Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (2 Sa 259/07)

Abfindungsanspruch bei willkürlicher Regelung des Mitnahmeffektes

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Klägerin ist seit 1993 als Justizangestellte im Schreibdienst beschäftigt. Am 15.03.2006 hat das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.02.2008 (1 Sa 170/07)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei Falschauskunft zur Steuerpflicht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen positiver Vertragsverletzung in Höhe der Steuern, die die Klägerin als Nachzahlung für den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2008 (5 Sa 65/07)

Kein Arbeitnehmerstatus einer Agenturbetreiberin zur Erledigung von Postdienstleistungen bei Berechtigung zu selbständiger Einstellung...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass nach wie vor zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, und - im Wege der Stufenklage - die Erteilung von Gehaltsabrechnungen auf der Grundlage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2008 (15 Sa 724/03)

Anwendbarkeit; Sozialkassentarifverträge Bau; Baugewerbliche Tätigkeiten; Wasserbauarbeiten; Urproduktion; Zusammenhangstätigkeite...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Beiträge zu zahlen (für den Zeitraum von April 2000 bis August 2002). Die Klägerin - nunmehr in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (11 Ta 16/08)

Aufteilung der Wohnkosten bei der Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.01.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Im Nachprüfungsverfahren wurde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (9 Sa 1196/07)

Befristung - Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin, geboren am 26. April 1967, ist bzw. war seit dem 15. März 2000 als Verwaltungsangestellte mit der Hälfte der regelmäßigen [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (8 TaBV 43/07)

Antrag des Betriebrates auf Eingruppierung in Vergütungssystem eines gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite in einem gemeinsamen Betrieb verpflichtet ist, eine Eingruppierungsentscheidung zu treffen und im Falle der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats das [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (6 TaBV 105/07)

Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt bzw. zu ersetzen ist. Weiter besteht Streit darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 Sa 765/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei verspäteter Kündigungserklärung nach beendetem Sonderkündigungsschutz

Die am 28.10.1957 geborene Klägerin ist seit dem 07.10.1992 bei der Beklagten beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst Zusatzverträgen (Bl. 17 ff. d. Beiakte - 11 BV 4/06 = 5 TaBV 60/06 -, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (7 Ta 18/08)

Zwangsgeldfestsetzung zur Entgeltabrechnung aus Mehrarbeit - Abrechnung eines noch offenen Zeitguthabens - unbestimmte Titulierung...

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz sowie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.09.2007, geschlossen beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 535/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 639/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Bekundung falscher Tatsachen vor Gericht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (7 Sa 677/07)

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Provisionsforderung des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger hatte zunächst einen Provisionsanspruch in Höhe von 4.549,91 EUR brutto gegenüber der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 293/07)

Keine Berücksichtigung außerhalb der Frist eingereichter Unterlagen nach Erlass der Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahre...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.11.2006 bewilligten Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht hat durch Verfügung vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (16 Sa 1009/07)

Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung; selbständige Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 760/07)

Pfändung von Arbeitseinkommen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte im Wege der Drittschuldnerklage verpflichtet ist, pfändbare Vergütungsbestandteile des Arbeitseinkommens des Streitverkündeten und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

I. Der Kläger hat am 18.05.2007 beim Arbeitsgericht Neumünster Kündigungsschutzklage und Klage auf Lohnzahlung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M... [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBV 93/07)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Berufsausbildung...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1 einen Betrieb mit über 7.000 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2008 (4 TaBV 60/07)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung wegen unterbliebener Beförderung eines Betriebsratsmitgliede...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu einer Versetzung sowie darüber, ob eine vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Wegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBVGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Hinzuziehung eines Sachverständigen - unsubstantiierte Darlegungen zur Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über einen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Sachverständigen. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in S1 Staubsauerbeutel her. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 626/07)

Unbegründeter Auskunftsanspruch bei behauptetem Verrat von Geschäftsgeheimnissen - kein Geheimhaltungsinteresse bei Vertraulichkeitshinweis...

Im Berufungsverfahren nimmt die ehemalige Arbeitgeberin (Klägerin zu 1) den durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer (Beklagten zu 1) sowie dessen Arbeitgeber (Beklagte zu 4) und 5) im Wege einer Stufenklage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2008 (1 Ta 302/07)

Keine Anwaltsbeiordnung bei Geltendmachung abgerechneter und unbestrittener Vergütungsansprüche

I. Der Kläger hat am 20.06.2007 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Der Kläger hat zugleich beantragt, ihm für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 672/07)

Beweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens aufgrund Hilfstatsachen

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin am 16. Oktober 2006 eine schriftliche Probezeitkündigung der Beklagten zum 31. Oktober 2006 zugegangen ist und in der Folgezeit von November 2006 bis einschließlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2008 (11 Sa 1434/07)

Keine Schichtzulage für Hausmeister im öffentlichen Dienst bei vereinbarter Rahmenzeit

Der Kläger macht einen Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage geltend. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 16. Juli 1973 als Hausmeister des Rathauses mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2008 (7 Ta 29/08)

Keine Prozesskostenhilfe ohne Belege über die aktuellen Einkommensverhältnisse

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit, währenddessen er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. beantragt hat. Aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2008 (3 Sa 333/07)

Unwirksame Vorbehaltsklausel zur Abänderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2005 aufgrund einer als Bestandteil des Anstellungsvertrages in Bezug genommenen Arbeitsordnung. Die Klägerin ist [...]

LAG München - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 942/07)

Vergütung und Nachtarbeitszuschlag bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten noch über die Berechnung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit während der Erbringung von Rufbereitschaften durch den Kläger im Krankenhaus der beklagten Arbeitgeberin sowie die Höhe der hierauf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2008 (7 Ta 89/07)

Verhandlungsgebühr bei Einigung über nicht rechthängige Ansprüche - keine Differenzierung zwischen anderweitig und überhaupt nicht...

