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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2008 (3 Sa 25/08)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beteiligung des Personalrats - unwirksame Abmahnung bei berechtigter Arbeitsverweigerung...

Mit dem Schreiben vom 15.08.2000 (Bl. 16 d.A.) bot die Beklagte der Klägerin 'einen Arbeitsvertrag als IT-Controllerin' mit Wirkung ab 01.10.2000 an. Der schriftliche Vertrag (- s. dazu Bl. 9 f. d.A. -), der seinem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2008 (5 TaBV 17/07)

Mitbestimmung bei Durchführung einer Veranstaltung der Arbeitgeberin zu Gunsten von Langzeitgesunden - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 06.11.2007 (4 BV 3/07) abgeändert. 2. Der beteiligten Arbeitgeberin wird untersagt, zukünftig ein 'Fest der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2008 (4 Sa 2063/07)

Eingruppierung eines Werkzeugmechanikers im Bereich Neuwerkzeugbau; unsubstantiierte Darlegungen zu den Tarifbegriffen der Berufserfahrungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 02.10.2007 - 3 Ca 909/07 O - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2008 (13 Ta 86/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um personelle Einzelmaßnahme - Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zustimmungsersetzun...

A. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass für eine bestimmte personelle Einzelmaßnahme kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht; hilfsweise hat sie begehrt, die Zustimmung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 598/08)

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2008 (11 Sa 261/08)

Reichweite des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten. Die Klägerin ist Fachärztin für Urologie. Sie ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten mit 22,75 Wochenstunden angestellt. In § 1 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 818/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters ohne vorherige Abmahnung bei rüdem Umgang mit Kunden und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlichen Kündigungen, einer vorsorglich ordentlichen Kündigung und einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des beklagten Arbeitgebers. Der am 19. März [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 42/08)

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb nach Arbeitsunfall - Darlegungslast für Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste ordentlichen Kündigung sitten- oder treuwidrig ist. Der Kläger war seit 01.06.2008 bei der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (13 SaGa 739/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung eines Rabbiners nach fristloser Kündigung

Der Verfügungskläger, ein Rabbiner, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer J. Gemeinde, bei der er seit September 2000 aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt ist, seine vorläufige Weiterbeschäftigung nach [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 9/08)

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten im Sparkassenbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte ist gelernter Bankkaufmann und war seit 8.2.2002 bei dem Kläger beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2008 (1 Ta 49/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens - erhöhter Wert für Freistellungsvereinbarung mit...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war seit dem 13.01.1984 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 1140/07)

Teilzeitverlangen mit Verteilung der Arbeitszeit auf vier Wochentage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeitszeit von 40 auf 36 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag je neun Stunden hat. Die Beklagte ist eine Anbieterin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (17 Sa 292/08)

Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in Krankenhaus der Caritas

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12.10.2006 zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 318/07)

Arbeitsverhältnis; Bestehen eines; Feststellung; Betriebsübergang; Betriebserwerber; Aufhebungsvertrag; Widerspruchsrecht; Verwirkung;...

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.1971 zuletzt im Bereich Operating/Drucknachbereitung bei der Beklagten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 474/07)

Kein Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Lohnansprüche aufgrund Annahmeverzugs der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit August 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt durchschnittlich EUR 1.900,00 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2008 (8 Sa 9/08)

Gesetzliches Rückkehrrecht bei Umstrukturierung öffentlicher Krankenhäuser; unbegründete Klage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2007 - 1 Ca 339/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 424/07)

Zulässigkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob Regelungen eines Firmentarifvertrages über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder auch für die nicht gewerkschaftlich gebundene Klägerin gelten. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (12 Sa 63/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Verfahren bei Neufassung des Gesetzes und fehlenden Übergangsvorschriften -...

Der am ... 1964 geborene Kläger ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er steht seit dem 20.09.1993 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.950,00. Am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 374/07)

Schadensersatzanspruch einer Taxigenossenschaft gegen ehemaliges Vorstandsmitglied bei Inkassomanipulationen durch mitarbeitende Ehefra...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Gesamtschuldner Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung vom 12.04.2002 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 57/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. Januar 2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein am 20. Dezember 2007 erfolgte Aufhebung des [...]
LAG München - Urteil vom 07.05.2008 (11 Sa 1000/07)

Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegen die Beklagte auf Annahme ihres Angebots auf Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung. Der Auseinandersetzung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (3 TaBV 85/07)

Arbeitszeitkonto; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Auskunft

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages über Arbeitszeitkonten und dabei konkret um die Untersagung, die zulässige Schwankungsbreite von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (1 Ta 63/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit widerruflicher Freistellungsregelung und Nutzung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.1998 beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (10 Sa 26/08)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Rechtsänderung ohne Übergangsregelung - keine Zurechung des Verschuldens eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 01.10.1991 mit einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.600,00 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (7 Sa 1404/07)

