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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2010 (19 Sa 1835/09)

Nutzung technischer Infrastruktur der Arbeitgeberin durch gewerkschaftliche Vertrauensperson; unwirksame Abmahnung für Versendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2009 - 14 Ca 5940/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 16. März 2009 ersatzlos aus der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2010 (8 Sa 2849/09)

Ministerialzulage für Systemadministrator bei vorübergehender organisatorischer Zuordnung mit herausgehobener Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 56 Ca 10745/09 - vom 21.10.2009 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2010 (10 Sa 262/10)

Altersteilzeit aufgrund Betriebsvereinbarung; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. April 2010 Az.: 4 Ca 3002/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1817/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 215/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1819/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 218/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.08.2010 (7 TaBV 5/09)

Ausbilder als Tendenzträger; Globalantrag eines Bildungsträgers zur Tendenzträgereigenschaft der bei ihm beschäftigten Ausbilder;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 191/10)

Tarifzuschläge im Groß- und Außenhandel; unbegründete Vergütungsklage aufgrund branchenbezogener Ausnahmereglung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.12.2009 in Sachen 3 Ca 2083/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (a 1820/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 219/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1818/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 217/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2010 (6 Sa 31/09)

Benachteiligung wegen des Alters durch Beschränkung von Versorgungsleistungen unter Anknüpfung an gesetzliches Rentenversicherungsrecht;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.12.2008 - 5 Ca 851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 70/10)

Verschuldete Fristversäumnis bei Antritt einer mehrmonatigen Auslandsreise vor Zustellung des vollständig abgefassten Urteils; unbegründeter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2009 in Sachen 17 Ca 5975/08 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig als unzulässig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2010 (7 Ta 147/10)

Streitwert für Feststellungsklage zur Höhe des Festgehalts

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Streitwertbeschwerde des anwaltlichen Klägervertreters [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2010 (25 Sa 506/10)

Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer und fehlender Zulassung durch das Arbeitsgericht

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 - 57 Ca 17484/09 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2010 (11 Sa 245/10)

Beweislast des Schuldners für Erfüllung der Entgeltforderung; Berücksichtigung von Widersprüchen im Sachvortrag des Gläubigers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2010 - AZ: 10 Ca 1821/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 91/09)

Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrechts für Hamburger Kliniken; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. November 2009 - 8 Ca 232/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2010 (17 Sa 559/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von Vergünstigungen bei der Anmietung eines Wohnmobil...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 12.03.2010 – 1 Ca 1958/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (5 Sa 628/10)

Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf einschlägigen Tarifvertrag; unbegründete Klage auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.02.2010 - 7 Ca 561/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 311/10)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die im Informationsschreiben über den Betriebsüberhang enthaltene...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Februar 2010 - 27 Ca 14014/09 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2010 (10 Sa 244/10)

Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst; Verfall des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit mit Ende des Übertragungszeitraums

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. April 2010, Az.: 10 Ca 3118/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 970/09 B)

Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens bei Gehaltsumwandlung; Gläubigerbenachteiligung durch Entgeltumwandlungsvereinbarung nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17. Juni 2009 - 2 Ca 144/08 B - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.068,20 € nebst 5 % Zinsen über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (3 TaBV 15/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zur äußerlichen Erscheinung des Kontrollpersonals für Fluggäste; unwirksame Bestimmungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.12.2009 - 2 BV 104/09 - teilweise abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2) wird ferner untersagt, die folgende Anweisung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2010 (3 Ta 110/10)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage eines Handelsvertreters aus beendetem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.04.2010 - 6 Ca 1418/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsweg gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2010 (18 Sa 471/10)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.02.2010 - 4 Ca 4644/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2010 (7 Sa 191/10)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin gegen Gebietsleiter bei Fehlbeständen in Wechselgeldautomaten und Pufferkassen; unsubstantiierte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2010, Az.: 9 Ca 1534/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2010 (23 Sa 840/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2010 - 54 Ca 11606/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (11 Ta 336/09)

Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von Mitarbeiter/innen auf Betriebserwerberin

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 aufgehoben und das Arbeitsgericht Köln - Rechtspfleger - angewiesen, die Vollstreckungsklausel gegenüber der Firma [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (11 Ta 243/10)

Streitwert für klageerweiternden Weiterbeschäftigungsantrag bei Streit um Art und Weise der Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrensstreitwert 25.216,59 - und der Streitwert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2010 (12 Sa 650/10)

Verjährung von Urlaubsansprüchen; Unwirksamkeit der Aufrechnung Brutto gegen Brutto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.304,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2010 (3 Sa 190/10)

Urlaubsgeld in der Papierindustrie; unbegründete Zahlungsklage bei Tarifkonkurrenz zwischen Firmentarifvertrag und Flächentarif;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.01.2010 - Az: 3 Ca 2272/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2010 (12 Sa 513/10)

Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

1.) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2010 (Az. 10 Ca 3300/09) teilweise abgeändert: „Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Aufstockung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 1717/08)

Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund Beratervertrages; Abgrenzung des Handelsvertreters vom Handlungsgehilfen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 8667/05 - teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an das Finanzamt Berlin-Mitte zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsteilübergang; betriebsbezogene...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2010 - Aktenzeichen: 4 Ca 1786/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2010 (1 SHa 13/10)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines Flugkapitäns zur willkürlichen Bestimmung des für...

Das Arbeitsgericht München wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Der Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 17.10.1995 bei der Beklagten, die ihren Sitz in M hat, als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2010 (11 Ta 156/10)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss bei Entsendung eines Vertreters trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei; unzureichende...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2010 - 3 Ca 1394/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2010 (11 Ta 194/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren mit Auflösungsantrag

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.05.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 12 Ca 9594/09 -wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Köln hat mit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2010 (4 Ta 16/10)

Ausschluss der Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss vor Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010 - 20 Ca 233/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2010 (25 Ta 1628/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Verwirkung des Klagerechts gegen mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses; hinreichende...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 wird teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bezogen auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Erteilung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (11 Ta 101/10)

Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Verlust des Arbeitsplatzes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2010 - 8 Ca 7296/09 - unter Zurückweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2010 (1 Ta 139/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Verschaffung eines Arbeitsverhältnisses mit Drittem

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 2 Ca 2242/09- teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2010 (9 Ta 173/10)

Bewilligungsgrenze der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 21.6.2010, Az. 7 Ca 491/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die statthafte und auch im übrigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2010 (3 Ta 7/10)

Offensichtlich mutwillige Kündigungsschutzklage; Versagung der Prozesskostenhilfe bei erkennbar erfolgloser Rechtsverfolgung; Beiordnungsantrag...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2010 - 30 Ca 10497/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Von der Darstellung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2010 (3 Sa 73/10)

Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 8 Ca 3897/08 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2010 (9 Sa 193/10)

Beendigung des sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bei Neubegründung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2010, Az.: 8 Ca 1615/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2010 (6 Sa 409/10)

Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht in Natur genommenen gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.02.2010 - 4 Ca 415/09 Ö - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2010 (2 Sa 149/10)

Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.01.2010 - 1 Ca 987/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2010 (3 Sa 12/09)

Differenzvergütung bei Überleitung eines leistungsgeminderten Alleinhandwerkers mit Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 - 14 Ca 4582/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17,51 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.08.2010 (4 Ta 149/10 (2))

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung der Arbeitnehmerin von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 27.05.2010 - 4 Ca 4024/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2010 (6 Sa 789/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitsgeberin zur Betriebsstilllegung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09 EU - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2010 (11 Sa 255/10)

Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten; Berücksichtigung weiterer Zusammenarbeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2010 - 1 Ca 1848/08 - wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2010 (10 Sa 172/10)

Verzugslohnklage bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit; Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. Februar 2010 Az.: 4 Ca 650/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]