I. Die Parteien schlossen in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 1 Ca 615/06 h am 09.03.2006 einen rechtskräftigen Vergleich, nachdem dem Kläger zuvor Prozesskostenhilfe für das Verfahren und den Vergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 697/07)

Ermessensausübung beim Abschluss von Alterteilzeitverträgen - keine unbillige Antragsablehnung unter Bezugnahme auf Rahmenrichtlinie...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Land den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die Klägerin ist am 01.09.1954 geboren. Sie ist seit 01.08.1981 als Angestellte an der Universität [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1736/07)

Keine Zurückverweisung des Verfahrens trotz verfahrenswidriger Urteilsabfassung in Reimform - unbegründete Schmerzensgeldklage wegen...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche seit dem Jahre 2003 als Spielhallenaufsicht bei der Firma S2 GmbH tätig war und deren Arbeitsverhältnis im Anschluss an eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung aufgrund [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2008 (5 TaBV 14/07)

Anfechtbare Betriebsratswahl auf Grundlage eines nur mit einer von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrages...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Wirksamkeit einer am 20.04.2006 im Unternehmen der Beteiligten zu 3 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1 und 4 sind im Unternehmen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 419/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten in der Berufung noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 296/07)

Vertrauensschutz bei Erteilung gerichtlicher Auflagen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger hat am 17.04.2007 eine Zahlungsklage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. zu bewilligen. Er hat zugleich eine Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 723/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Ausschlussfrist

Der Kläger war vom 12.08.2002 bis 15.04.2007 als Maschinenführer im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Bis 30.04.2004 bezog er einen Stundenlohn von 10,00 EUR, vom 01.05.2004 bis 30.04.2006 10,50 EUR und ab dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (7 Sa 659/07)

Nichtiger Anlernvertrag im Bereich Maler und Lackierer - keine Umdeutung in Berufsausbildungsverhältnis - Vergütung nach Mindestloh...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines von den Parteien abgeschlossenen so genannten Anlernvertrages und dabei insbesondere über die Frage, ob der Klägerin lediglich die in diesem Vertrag vereinbarte [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2008 (4 TaBV 56/07)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats bei Durchführung von Testeinkäufen - Rechtsschutzinteresse an der Fortführung eines...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Gesamtbetriebsrats bei der Durchführung von Testkäufen. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2. betreibt bundesweit (ca.) 91 'Garten-Center'. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2008 (6 Sa 46/07)

Vergütungsklage einer Kassiererin in Verbrauchermarkt bei Erfüllung beispielhaft genannter Tätigkeit der Vergütungsgruppe - Begriff...

Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche der Klägerin für die Zeit von Juli bis September 2006, die sich aus der von der Klägerin begehrten Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III des Tarifvertrags über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 210/07)

Keine Substantiierungslast für nicht gebührenrechtliche Einwendungen im Festsetzungsverfahren

I. Rechtanwalt ... hat als Prozessbevollmächtigter des Klägers und Beschwerdeführers am 18.04.2007 Vergütungsfestsetzung beantragt. Nachdem der Kläger auf eine schriftliche Anhörung vom 20.04.2007 nicht reagiert hat, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1896/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Beauftragung eines Schriftsachverständigen zur Klärung der Urheberschaft eines Schreibens -...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als vorgesetzten Arbeitskollegen und den Beklagten zu 2) als Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 420/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2008 (15 Sa 1617/07)

Oberarzt; Eingruppierung

Die Parteien streiten über die Frage der korrekten Eingruppierung des Klägers im Rahmen des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (15 TaBV 2434/07)

Weiterbeschäftigung von auf Dauer zugewiesenen Beamten nach befristetem Arbeitsverhältnis in privatisiertem Unternehmen als mitbestimmungspflichtige...

I. Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob die Weiterbeschäftigung von Beamten eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG darstellt. Die Beteiligte zu 2) ist als Arbeitgeberin eine hundertprozentige [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 Sa 753/06)

Annahmeverzug; Taxiunternehmen

Nach Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteil vom 21.09.2005 über die Erteilung der Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2005 sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2005 und nach einem mittlerweile durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (8 Sa 630/07)

Konkurrentenklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Bewerbung des Klägers auf eine Oberarztstelle zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Stellenausschreibung und Auswahlentscheidung verpflichtet ist. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2008 (8 Ta 22/08)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung - keine Umdeutung des unbegründeten Zwangsgeldantrages in Antrag...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweiser Zwangshaft zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2008 (3 Sa 733/07)

Annahmeverzug bei unbilliger Versetzung - kein Ausschluss von Einwendungen gegen Grund und Höhe ausstehender Vergütung bei vergleichsweiser...

Die Klägerin ist - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 17.04.2001 - bis zum 30.09.2006 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthält u.a. die Regelung, dass 'der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (2 Sa 421/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 geschlossene Vereinbarung Auswirkungen hat. Der Kläger wurde am 7.4.1994 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer eingestellt. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 675/07)

Stellenausschreibung; Behinderung; Entschädigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers wegen dessen Behinderung. Der Beklagte, der eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 418/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger trotz einer abweichenden einzelvertraglichen Abmachung ein höherer Tariflohn kraft tariflicher Nachwirkung zusteht. Der 57-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit 1987 als [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 232/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten in diesem Verfahren über Lohnansprüche für die Zeit von November 2005 bis einschließlich März 2006. Der im November 1956 geborene Kläger ist seit 1. Juni 1980 bei der Beklagten beschäftigt, zuerst [...]