Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1369/07)

Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit den Angriffen der Berufung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 64/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff 'S IX', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Sie wehrt sich gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1, die später von der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 57/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff 'S VIII', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Er wehrt sich im Kern gegen eine fristlose Kündigung vom 30.10.2005 durch die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2008 (3 Ta 93/08)

Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe einer nicht erwerbstägigen Antragstellerin...

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Klägerin ist mit monatlichen Raten von 30,-- EUR an den Verfahrenskosten gem. Tabelle § 115 Abs. 2 ZPO zu beteiligen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 6/08)

Keine Erfolgsaussicht für Zahlungsklage einer Handelsvertreterin bei Unzulässigkeit des Rechtsweges - Arbeitsrechtsweg nur bei Einfirmenvertretun...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma C. auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 31/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 362,50 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 12/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 7/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma S GmbH auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.03.2008 (4 Ta 347/07 (7))

Untätigkeitsbeschwerde bei ausstehender Rechtswegentscheidung

Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, binnen einer Frist von sechs Wochen durch eine verfahrensleitende und zugleich verfahrensfördernde Entscheidung dem vorliegenden Verfahren Fortgang zu geben. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 679/07)

Unbillige Versetzung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Ertragssituation und Beschäftigung mit geringwertigeren...

Der 1958 geborene Kläger fordert mit seiner am 20.04.2007 zum Arbeitsgericht Kaiserslautern erhobenen Klage seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2008 (3 Sa 487/07)

Wegfall arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf nachwirkenden Zuwendungstarifvertrag bei Anschlussbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.05.2007 - 2 Ca 4901/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 2380/07)

Umfang des Jahresurlaubs bei Zusammentreffen mit Ausgleichstagen

Der Kläger steht seit Februar 1990 als Betriebselektriker in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis kommt kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.03.2008 (1 Sa 149/07)

Rückgriff der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers bei Unfallflucht des Arbeitnehmers - kein Arbeitsrechtsweg für Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung...

Vorliegend klagt eine Versicherung im Regresswege auf Zahlung von knapp 1.000,00 EUR. Der Beklagte hatte als ehemaliger Auszubildender mit einem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug seines Arbeitgebers, das bei der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2008 (6 Ta 57/08)

Gegenstandswert für Streit um Zeugniserteilung und unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 23.01.2008 - Az.: 1 Ca 1280/07 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2008 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (6 Sa 1320/07)

Überleitung; Höhergruppierung; persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der Arbeitsvergütung nach Maßgabe des kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TVöD unter Berücksichtigung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (7 Ta 250/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Verwertbarkeit erst bei tatsächlicher Zahlung - Berücksichtigung...

I. Am 03.04.2007 beantragte der Kläger für den vorliegenden Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe. In der nachfolgenden Güteverhandlung schlossen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich, in welchem das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2246/07)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz das Feststellungsbegehren des Klägers abgewiesen. I. Die Feststellungsklage des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2203/07)

Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt. Sie ist mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Zunächst war die Klägerin örtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 541/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Unklarheit eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2008 (6 Sa 411/07)

Sonderzahlung mit Mischcharakter für Bezugszeitraum vor Insolvenzeröffnung als Masseforderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war bei der Firma DRK Pflegedienste Kreis P... gGmbH in der Zeit vom 15.11.1979 bis zum 31.12.2006 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 54/07)

Europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige

Die Beklagte stellte in ihrem Betrieb in B. mit angeschlossenem Betreibsteil in K. Gummidichtungen für die Automobilindustrie her und beschäftigte zum Jahresende 2006 etwa 170 Arbeitnehmer. Der Kläger Ziffer 1 stand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 8/08)

Unbegründete Klage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - unsubstantiierte Darlegung der konkreten Tätigkeit eines...

Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 232/08)

Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

A. Die Klägerin will sich als Angestellte auf die Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines Schulaufsichtsbeamten für den Bereich Förderschulen bewerben dürfen, insbesondere eine Bewerbung aus August 2006 auf eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (5 Ta 11/08)

Wirtschaftliche Bedürftigkeit bei

Das Arbeitsgericht hat angenommen, aufgrund der dem Beschwerdeführer gezahlten Abfindung sei es zumutbar, die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nunmehr zu zahlen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber vorgetragen, dass [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2008 (2 Sa 11/08)

Personenbedingte Kündigung bei lang andauernder Erkrankung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur negativen Gesundheitsprognose...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer Person zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten war er seit dem 01.09.1998 als technischer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2008 (2 TaBV 36/07)

Verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Briefzustellers bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats über Wochenarbeitszeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters B. L.. Die Antragstellerin betreibt unter anderem die Niederlassung B. in L.. Der Antragsgegner ist der dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2008 (3 Sa 741/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - unsubstantiierte Darlegungen eines Ermittlungsbeamten...

