Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (9 Sa 33/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 23.02.2010 - 4 Ca 566/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 271/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 13.01.2010 - 5 Ca 362/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2010 (1 Ta 186/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 04.08.2010 - 5 Ca 800/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 971/10)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Planfeststellung und Grunderwerb in Landesbetrieb; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. November 2009 - 5 Ca 130/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 284/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitgerichts Offenbach vom 22.01.2010 - 6 Ca 325/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (11 Sa 35/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, vom 23.02.2010, Az.: 4 Ca. 557/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 1080/10)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer Kundenzahlung; Verwertung früherer Niederschriften bei Zeugnisverweigerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 02. März 2010 - 4 Ca 1424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 272/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22.01.2009 - 6 Ca 324/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2010 (4 Ta 133/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei übertriebenen Anforderungen an das Ausfüllen des amtlichen Formulars

wird auf die Beschwerde des Klägers vom 24.08.2010 der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2010 - 2 Ca 1825 c/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, über den Antrag des Klägers auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (2 Sa 509/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Zugansagerin wegen Betruges oberhalb der Bagatellgrenze; grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2010 - 24 Ca 12088/09 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2010 (15 Sa 812/10)

Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis bei fehlendem Hinweis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.04.2010 – 3 Ca 228/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.900,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (12 Sa 56/09)

Persönliche Zulage bei befristeter Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage eines Fernmeldemechanikers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15.05.2009 - 2 Ca 492/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2010 (6 Sa 47/10)

Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.01.2010 - 3 Ca 1111 b/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zum 01.07.2009 von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2010 (14 Ta 318/10)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung...

Unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2010 (2 Ca 663/07) aufgehoben. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2010 (3 Sa 918/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Ausbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2010 – AZ.: 5 Ca 1446/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2010 (10 Sa 333/10)

Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.03.2010 (Az.: 25 Ca 17901/07) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 19/10)

Jahresleistungsprämie in Abhängigkeit erreichter Anwesenheitsstunden; Auslegung eines Änderungsvertrages zum Freiwilligkeitsvorbehalt...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem laufenden Arbeitsverhältnis um die Pflicht der Beklagten, dem Kläger eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (5 Ta 180/10)

Streitwert für Eilantrag auf Bewilligung von Pflegezeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18. August 2010 - 6 Ga 2/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 2.600,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2010 (12 Sa 1115/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz und vorsätzlicher Herbeiführung dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 3 Ca 9554/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Einsetzung einer von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden durch das Gericht

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 312/09)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Freiwilligkeitsvorbehalt bei einer Anwesenheitsprämie; Verrechnung bei nachfolgender Tarifbindung...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2010 (3 Ta 119/10)

Ermessensfehlerhafte Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.02.2010 aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.09.2008, mit der der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2010 (1 Ta 179/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.03.2010 - 1 Ca 3253/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2010 (9 Ta 215/10)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung; Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises vor Entscheidung über Mutwilligkeitskoste...

Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼. I. Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Der Kläger begehrte mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2010 (5 Ta 186/10)

Streitwert für Antrag auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. August 2010 - 5 Ca 609/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2010 (7 Sa 1878/09)

Unbegründete Zahlungsklage bei Anknüpfung arbeitsvertraglicher Tantiemezusage an Dividendenausschüttung durch Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. November 2009 - 9 Ca 800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2010 (12 Sa 1451/09)

Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellerbranche; unbegründete Klage auf tariflichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 02.07.2009 - 6 Ca 190/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz wird wie folgt neu gefasst: Der Kläger zu 1) trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 615/10)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 - 4 Ca 1667/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13.02.1961 geborene und [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (2 Sa 754/10)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Datenverarbeitungstechnikers im Bankwesen; fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - Az.: 9 Ca 7323/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2010 (1 Ta 178/10)

Heilung übermäßiger Beleganforderung des Rechtspflegers durch gerichtliche Aufforderung zur Vorlage konkret bestimmter Belege

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.05.2010 - 7 Ca 1987/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 313/10)

Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2010 (4 Ta 126/10)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten; rechtsmissbräuchliche Schuldentilgung vor Fälligkeit

wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2010 - 1 Ca 2136 a/09 - auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2010 (7 Sa 633/10)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010 – 1 Ca 2999/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 373/09)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags; Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen. Die fristgerecht erhobene, zulässige PKH-Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 174/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.05.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.05.2008 abgeändert: Dem Kläger wird PKH für die Klage vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 115/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 362/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 343/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des Betriebs nach beabsichtigter Stilllegung; unsubstantiierte...

1.Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.09.2010 (10 TaBV 111/09)

Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2009 – 3 BV 31/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 114/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 363/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 237/10)

Unwirksame Kündigung eines Filialleiters einer Bank bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unzureichende und irreführende Darstellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.02.2010, AZ 9 Ca 2186/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 99/10)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Vertragsangebotes; unbegründete Arbeitnehmerklage bei verfristeter Kündigungsschutzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.12.2009, AZ 8 Ca 1779/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 191/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2010 (6 TaBV 10/10)

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Gesetzesverstoß durch Vernachlässigung der Prüfpflicht nach Schwerbehindertenrecht;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.1.2010 - 4 BV 51/09 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 103/10)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift aufgrund unvollständiger Faxübermittlung; zurechenbares Verschulden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. Februar 2010 - 10 Ca 1833/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2010 (5 Sa 741/09)

Nichtige Vereinbarung eines Scheinarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.10.2009 - 4 Ca 194/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die Beklagte zu 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2010 (9 Sa 298/10)

Einseitige Kürzung individuell verlängerter Arbeitszeit auf tarifliche Regelarbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie Hesse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2009 - 8 Ca 6061/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 172/10)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 03.05.2010 - 6 Ca 2382/06 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 149/10)

Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.05.2010 - 10 Ca 1693/08 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 15. September 2010 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (5 Sa 633/10)

Besitzstandszulage nach Übergangsrecht bei Sonderurlaub zum maßgeblichen Zeitpunkt; Sonderurlaub als unschädliche Tätigkeitsunterbrechun...

Die Berufung des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.03.2010 - 8 Ca 434/09 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 193/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 16/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]