Schmerzensgeld; Mobbing; Pilot

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers wegen 'Mobbing'. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge, und wegen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (7 TaBV 20/08)

Arbeitnehmerbeschwerden; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; betriebliche Altersversorgung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG über die Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle über bestimmte Arbeitnehmerbeschwerden. Antragsteller und Beschwerdegegner ist der B des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2008 (8 Sa 729/07)

Eingruppierung eines Schadenssachbearbeiters (Autobahnmeisterei)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16.06.1981 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Als solcher ist er seit dem 01.08.1981 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 81/08)

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfeauferlegungsbeschluss

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte Prozesskostenhilfe auf, da letzterer im Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren trotz mehrfacher [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2008 (6 TaBV 7/08)

Nebeneinander von Vertragsstrafe und Zwangsvollstreckung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug nur noch darüber, ob das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2007 zu Recht von der Androhung eines Ordnungsgeldes abgesehen hat. Die Antragsgegnerin betreibt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 126/08)

Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs bei Fortsetzung des Rechtsstreits aufgrund Anfechtung wegen Irrtums über wesentliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. April 2008 - 4 Ca 3736/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 I. Durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 62/08)

Keine Zwangsvollstreckung aus unbestimmtem Vergleich

I. Das dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren endete durch im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO durch das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.09.2007 festgestellten Vergleich. Ziffer 4) des von den [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (3 Sa 105/08)

Überstundenvergütung nach Anerkenntnis durch Vorstandsvorsitzenden

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2007 - 4 Ca 2511/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2008 (2 Sa 296/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine ärztliche Vordienstzeit im Tarifsinne

Die Parteien streiten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2008 (14 Sa 113/07)

Kollektive Entlohnungsgrundsätze; Änderung und Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung jährlicher Sonderzuwendungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Die Beklagte betreibt Fachkliniken für [...]
LAG München - Beschluss vom 06.05.2008 (8 Ta 438/07)

Zusammenhangsklage

I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss. Die Klägerin ist die Transport- und Lagerversicherin der Fa. N. GmbH. Bei Letzterer waren die Beklagten zu 1. und zu 2. als Arbeitnehmer im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (6 Ta 136/08)

Gegenstandswert bei Mehrfachkündigung und vergleichsweiser Freistellung

I. Der Kläger wandte sich mit der Klageschrift des Ausgangsverfahrens gegen eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 17.08.2007 sowie gegen eine weitere fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (11 Sa 1397/07)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 21.03.1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Diplom-Ingenieur. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (2 Ta 84/08)

Zustellung an Bevollmächtigten auch bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. In diesem Verfahren war der Prozessbevollmächtigte bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (1 Ta 66/08)

Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Hinweis auf Streit um qualifiziertes Zeugnis

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war jedenfalls seit dem Jahre 2003 bei der Beklagten als Lagerarbeiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (9 Sa 1576/07)

Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Betriebsrente. Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der A GmbH & Co. Luftverkehrs-KG in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2008 (4 Ta 58/08)

Prüfungsmaßstab für Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Rückwirkung der Zustellung bei Zustellung der Klageschrift über...

I. Was grundsätzlich die an den Begriff der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstäbe anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtschutzgleichheit zu beachten, so dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2008 (13 Sa 1739/07)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgeltkürzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007, - 11/12 Ca 3082/07 -, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2008 (5 Sa 57/08)

gerichtlicher Beendigungsvergleich

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines von den Parteien vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs zur Beendigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2008 (1 Ta 58/08)

Beschwerdewert bei Kostenfestsetzung gegenüber beigeordnetem Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.11.2006 als Auslieferungsfahrer mit einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2008 (8 Ta 73/08)

Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht im angefochtenen Beschluss gegen die zur Güteverhandlung vom [...]
LAG München - Urteil vom 02.05.2008 (3 Sa 97/08)

Unwirksame Kündigung im Fortsetzungsarbeitsverhältnis nach Anlösung des befristeten Vertrages einer GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin wurde am 01.10.2001 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin eingestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2005 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2008 (3 TaBV 7/08)

Unbegründeter Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung überbetrieblicher Angelegenheiten bei Unzuständigkeit des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.01.2008 - 3 BV 114/07 - teilweise abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und Beteiligten zu 1. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 436/07)

Prozessstandschaft bei Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit - Annahmeverzug ohne Arbeitsangebot...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, dass diese Annahmeverzugsvergütung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der Kläger war seit 1989 als Tugmasterfahrer bei der Firma B. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2008 (5 Ta 252/07)

hinreichende Erfolgsaussicht

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat für beide Rechtszüge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.08.2007 - 9 Ca 853/07 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (7 (12) Sa 1099/06)

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch

Mit seiner am 28.09.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang [...]