Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 TaBV 80/07)

Mitbestimmung

Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie über die Zahl der Beisitzer zur Regelungsthematik 'Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG und Errichtung und Bestellung [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 361/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen in Verbindung mit einem Beschäftigungsanspruch und einem von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 217/07)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung wegen Urkundenfälschung - Interessenabwägung zugunsten eines langjährig beschäftigten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung wegen Schlechtleitstung des Klägers und um Weiterbeschäftigung. Der am 03.07.1955 geborene Kläger ist verheiratet und zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBVGa 21/08)

Kündigung; Amtsträger; Unterlassung; Störung Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung des Ausspruchs einer ordentlichen Beendigungskündigung gegenüber dessen Vorsitzenden, des Beteiligten zu 3). Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBV 147/07)

Eingruppierung; Bürokraft; Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung einer Bürokraft des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Sie wendet die für diese Branche geltenden Tarifverträge [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 289/07)

Versetzung eines Versicherungsvermittlers von Stralsund nach Stendal

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung, die der Beklagte mit dem Ziel ausgesprochen hat, den Kläger von Stralsund (mit zusätzlichen Einsätzen in Bergen auf Rügen) nach Stendal zu versetzen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2008 (14 SaGa 5/08)

Eilantrag zum unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Wahrung der Schriftform...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Die Klägerin produziert und vertreibt Baustoffe, u. a. solche für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 659/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist, ob der Kläger im Obsiegensfalle die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2008 (10 Ta 749/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (16 Sa 1426/07)

Urlaubserstattung; Baugewerbe; ungerechtfertigte Bereicherung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen an den Kläger zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2008 (7 Sa 895/07)

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Der Kläger war vom 01. Februar 1989 bis zum 31. Mai 2006 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, zuletzt als Leiter des technischen Einkaufs beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 381/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Druckkündigung bei fehlenden Abmahnungen in langjährigem Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer sogenannten außerordentlichen Druckkündigung, hilfsweise einer außerordentlichen Druckkündigung mit Auslauffrist. Die Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2008 (5 Sa 658/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkei...

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2008 (14 Sa 1029/07)

Unschlüssige Darlegung einer Entgeltforderung bei Verrechnung von Brutto- und Nettoentgeltforderungen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restliche Vergütung auch für die Jahre 2002 bis 2005. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 255 ff. d. A.) als Diplomingenieur seit dem 17.01.2000 tätig. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (11 Sa 923/07)

Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Auswahlentscheidung aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeite...

Der Kläger macht einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer von ihm angenommenen Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend. Der 39jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1997 beschäftigt. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1253/07)

tarifliche Ausschlussfrist; Geltendmachung

Die Parteien streiten um Nachzahlungen aufgrund einer als solchen unstreitigen falschen Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1998 bis 2004. Der Kläger hat seine Forderungen in der Klageschrift berechnet (Bl. 3 d. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1179/07)

Unwirksamkeit einseitiger Neufestsetzung einer Reisekostenpauschale

Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt ist, die bisherige Pauschale einseitig zu reduzieren. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (4 Ta 39/08)

Ordnungsgeld

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung von zwei Ordnungsgeldern. Der Beschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Diese veranstaltet Zirkusaufführungen. Ende 2007 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2008 (8 Sa 1476/07)

Keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach Berücksichtigung einzelner Einwände gegen Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 992/07)

Unberechtigte Abmahnung bei Vorwurf einer Arbeitsverweigerung vor fristgerechter Auftragserledigung

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.300,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2008 (7 Ta 13/08)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der persönlich geladenen Partei bei unzutreffenden Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf Säumnissituatio...

I. Die Parteien führen vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit (AZ 3 Ca 1970/2077), wobei sie von Rechtsanwälten als Prozessbevollmächtigte vertreten werden. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat im Zuge [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2008 (13 Sa 990/07)

Unbegründete Abmahnung bei unsubstantiiertem Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gegenüber einem Betriebsratsmitglie...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2008 (8 Ta 259/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Sozialeinrichtung; Pensionskasse; Nichtabhilfebeschluss

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage gegen die beklagte 'Pensionsversicherung auf Gegenseitigkeit' gegeben ist. Der Arbeitgeber des Klägers, eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (9 Sa 955/07)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann und wie eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung zu berechnen ist. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2008 (14 Sa 682/06)

Vorruhestand; mittelbare Diskriminierung; Beurlaubungsgeld

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Beurlaubungsgeld zu zahlen, ferner darum, den sich hieraus ergebenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1939/07)

A. Auch wenn in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte nur der im Klagerubrum an erster Stelle stehende Streitgenosse angeführt ist, ergibt die Auslegung, dass die Berufung sich auch gegen die Beklagte zu 2) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (15 Sa 483/07)

Berechnung von Annahmeverzugsansprüchen eines Reiseverkehrskaufmanns

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der am 18.04.1961 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 01.04.2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1922/07)

