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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 79/08)

Keine Erfolgsaussicht einer Feststellungsklage bei unsubstantiierter Anfechtung der Eigenkündigung eines Analphabeten

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Der Kläger ist am ...1963 geboren und war seit dem 01.07.1986 unbefristet bei der Beklagten zunächst als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 236/07)

Ordentliche Kündigung der Betriebsleiterin eines Eigenbetriebes - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Organvertreterin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten. Die Klägerin ist bei dem beklagten Kreis bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1985 als Angestellte mit einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2008 (2 TaBV 7/07)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefongeräten in Verkaufsstellen ohne örtlichen Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass das Büro des Gesamtbetriebsrats in die Verkaufsstellen, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 59/08)

Arzt im Praktikum; Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser ist bei dem beklagten Land seit dem 01.06.2006 als Assistenzarzt beschäftigt. In der Zeit vom 01.01.2002 bis 30. Juni 2003 war er als Arzt im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (6 TaBV 40/07)

Bestimmung des Streitgegenstands in einem Verfahren wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin K.. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt u. a. die Niederlassung B. in L.. Dort beschäftigt sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1853/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (13 Sa 30/07)

Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem seit August 1987 beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Beklagte zu 1.) stand [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1800/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 1069/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf allgemeinverbindliche Tarifvertrage in Altfällen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf tarifliche Entgelterhöhungen hat. Die Klägerin war von Juli 1995 bis September 2006 bei der Beklagten, einem Möbeleinzelhandelsunternehmen beschäftigt. § 17 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2008 (7 Sa 43/08)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Zahnbürsten zum Weiterverkauf

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie zweier ordentlichen Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (18 Sa 1724/07)

Datenschutz; Gewerkschaftswerbung; E-Mail; Koalitionsbetätigungsfreiheit; virtuelles Zugangsrecht

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Benutzung der für ihre Arbeitnehmer betrieblich eingerichteten E-Mail-Postfächer für gewerkschaftliche Werbung. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (5 Sa 661/07)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bei gemeinsamen Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG eines einzelnen Arbeitnehmers mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.08.2005, darüber ob die Beklagte verpflichtet ist den Kläger weiterzubeschäftigen und ihm Annahmeverzugslohn zu zahlen, ob das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (10 Sa 2090/07)

Ordentliche Kündigung einer Krankengymnastin in Kleinbetrieb - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift mit Namenszug der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die am 15.12.1956 geborene Klägerin ist geschieden und hat eine Tochter. Seit dem 15.05.1998 ist sie bei der Beklagten in deren Praxis als Krankengymnastin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (13 TaBVGa 8/08)

Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs - Verfügungsgrund bei...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin betreibt in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 415/07)

Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrags geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrags zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (8 TaBV 7/08)

Keine Auskunftsanspruch der Gewerkschaft zur ordentlichen oder fördernden Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

I. Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er hat ca. 40 000 Mitglieder und schließt als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 738/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch im Falle einer Berufung zum...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will gegenüber den Beklagten feststellen lassen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 986/07)

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB nach unzureichender...

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) und die Beklagte zu 2) und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte zu 2)) streiten in der Berufung über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (8 Sa 402/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung - Verwendung des Tarifbegriffs Schließung von Betten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2005 den 'variablen, ergebnisabhängigen Anteil' der Sonderzahlung gem. § 2 Ziff. 2 i. V. mit § 4 Ziff. 3 des Tarifvertrages Nr. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (3 Sa 2334/07)

Kein Besitzstandsschutz nach BAT-Übergangsregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zwischenzeitlichem Wechsel in Geltungsbereich...

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Pflicht des beklagten Landes zur Fortzahlung der Bezüge des Klägers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger trat am 1. Dezember 1992 auf der [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 873/07)

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 873/07)

Die Parteien streiten in der Berufung über die Länge der Kündigungsfrist, die die Beklagte bei ihrer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 20.12.2006 einzuhalten hatte. Der am ..geborene Kläger, Mitglied der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2252/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2008 (16 TaBV 110/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Aufgaben des Arbeitsschutzes durch Dritte

I. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung A-Stadt der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2256/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2008 (5 Sa 181/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Lüge gegenüber Arbeitgeberin und Lügenbezichtigung gegenüber Mitarbeiterinnen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, die die Beklagte zum einen als Tatkündigung und zum anderen als Verdachtskündigung ausgesprochen hat. Außerdem ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2199/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 148/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 1809/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Altersteilzeitverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Der Kläger, der verheiratet ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 749/07)

