Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1000 bis 1050

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 187/08)

Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Betriebsratsmitglied zur Abwehr einer Abmahnung bei fehlendem Zusammenhang mit Betriebsratstätigkei...

Der Kläger - Betriebsratsmitglied - begehrt von der Beklagten Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen eine ihm erteilte Abmahnung angefallen sind. Die Beklagte führte am 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2008 (8 Ta 193/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; anderes Gericht

I. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Wirksamkeit von Kündigungen. Im Verfahren 3 Ca 397/07 geht es um die vorhergehende außerordentliche Kündigungen. Die. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (10 Ta 64/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Leugnung des Zugangs über Hausbriefkasten - sofortige Beschwerde...

I. Die Parteien streiten über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger (geb. am 02.12.1969, ledig, ein Kind) ist seit dem 01.07.2005 bei der Beklagten als Reinigungshelfer zu einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 87/08)

Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits wegen Verdachts einer Straftat

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung vom 19.11.2007. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2007 bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Dieser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 85/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage...

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu einer Bruttomonatsarbeitsvergütung von ca. 2.200, EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 14.06.2007, dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 802/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen - Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Verfahren um Verzugslohnansprüche...

Mit seiner am 21. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der bei der Beklagten als Oberkellner angestellte Kläger Vergütungsansprüche in unstreitiger Höhe aus Annahmverzug für die Zeit von Juni 2007 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (8 Sa 1/08)

Auslegung einer dynamischen Verweisung auf BAT bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (im Folgenden: TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 71/08)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Die zunächst zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.03.2008 ist aufgrund der Teilabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nicht (mehr) zulässig. Das Arbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe insoweit auch auf [...]

LAG München - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 19/08)

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Überlassung eines E-Mail-Verteilers

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) für seine laufende Geschäftsführung einen eigenen E-Mail-Verteiler mit den E-Mail-Adressen sämtlicher [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 973/07)

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers - Darlegungslast der Arbeitgeberin - Schadensberechnung bei Produkterstellun...

Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Entgelt für geleistete Arbeit und über widerklagend geltend gemachte Ansprüche der Beklagten wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 56/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2007 die der Klägerin gewährte Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, nachdem die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderungen der ihr obliegenden Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 7/08)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für beabsichtigte Schulungsteilnahme

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten für eine beabsichtigte Schulungsteilnahme des Antragstellers und Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 1/08)

Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Krankengesprächen, Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt und einem betrieblichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 26/08)

Rechtsfolgen der Nichtübernahme des DRK-Reformtarifvertrages für die Arbeitnehmer der nicht tarifgebundenen DRK-Verbände - Höhergruppierung;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung. Der Kläger ist seit dem 01.04.2001 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Er ist am ...1978 geboren, verheiratet und zwei Kindern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2008 (2 Sa 2243/07)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Insolvenzforderung des Klägers in Höhe von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 5/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems zur Sozialauswahl - Zuständigkeit des...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems beim bevorstehenden Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Die Arbeitgeberin, [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (4 Sa 1181/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2008 (16 Ta 195/08)

Prozesskostenhilfe; gewerkschaftlicher Rechtsschutz

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. März 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 26. März 2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sein Antrag auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (5 Sa 82/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Tätigkeit für Konzertochter - Wirksamkeit nachteiliger Vergütungsregelung bei Rückkehrrecht...

Die Parteien streiten - nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Tätigkeit des Klägers für eine Konzerntochtergesellschaft - über Vergütungsansprüche, Abfindungsansprüche wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2008 (12 Sa 505/08)

Keine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnis bei nur durchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob in das Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese ihm sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (4 SaGa 2/08)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates; unbegründeter Entbindungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2008 - 9 Ga 2/08 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsklägerin nur bis zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2008 (4 TaBV 97/08)

Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Drogeriemärkte. Der auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG gebildete Betriebsrat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2008 (3 Sa 14/08)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei Personaleinkauf unter Verletzung betrieblicher Richtlinien

Die am 07.02.1954 geborene Klägerin ist seit dem 15.05.1990 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Anlässlich einer - am 30.09.2006 (Samstag) durchgeführten - Kontrolle stellte der Revisionsmitarbeiter Sch. fest, dass [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (4 Sa 1738/07)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung in einer Abwicklungsgesellschaft - vollständiger Einsatz der aus Versorgungsrückstellungen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ab Dezember 2005 die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen. Der Kläger war bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 6/08)

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns im Bücherhandwerk

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch die Nachzahlung von Lohn verlangen kann. Der Kläger war vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2007 nach seiner Ausbildung, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 810/07)

Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht hat. Der Kläger ist Inhaber einer rechtskräftigen titulierten Forderung gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 35/08)

Berechnung der Kündigungsfrist bei jährlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger war vom 01.07.1997 bis zum 31.12.2003 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2008 (8 Sa 288/08)

