Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (9 Sa 684/07)

Berechnung der Kündigungsfrist bei vorheriger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 31.05.2007 mit Ablauf des 15.07.2007 oder aber erst mit [...]

LAG München - Beschluss vom 17.04.2008 (4 TaBV 112/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung in anderen Betrieb aufgrund Änderungskündung - unbegründete Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat...

A. Die Arbeitgeberin beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat ihres - aufnehmenden - M. Betriebes als Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1770/07)

Keine Einmalzahlung bei absehbarer Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Zeit von März 2006 bis Mai 2007 ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 3.803,85 EUR 2,79 % monatlich als Einmalzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 Sa 21/08)

Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur Vorbereitung eines Entschädigungsanspruchs wegen einer altersbezogenen Diskriminierung aufgrund einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 64/07)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers H. M. als Sachbearbeiter im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 9/08)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle vom 13.07.2007 im Zusammenhang mit der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG, nachdem die Einigungsstelle mit [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2008 (4 Sa 1063/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - abgestufte Darlegungslast...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der, ausweislich der vorgelegten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 9/08)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1971 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 16.02.1998 bis zum 09.10.1998 und zuletzt seit dem 04.01.1999 als Staplerfahrer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2180/07)

Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung. Der Kläger verlangt als Alleinerbe des am 03.12.2005 verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten K.L. N. im Wege der Stufenklage von der Beklagten zunächst Auskunft über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 763/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 29.03.1999 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in Baumholder als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 749/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1981 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in C-Stadt als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2008 (2 Sa 330/07)

Keine Ablösung betriebsüblicher Jahreszuwendung durch spätere Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahreszuwendung für das Jahr 2006. Der Kläger war seit 1969 bei der Beklagten beschäftigt. Diese zahlte seit über zehn Jahren an ihre Arbeitnehmer jeweils mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2008 (7 Ta 48/08)

Kostenfestsetzung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 23.09.2004 sowie um die Entfernung der Abmahnung vom 11.10.2004 aus der Personalakte der Klägerin geführt, in dessen Verlauf mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (7 Sa 1520/07)

Rufbereitschaft; Meister; billiges Ermessen; Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, ferner um die Berechtigung zweier Abmahnungen und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Wegen des Sach- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2237/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine vorzeitige ärztliche Tätigkeit im Tarifsinne - ermessensfehlerfreie Nichtberücksichtigung...

A. Die Parteien streiten über Vergütung. Die Klägerin war vom 01.07.2001 bis 31.12.2007 als Ärztin im Praktikum (AiP) beim Land Nordrhein-Westfalen, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, beschäftigt. Seit dem 01.01.2003 [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2008 (6 Sa 605/07)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Gewährung von Altersteilzeit. Die im Januar 1948 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1972 (Blatt 4/5 der Akte) seit dem 9. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2008 (11 Sa 1374/07)

Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit; vorläufig vollstreckbarer Unterlassungsanspruch

Die Parteien streiten um die Verteilung der nach § 8 Abs. 4 TzBfG verkürzten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die am 0.0.1975 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2008 (11 Sa 522/07)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit 00.00.1994 als Verkäuferin/Kassiererin für den Beklagten in der Filiale B. aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (2 Ta 244/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer der Beklagten und den für eine Klage eröffneten Rechtsweg. Die Beklagte ist selbständige kirchliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 761/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur unternehmerischen Entscheidung - gesteigerte Darlegungslast...

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 414/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung von 2 betriebsbedingten Kündigungen. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 444/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 422/08)

Eingruppierung einer Kassenaufsicht

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist im SB Warenhaus der Beklagten in A seit dem 15.02.1989 beschäftigt. Auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ta 75/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren bei vereinbarter Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war in der Praxis des Beklagten seit August 1976 als Tierarzthelferin [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 413/08)

Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte ehemalige Arbeitnehmerin wegen wettbewerbswidriger Handlungen. Die Beklagte war als angestellte Steuerberaterin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (9 Sa 115/08)

Jährliche Sonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung. Der Kläger wurde zum 01.01.1994 als Disponent von der Beklagten eingestellt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (11 TaBV 80/07)

Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Beteiligten zu 8) am 23. März 2007 durchgeführten Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind sechs von insgesamt zehn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2008 (9 Ta 61/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Versäumnisurteil vom 10.12.2007 in dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Beträge in Höhe von 1.000,-- EUR und in Höhe von 1.235,40 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (2 Ta 65/08)

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.4.2007 als Telefonverkäufer angestellt. Mit Schreiben vom 17.4.2007 hatte er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 776/07)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren noch streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, welches zeitbefristet war, durch ordentliche Kündigung seitens der Beklagten beendet werden konnte. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 892/06)

Rückerstattung einer von der Arbeitgeberin gezahlten Strafkaution im internationalen Güterfernverkehr

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer Strafkaution in Höhe von EUR 3.405,00, die sie nach einer Verkehrskontrolle in Frankreich gestellt hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (4 TaBV 1/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin bei unbefugtem Mithöranlassen eines Mitarbeitergesprächs zu Unstimmigkeiten...

I. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) ist Trägerin der P. S. Residenz W. in B. Sie beschäftigt im dortigen Betrieb ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Antragsgegner ist der dort gebildete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 731/07)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - unsubstantiierte Begründung einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 24.05.2007 zum 31.05.2007 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist am 21.07.1954 geboren, geschieden und Vater von zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (9 TaBV 236/07)

Betriebsratstätigkeit; Benachteiligung; Zahlungsklage; Rechtsanwaltskosten

I. Der Beteiligte zu 1) ist Betriebsratsmitglied und verlangt vom Arbeitgeber die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Beteiligten zu 1) und 2) stritten im Rechtsstreit 6/4 Ca 5371/06 vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (5 Sa 1836/07)

Abmahnung einer Sozialpädagogin an Gesamtschule bei Ersetzung des islamischen Kopftuchs durch Baskenmütze

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung. Die am 14.05.1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem 07.10.1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird derzeit mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 730/07)

Unsubstantiierte Vergütungsklage bei Wechsel in Tochterunternehmen

Der Kläger verfolgt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungsdifferenzen. Seit dem 01.09.1972 war er bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der XY, beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft U.. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 2085/07)

Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung zusätzlicher Tätigkeitsmerkmale durch Protokollnotiz -...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 52 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.04.1991 als Programmierer bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im schriftlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 80/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Ausnahmetatbestand der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die am 0.0.1953 geborene, verheiratete Klägerin, deren Ehemann in seinem Ein-Mann-Betrieb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2008 (15 Sa 2174/07)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger ist seit dem 22.08.1977 als Schichtführer bei der Beklagten mit einer regelmäßigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (2 Sa 1352/07)

ERA-Eingruppierung hier: Werkschutzmitarbeiter EG 5 oder 6

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18.12.2003 (ERA). Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (18 Sa 1938/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007. Die am 12.03.1979 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.05.2005 bis zum 30.06.2007 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (7 Sa 21/08)

Kein Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wiedereinstellung ohne Anrechnung der Vordienstzeiten nach Ausscheiden mit Sozialplanabfindung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Sonderzahlung und die Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerin. Die Klägerin war seit dem 10.01.1997 bei der Beklagten als Produktionsarbeiterin gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2008 (8 Ta 207/07)

Kein Ordnungsgeld bei unbestimmtem Titel auf Unterlassung von Einstellungen

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Teil-Vergleich vom 01.06.1990. Im Beschlussverfahren 10 b/12 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 442/07)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei nachhaltiger zerstörter Vertrauensgrundlage durch...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger ist als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt gewesen. Mit dem Schreiben vom 02.08.2002 (Bl. 267 f. d.A.) erteilte die [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2008 (6 Sa 678/07)

Schadensersatz aus vorvertraglichem Verhalten

Die Parteien streiten über einen Schadenersatzanspruch aus vorvertraglichem Verhalten. Der im Oktober 1972 geborene Kläger, Dipl.-Wirtschaftsingenieur mit Wohnsitz in Österreich bei G., hatte sich Ende 2003 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 758/07)

Entfristung der drittmittelfinanzierten Beschäftigung eines Verbandstrainers - ungenügende Prognose zum Wegfall der Drittmittel -...

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien rechtshängig. Vorliegend streiten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit [...]

LAG München - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Sa 764/07)

Besorgnis der Befangenheit bei Nichtigkeitsklage; begründeter Befangenheitsantrag bei früherer erfolgreicher Richterablehnung

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.08.2007 gegen den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger hat gegen das rechtskräftige Urteil des LAG München vom 03.12.2002 - 6(9) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2008 (9 Sa 1965/07)

Berechnung der Karenzentschädigung bei Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit

Die Parteien streiten um die Höhe einer Karenzentschädigung. Der Kläger wurde mit dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2003 zum 01.01.2004 von der Beklagten als Produktmanager für den Bereich Solartechnik eingestellt. § 4 des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Ta 167/08)

Streitwertfestsetzung für einen Wiedereinstellungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.1990 als Angestellte beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis hatte die Beklagte unter dem 28.02.2007 zum 31.08.2007 gekündigt. In einem vor dem Arbeitsgericht Nürnberg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2008 (5 Ta 27/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wurde zunächst unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf entsprechende [...]