Erneute Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung auf die Krankenkasse übergeleiteter Entgeltfortzahlungsansprüche. Der bei der Beklagten beschäftigte, bei der Klägerin krankenversicherte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2008 (3 Ta 70/08)

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.05.2006 - 11 Ca 309/06 - (Bl. 16 f. des PKH-Beiheftes) war der Klägerin unter Rechtsanwaltsbeiordnung, jedoch ohne Zahlungsanordnung, die Prozesskostenhilfe für die 1. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2008 (2 SaGa 2/08)

Amtsfortführung bei Gesamtrechtsnachfolge; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Bestellung eines anderen Datenschutzbertauftragen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.12.2007 - 5 Ga 67/07 - a b g e ä n d e r t : Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Verfügungsklägers [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2008 (6 Sa 967/07)

Dienstfreie Wochenfeiertage

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit. Der im Juli 1955 geborene Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. März [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (8 Ta 59/08)

Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss bei Klagerücknahme

I. Die an sich statthafte und auch fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2008 ist unzulässig. Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt voraus, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2008 (5 Sa 716/07)

Direktionsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Zuweisung einer neuen Arbeitstätigkeit durch die Beklagte an den Kläger rechtmäßig ist. Der Kläger ist seit dem 17.04.1972 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (1 Ta 60/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen ohne unmittelbaren Bezug und Klageerweiterung zur Verringerung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2008 (9 Sa 1325/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Hausmeisters bei fehlender Bevollmächtigung des kommunalen Fachbereichleiters

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer fristlosen Kündigung des beklagten Landkreises vom 14.11.2006 sowie um Annahmeverzugsansprüche, Weiterbeschäftigung und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 120/07)

Abschließende Regelung mitbestimmungspflichtiger Personaleinsatzplanung unter Berücksichtigung von Wochenfeiertagen und freier Tage...

A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Anordnung unbezahlter arbeitsfreier Tage. Im Einzelhandelsunternehmen der Arbeitsgeberin findet das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 132/07)

Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung

A. Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall eines Verstoßes gegen die §§ 99 f. BetrVG wirksam die Zahlung eines 'Ordnungsgeldes' [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2008 (11 TaBV 10/08)

Kosten einer Betriebsratsschulung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) ist Vorsitzender des bei der Beteiligten zu 3) gebildeten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2008 (11 Sa 74/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Januar 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. März 1990 als Chemiearbeiter zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2008 (13 Sa 506/07)

Ablösung der Nachwirkung durch arbeitsvertragliche Abweichung von tariflichen Regelungen zuungunsten des Arbeitnehmers bei Ablauf...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate April bis Juni 2006 sowie über die Gutschrift zweier Urlaubstage für das Kalenderjahr 2006. Der am 30.07.1973 geborene Kläger trat mit Wirkung ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (2 Sa 757/07)

Jahresleistung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit. Seit 06.06.1990 ist der Kläger bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 782/07)

Unbegründeter Einwand der öffentlich geförderten Praktikantentätigkeit gegenüber Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007. Der Kläger (geb. am 27.03.1966, verheiratet) war vom 12.06.2007 bis zum 22.06.2007 im Betrieb des Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 214/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2008 (1 TaBV 41/07)

Streitgegenstand; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung; Zustimmungsersetzun...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners (im Folgenden: Betriebsrat) zur Einstellung des Mitarbeiters M. P.. Der Arbeitnehmer P. war zunächst bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 207/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 210/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 19/08)

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis - keine Verrechnung Arbeitszeitguthaben mit Annahmeverzugslohnansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 28.06.1969) war ab dem 18.10.2004 bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen als Hilfskraft beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (15 Sa 1867/07)

Bruttoabfindung aufgrund Aufhebungsvertrag und Betriebsvereinbarung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Nettoabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, die auf eine Abfindung anfallenden Steuern zu tragen. Der am 01.07.1950 geborene Kläger war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (7 Sa 865/07)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung - keine Nachwirkung des Tarifvertrages auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 bis 2005 zusteht. Der Kläger war seit dem 06.05.2002 bei dem Beklagten zu 1) beschäftigt. Der [...]