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LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 430/08)

Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei tariflicher Ausgestaltung als Fürsorgeleistung des...

Die Parteien streiten darum, ob die dem Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der betrieblichen Altersversorgung sind und ob für diese der beklagte P einzustehen hat. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2008 (8 (19) Sa 1151/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und im Zuge des Rechtsstreits rückwirkend als schwerbehindert anerkannte Kläger, welcher seit dem Jahre 1997 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist und bis zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 415/08)

Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche und die Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 f. d. A.) ab dem 11.12.2003 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 75/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin O1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 85/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin M1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2008 (2 Ta 52/08)

Prozesskostenhilfeantrag und Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 1.11.2007 Klage gegen die Kündigung eines am 11.8.2007 begründeten Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2008 (13 TaBV 88/07)

Unsubstantiierter Dringlichkeitsantrag der Arbeitgeberin zu personeller Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von sieben Arbeitnehmern; des Weiteren wird arbeitgeberseits die Feststellung begehrt, dass die vorläufige Durchführung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2008 (10 Ta 41/08)

Kostenentscheidung - unzulässige sofortige Beschwerde

I. Der Verfügungskläger hat mit am 14.12.2007 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überbrückung eines Notbedarfs die Zahlung von EUR 1.050,00 brutto beantragt, weil die Verfügungsbeklagte [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2008 (3 TaBV 139/07)

Keine Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung bei gesetzlich fingierter Zustimmung - keine Umdeutung des Ersetzungsantrag in Feststellungsantrag...

I. Die Beteiligten streiten über die von der Antragstellerin begehrte Ersetzung der Zustimmung zu einer Höhergruppierung. Bei der Antragstellerin ist als Abteilungsleiterin Pflege Frau C. F. beschäftigt. Sie wurde zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 2149/07)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - unwirksame Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - keine...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung und um Zahlungsansprüche. Der Kläger ist 41 Jahre alt und verheiratet. Er war seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer bei der Beklagten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 90/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.02.1943 geborene Kläger war vom 24.02.1974 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 98/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 08.01.1950 geborene Kläger war vom 21.12.1978 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 18/08)

Unzulässigkeit unbestimmter Leistungsklage bei nachträglicher Klagehäufung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen Unterschlagung. Die Beklagte (geb. am 20.11.1948) ist die Ehefrau des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik P. (im Folgenden: [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 99/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 04.07.1944 geborene Kläger war vom 01.04.1959 bis zum 31.07.2004 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 817/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 17.08.1951 geborene Kläger war vom 21.08.1969 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 1352/07)

Arbeitszeit; Kinderbetreuung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, im Warenhaus der Beklagten nur in der Frühschicht eingesetzt zu werden. Die Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 363/07)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin ohne Abmahnung bei Umtausch einer Hose unter bewusstem Verstoß gegen die Umtauschrichtlinie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 02.11.2006. Die am 23.03.1952 geborene Klägerin ist allein lebend und seit dem 01.10.1970 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 88/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 30.03.1941 geborene Kläger war vom 29.09.1975 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1537/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 18.05.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.04.2008 (3 Sa 207/07)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei pflichtwidriger Kreditvergabe - Kündigungsfrist bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am ... geborene Klägerin war auf Grund Arbeitsvertrages vom 16.06.2000 seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1523/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 02.12.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 1918/07)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen für das Folgejahr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des am 20.12.2006 abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit der Laufzeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007. Die Klägerin schloss im Juni 1999 ihre Ausbildung zur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2008 (1 Sa 324/07)

Jahressonderzuwendung im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006 an den Kläger in Höhe von 1.498,04 EUR. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst in einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.04.2008 (2 Ta 51/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei schlüssiger Darlegung der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Parteivernehmung als zulässiges...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1974 geboren, ledig und hat keine Kinder. Sie war seit dem 15.04.1998 bei der Beklagten, die drei Altenheime betreibt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 87/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.07.1945 geborene Kläger war vom 28.08.1969 bis zum 31.03.2003 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 1290/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 05.02.1942 geborene Kläger war vom 25.11.1976 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (17 Sa 2055/07)

Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der Schuldrechtreform vereinbarten Verweisungsklausel - statische Weitergeltung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Dieser war seit dem 01.04.1990 bei der B8-B9 als Krankenpfleger in den B10 Krankenanstalten B4, einer Eigenträgerklinik, beschäftigt. Mit Wirkung zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.04.2008 (6 Sa 440/07)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung - Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen im Bereich erzwingbarer...

Die Parteien streiten um Zahlung anteiligen Weihnachtsgelds für das Jahr 2006. Der Kläger arbeitet seit 1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Wachmann im Kernkraftwerk B.... Für das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2008 (2 Ta 56/08)

Kostenfestsetzung bei Ratenzahlungsvereinbarung

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2007, Aktenzeichen 22 Ca 1848/07. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (12 Sa 1679/07)

Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen

A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 28.02.2007, über den Gehaltsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 09.02. bis 30.04.2007, [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2008 (7 Sa 864/07)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe;...

