilantrag auf Auskunft zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Streit um Mitbestimmungsmodell

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 17 BVGa 357/10 - abgeändert. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) die Firmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (9 TaBV 4/10)

Wahlbehinderung durch Nichtbestellung von Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 4), 5) und 7) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. Dezember 2009 - 1 BV 8/08 - teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 8) wird verpflichtet, einen aus drei [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2010 (18 Sa 698/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Verlegung von Kunststoffkabelkanälen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2010 - 61 Ca 62389/09 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.875,12 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.07.2010 (7 Sa 240/10)

Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht; unbegründete Vergütungsklage bei rechtmäßiger Bestimmung der Lage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem fortbestehenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2010 (8 Sa 1708/08)

Unwirksame außerordentliche Verdachtkündigung wegen Vortäuschens eines Diebstahls von Arbeitsgerät aus Firmenfahrzeug bei verbleibenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.08.2008 – 4 Ca 354/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2010 (3 Sa 280/10)

Abgeltung des übergesetzlichen tariflichen Urlaubs bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.118,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2010 (3 Sa 217/10)

Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Abgeltung übergesetzlichen Tarifurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.118,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2010 (7 Sa 405/09)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum Schwellenwert der Beschäftigtenzahl zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.06.2009, Az.: 8 Ca 1427/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.07.2010 (5 Sa 18/10)

Tarifliche Rückführung von Arbeitszeiten bei Produktionsschwankungen; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verzögerter Durchführung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Oktober 2009 - 15 Ca 183/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 601,80 € (i.W.: sechshundertein 80/100 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2010 (12 Ta 183/10)

Kostenlast bei Verweisung an das Arbeitsgericht aus anderem Rechtsweg

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2010 (3 Sa 123/10)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung einer Sicherheitsübereignung von Arbeitsgerä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010 - Az: 6 Ca 1351/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2010 (7 Ta 141/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für eine Urlaubsabgeltungsklage im Prozesskostenhilfenverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.06.2010, Az: 10 Ca 678/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2010 (6 Ta 110/10)

Begriff des Arbeitsentgelts bei der Streitwertbestimmung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.06.2010 - 1 Ca 268 d/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien stritten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2010 (1 Ta 101/10)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.03.2010 - 1 Ca 1932/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2010 (5 Ta 133/10)

Herausgabe eines Firmenfahrzeugs nach Beendigung des Ehegattenarbeitsverhältnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.05.2010 - 3 Ca 57/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2010 (7 Ta 13/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur unbefristeten Einstellung von Zeitarbeitnehmern und deren vorläufige...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2010 - 15 BV 1/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 1/10 wird auf € 41.934,06 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2010 (5 Ta 137/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere Unterlassungsanträge des Betriebsrats

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 6. Juli 2010 - 12 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2010 (20 TaBV 3/09)

Rechtsstellung der Beauftragten des Betriebsrats; Bestellung durch Mehrheitsbeschluss ohne Minderheitenschutz

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2009 - 2 BV 123/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2010 (7 Sa 1881/09)

Betriebsübliche Sonderzahlung bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt; widersprüchliche Formularklausel bei Zusammentreffen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hanau vom 30. September 2009 - 3 Ca 17/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 SaGa 10/10)

Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch Zuweisung eines Großraumbüros; Eilantrag der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden...

1. Der Verfügungsbeklagen wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes von bis zu 25.000,00 - die Verfügungsklägerin bis auf Weiteres in dem Büro Raum 3.315 Platznummer 3.038 oder in [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 Sa 473/10)

Verfallfrist bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Abrechnung von Entgeltansprüchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2009 - 6 Ca 9498/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 Sa 485/10)

Verzugslohnanspruch bei Brand im Betrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2010 - 2 Ca 3961/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2010 (10 Sa 790/10)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung aus Rangelei zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 - 29 Ca 19538/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.237,52 EUR netto zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2010 (6 Sa 204/09)

Annahmeverzuglohnanspruch eines Technologiemanagers bei nachgewiesener Leistungsfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.1.2009 - 3 Ca 1609/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2010 (6 Sa 113/10)

Lohnklage bei unsubstantiiertem Erfüllungseinwand

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.12.2009 - 1 Ca 1791/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (10 TaBV 43/10)

Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der Abteilung Werkzeugbau als leitender Angestellter

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 31.03.2010 – 2 BV 28/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 3., Herr U1 M2, kein leitender Angestellter im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2010 (7 Sa 524/10)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.02.2010 - 4 Ca 2615/09 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Widerklage wird der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2010 (1 Ta 114/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.12.2009 - 3 Ca 1395/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2010 (5 Ta 120/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage im Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.05.2010 - 4 Ca 539/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (12 Ta 151/10)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Titels auf Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.03.2010 - 8 Ca 7061/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2010 (7 Sa 1283/09)

Betriebsübliche Jahressondervergütung während der Elternzeit; unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2009 in Sachen 16 Ca 6233/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (8 Sa 319/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einmaligem Vorfall ohne schwerwiegendem Vertrauensverlust; Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.11.2009 – 3 Ca 1984/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 212/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 186/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.02.2010 dahingehend abgeändert, dass die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.918,40 - nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 217/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2010 (1 Ta 130/10)

Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 08.04.2010- 7 Ca 1313/07- aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2010 (14 Sa 1741/09)

Unwirksame Befristung zur Erledigung von Daueraufgaben im Bereich Grundsicherung von Arbeitssuchenden der Bundesagentur für Arbeit;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 - 59 Ca 1403/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (13 Sa 31/10)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit; Stellungnahme des Betriebsrats...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18.02.2010 (4 Ca 267/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2010 (7 Sa 258/10)

Unzulässiger Feststellungsantrag auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge; unbegründete Schadensersatzklage eines Bankangestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.05.2010, Az.: 4 Ca 2625/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Pflicht des [...]