Außerordentliche Kündigung; Zweiwochenfrist; Verzögerung durch überflüssige Aufklärungsmaßnahmen; Zurechnung von Organisationsverschulden;...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene und seit dem Jahre 1981 in der Automobilfabrik der Beklagten als Transportgerätefahrer beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2008 (11 Ta 119/08)

Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie Lohnabrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro beschäftigt. Wegen der Gehaltsabrechnungen für Oktober und November 2006, die die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 261/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - keine Erhöhung bei Benennung der Mitglieder ohne Streit...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verabschiedung von monatlichen Dienstplänen' verlangt. Mit dem am 11.02.2008 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 20/08)

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der Jahressonderzuwendung der Klägerin für das Jahr 2006 um 1/12 im Gegenwert von unstreitig 70,50 EUR brutto gem. § 12 Abs. 3 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2008 (12 Sa 1796/07)

Eingruppierung einer ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau als Verkäuferin im Einzelhandel - Auslegung des Tarifbegriffs der einschlägigen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 2006 bis Juni 2007 und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Klägerin ein tariflicher Anspruch nach G 2 des Gehalts- und Lohntarifvertrages [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 187/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunftsanspruch des Betriebsrats und Vorlage von Unterlagen zur Personalplanung

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 BetrVG gestritten. Gleichzeitig hat der Betriebsrat verlangt, ihm die zur Dokumentation der verlangten Auskunft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 TaBV 123/07)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung in neu geschaffenen Arbeitsbereich ohne ausreichende Unterrichtung - erhöhter...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern, die durch eine Verschmelzung zweier Banken im Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2008 (8 Ta 83/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die in den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 331/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1991 als Außendienstmitarbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. 1.550,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (10 Sa 70/08)

Schadensersatz wegen Unterschlagung von Heizöl durch Auslieferungsfahrer - Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses im Zivilprozess...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung. Die Klägerin betreibt u.a. einen Baustoff- und einen Landhandel. Im Rahmen des Landhandels beliefert sie ihre [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (7 Ta 114/08)

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 ist begründet. Der Streitwert für die anwaltlichen Gebühren im vorliegenden Beschlussverfahren war entsprechend § 23 Abs. 3 S. 2, 2. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (9 Ta 91/08)

Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgerichts Köln am 19. Dezember 2007 einen Vergleich protokolliert, in dem es u. a. heißt: ... 2. Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2008 (20 Ta 80/08)

Rechtswegbeschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Zurückverweisung; Parteifähigkeit; GmbH i.G.;

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Vergütung und Erteilung einer Gehaltsabrechnung betreffend den Monat Juli 2007 um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die anwaltlich nicht vertretene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (11 Sa 37/08)

Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme von Sachmitteln im Verpackungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 09.01.1969 geborene Kläger war seit dem 06.04.1999 bei der Firma V. GmbH & Co. KG, V-Stadt (im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (12 Sa 256/08)

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung 'aus krankheitsbedingten Gründen' erklärt hatte, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von mindestens Euro 30.000,00. Der am 13.06.1969 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08)

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren unterlag die Klägerin mit einer gegen das beklagte Land geführten Klage. Das beklagte Land hat Kostenfestsetzung beantragt. In diesem waren Reisekosten für den in A-Stadt ansässigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (7 Sa 1561/07)

Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche Verfallfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der in T ansässige Kläger wurde von der Beklagten zum 02.05.2006 in ein befristetes Probearbeitsverhältnis eingestellt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (8/15 Ta 490/07)

Erledigung der Hauptsache; Rücknahme Kündigung; Kosten; Arbeitgeber

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, Feststellung und Weiterbeschäftigung gestritten. Nach erfolglosem Gütetermin, umfangreicher Klageerwiderung und Replik darauf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (16 Ta 90/08)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Arbeitsgerichte; sic-non-Fall

I. Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, der zum 01. September 2002 bei der Stadt Xxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (3 SaGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Befolgung der Personalgestellung bis zur Hauptsacheentscheidun...

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des Personalrates in einer anderen Dienststelle einsetzen kann. Die am 30.09.1969 geborene, unverheiratete Klägerin ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (7 TaBV 6/08)

Zustimmungsverweigerung zu Verdachtkündigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Dringlichkeit des Verdachts...

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 11 BV 49/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2008 (4 TaBV 4/08)

Versetzung; Unterlassung; Streitgegenstand

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung von Versetzungen zwischen verschiedenen Filialen ohne gesetzmäßige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Der Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2008 (3 Ta 56/08)

Nachträgliche Klagzulassung - Schwangerschaft - Klagefrist; Schwangerschaft; Fristablauf; Nachträgliche Klagzulassung; Überlegungszei...

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG. Die Klägerin ist seit dem 16.10.2006 als Mitarbeiterin im ...labor der Beklagten [...]