Der am 02.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt. Der Kläger ist sogenannter Ermittlungsbeamter bei der Militärpolizei auf dem Flugplatz R.. Er war bis zu den Neuwahlen der [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 1023/07)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Frage, ob die verlangte Sozialplanabfindung innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des anwendbaren Manteltarifvertrages für das private Omnibusgewerbe in Bayern geltend gemacht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2008 (11 Sa 1910/06)

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Der Kläger ist dort seit 1978 beschäftigt. Seit [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 461/07)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (17 Sa 856/07)

Keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Beschäftigung in Fremdunternehmen aufgrund Dienst- oder Werkvertrages und nur gelegentlichen...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im Folgenden: DSK) sieben [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2008 (4 Sa 1/08)

Unbegründete Klage auf Restbetrag des garantierten und variablen Anteils einer Sparkassensonderzahlung - keine Berücksichtigung der...

Die Parteien streiten über die Höhe der Sparkassensonderzahlung nach dem TVöD-S für das Jahr 2006. Der am 02.02.1950 geborene Kläger ist seit 01.12.1966 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31.05.1969 absolvierte er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 751/07)

Unzulässige Feststellungsanträge einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zur betrieblichen Stellung - Pflicht zur Zusammenarbeit der...

Die Klägerin, die bei der beklagten Universität als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigt ist, streitet mit der Beklagten darüber, ob diese nicht zuletzt mit der Schaffung der Funktion des Beauftragten [...]

LAG München - Beschluss vom 10.03.2008 (6 TaBV 87/07)

Wahlanfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6) fand in der Zeit vom 18. bis einschließlich 20. April 2006 eine Betriebsratswahl statt. Nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2008 (16 Sa 1610/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Leistung; Glaselemente;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis August 2002. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 338/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis aufgrund jahrelanger krankheitsbedingter Fehlzeite...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen der Klägerin und den X.-Stationierungsstreitkräften bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen personenbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1251/07)

Schadensersatz wegen Mobbing

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Mobbing geltend. Der Kläger war seit dem 10.01.1984 als Sachbearbeiter für die Beklagte mit einem monatlichen Verdienst von zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 1411/07)

tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Kündigung vom 29.03.2007 deshalb unwirksam ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 678/07)

Annahmeverzug

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen. Der 1966 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1988 Arbeitnehmer der Beklagten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1356/07)

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Reinigungstechnik. Sie stellt ihren regelmäßig gewerblichen Kunden Reinigungsgeräte, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1331/07)

Dienstwagen

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Arbeitgeber berechtigt ist, vom Gehalt des Klägers Zusatzkosten für einen Dienstwagen einzubehalten, die daraus entstanden sind, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 78/08)

Tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Ta 40/08)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Mit ihrer am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Mainz im Verfahren 9 Ca 489/07 erhobenen Klage begehrt die Klägerin unter Abzug von monatlich geleisteten 2.044,68 EUR brutto für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 735/07)

Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmanns bei den US-Stationierungsstreitkräften aufgrund tariflicher Rechtsfolgenregelung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal zum Tarifvertrag vom 16.12.1966 für die Arbeitnehmer bei den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 680/07)

Unwirksame Versetzung bei Eingriff in langjährige Arbeitszeitregelung und unbilliger Herabstufung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger wurde seit 02. Oktober 1980 von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung 'Qualitäts-Management' beschäftigt. In dieser Zeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Sa 652/07)

Arbeitnehmerhaftung bei vorsätzlichen Buchungsfehlern

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien im Rahmen seitens der Beklagten erhobener (Dritt-) Widerklagen darüber, ob die Klägerin (Widerbeklagte) sowie der Drittwiderbeklagte unter dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 654/07)

Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach MTV-HoGA nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz (MTVHoGa) Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr [...]