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr. D. GmbH bzw. deren Rechtsvorgänger tätig. Über das Vermögen der Firma I. Werke Gebr. D. GmbH wurde am 01.09.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu diesem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (17 Sa 2017/07)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des 31.03.2007 fand. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (8 Sa 628/07)

Außerordentliche Kündigung bei Vielzahl von Vermögensstraftaten zum Nachteil der Arbeitgeberin - Betriebsratsanhörung ohne genaue...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2008 (5 Sa 69/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen entgangenen Trinkgeldes einer Briefzustellerin infolge unbegründeter aber nicht fahrlässiger...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld. Die 1967 geborene Klägerin ist seit dem 2. April 1991 als Postzustellerin bei der Beklagten beschäftigt. In ihrem Bezirk bedient sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (7 Sa 704/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Industriemechanikers bei organisationsbedingt erhöhter Fehleranfälligkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits. Der am 12.12.1972 geborene Kläger, der keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2008 (3 Sa 1238/07)

Unwirksame Austauschkündigung bei bloßer Aufgabenverlagerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einen hilfsweisen Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die 1948 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (7 Ta 378/07)

Ordnungsgeldbeschluss bei Nichterscheinen der Partei nach Anordnung des persönlichen Erscheinens - Meistbegünstigungsgrundsatz bei...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen ihnen in dem Zeitraum vom 01.04. bis 31.08.2005 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. ob der schriftliche Arbeitsvertrag [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 Sa 631/07)

Beihilfezusage durch kirchlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen bestimmten Beihilfetarif zu gewähren. Die Klägerin, geboren am 29.07.1953, war seit 01.08.1980 gemäß dem schriftlichen Dienstvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (1 Ta 282/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Abrechnung von Vergütungsansprüchen infolge Kündigung - kein Vergleichsmehrwert bezüglich...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Zahlungsklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2002 als Kranken- bzw. Altenpfleger beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2008 (4 TaBV 241/07)

Einstellung; Zustimmungsersetzung; Aufhebung; Gruppenvertretung; Widerantrag

I. Die Beteiligten streiten über eine Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin stellte den vom vorliegenden Verfahren betroffenen Flugkapitän A am 19. Februar 2007 ein. Mit einem der Gruppenvertretung am 20. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (3 Ta 17/08)

Auslegung der Eingabe einer anwaltlich nicht vertretenen Partei - keine Beschwerde bei wohlverstandenem Interesse an Vermeidung unnötiger...

I. Mit dem Beschluss vom 20.12.2007 - 10 Ca 2323/07 - entschied das Arbeitsgericht, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichtes im Verfahren - 10 Ca [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (14 Sa 1578/07)

Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Weitergabe einer Lohnerhöhung ab dem 1. Januar 2007 unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1995 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2008 (3 Ta 2/08)

Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 17.10.2006 - 1 Ca 2036/06 - (Bl. 22 d.A.) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Zahlungen gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO bewilligt. In der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2008 (6 Ta 44/08)

Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderung und...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte C. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. I. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 141/07)

Einigungsstelle zur Anordnung von Überstunden bei Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen

A Die Parteien streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Umwelttechnik mit ca. 180 Mitarbeitern. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist ein Betriebsrat gewählt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 1592/07)

Verzugslohnanspruch bei unberechtigter Kündigung wegen Nichtteilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rettungswesen - Einwendungsverzicht...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der im Jahr 1971 geborene Kläger trat mit Wirkung zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 589/07)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der erfolgten Vergütung und der Bezahlung nach der von der Klägerin in Anspruch genommenen tariflichen Vergütungsgruppe für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 598/07)

Pfändung einer Lohnforderung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten im Rahmen einer Drittschuldnerklage die Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Schuldners C., der zugleich Arbeitnehmer [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2008 (6 Sa 539/07)

Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der im Oktober 1955 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 17. Oktober 2002 auf der Grundlage eines Vertrages vom 7. November 2000 (Blatt 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 188/08)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Vorwurf abteilungsübergreifender Mobbinghandlungen - tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche...

Die Parteien streiten nach erfolgreicher Revision des Klägers weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen 'mobbings'. Unter Wiederholung und Vertiefung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (10 TaBV 111/07)

Einigungsstelle zur Lage der Arbeitszeit und zu betrieblichem Lohnschema - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei substantiierter...

A Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. In ihrem Betrieb waren zuletzt 26 Mitarbeiter beschäftigt. Antragsteller des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2008 (5 Sa 563/07)

Betriebliche Übung bei verschlechternder Tarifregelung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten sich darüber, ob dem Kläger aufgrund eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses noch Sonderzahlungen aus den Jahren 2004 bis 2006 zustehen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2008 (8 Sa 1368/07)

Sachlich ungerechtfertigte Hochschulbefristung bei Überschreiten der Befristungshöchstdauer

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 31. Dezember 2007 geendet hat und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger, der Diplombiologe mit dem Ausbildungsschwerpunkt Biochemie ist, war [...]