Die Parteien streiten um eine Forderung des Klägers auf Umwandlung seines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]
LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (11 Sa 917/07)

Verzugslohnanspruch bei Abrufarbeit - unwirksame Abrufklausel in Arbeitvertrag einer Tankstellenkraft

Die Parteien streiten über in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie die Zahlung restlichen Gehalts in Höhe von 376,40 EUR brutto sowie 95,89 EUR netto. Der Auseinandersetzung liegt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2008 (6 TaBV 46/07)

Unbegründete Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei beleidigenden und ausländerfeindlichen Äußerungen über betriebsfremde...

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) (= Arbeitgeberin) betreibt in B...die .... In dieser Pflegeeinrichtung für Senioren beschäftigt sie etwa 60 Mitarbeiter. Die 1949 geborene, verheiratete Beteiligte zu 3) (= [...]
LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 Sa 651/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Unterrichtung über gesamtschuldnerische Haftung - Widerspruchsrecht...

Die Parteien streiten, ob ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB durch Betriebsübergang beendet wurde und über Zahlungsansprüche. Der Kläger, geboren am 0.0.1950, war bei der Beklagten seit 01.11.1970 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (8 Sa 803/07)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (8 Sa 803/07)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 31.03.1974 geborene Kläger war seit dem 01.03.2003 bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 Ta 24/08)

Unsubstantiierte Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren mit dem Beschluss vom 29.05.2006 - 11 Ca 680/06 - unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 TaBV 1/08)

Ungültige Wahl einer Bezirks-Schwerbehindertenvertretung bei verzögerter Unterrichtung des Wahlbewerbers über formwidrig mittels...

I. Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am 22.01.2007 durchgeführten Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem A. der Beteiligten zu 4. Die Wahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (9 Ta 53/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht bei vertretbarer...

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zum einen die Verurteilung der Beklagten zur bis zum 30.03.2008 vorläufigen Zuweisung einer Tätigkeit ohne Hebetätigkeit und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2008 (3 Sa 80/08)

Ordentliche Kündigung nach Abmahnung bei wiederholt verspäteter Krankmeldung

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.04.1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.09.1991 als Helfer im Versand zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 3.520,-- EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 519/08)

Besitzschutzanspruch für Dienstwagen im Eilverfahren bei Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitnehmerin

I. Die schwangere Antragstellerin, für die ein Beschäftigungsverbot gem. § 3 MuSchG besteht, hat von der Antragsgegnerin die Herausgabe eines PKW verlangt, welcher ihr von der Antragsgegnerin ursprünglich im Rahmen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 138/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrechte bei Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer im Bereich des Seitenschrankbandes gewandt. Die Beteiligten haben das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2008 (5 Sa 715/07)

Treuwidrige Berufung auf Lohnkürzungsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Höhe des der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Stundenentgelts sowie über den Inhalt einer von der Beklagten zu erstellenden Niederschrift der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.03.2008 (8 Ta 50/08)

Kein Arbeitsrechtsweg für Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

I. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - als Ortsvorsteher tätig. Er erhält eine Aufwandsentschädigung von 1.164,00 Euro monatlich sowie eine jährliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2008 (9 Sa 2103/07)

Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht einschlägigen Tarifvertrag; Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung zu zahlen hat. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 777/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Unterzeichnung der Stellungnahme des Personalrates durch Gruppenmitglied

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 29.09.2006, die hilfsweise auch mit einer Auslauffrist zum 31.03.2007 ausgesprochen worden ist. Die am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 780/07)

Vergütung für Beförderung von Arbeitskollegen außerhalb der Arbeitzeit - Beginn der tariflichen Arbeitszeit bei Einholung von Anweisungen...

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung vom 30.10.2006 zum 31.12.2006. Er begehrt darüber hinaus Erteilung eines Zwischenzeugnisses und macht Arbeitsentgeltansprüche [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2008 (17 Ta (Kost) 6027/08)

Bewertung von Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. 1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG sowie die Auseinandersetzung über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.03.2008 (2 Ta 48/08)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe ohne Ermessen bei unentschuldigt verspäteter Einreichung mit Fristsetzung angeforderter Unterlagen...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 5.10.2007 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine Kündigung des seit dem 1.1.2006 bestehenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 729/07)

Keine Verwirkung der Vertragsstrafe bei Einverständnis des Arbeitgebers mit faktischer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von einbehaltenem Arbeitsentgelt auf Grund der Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Beklagten. Der Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Zahlung dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2008 (6 Sa 708/07)

Unbegründete Klage auf Ferienvergütung bei Festanstellung einer Lehrerin nach wiederholter Befristung mit jeweils rückwirkender...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der im Schuldienst des beklagten Landes stehenden Klägerin für die Zeit vom 15.07.2006 bis 27.08.2006 - Sommerferien - Vergütungsansprüche zustehen. Die Klägerin war mit [...]