Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 12/05 R)

Einkommensanrechnung bei der Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung höherer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Juli 1999. Die am 20. Februar 1979 geborene (deutsche) Klägerin erlernte im Rahmen eines [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 24/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (5 (15) Sa 904/05)

Unwirksame Fristsetzung zur Annahme der Änderungskündigung - Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden ist oder fortbesteht. Der am 29.11.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (15 Sa 768/04)

Anhörung des Personalrats der Beschäftigungsdienststelle bei Abordnung - Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen in der Vergangenhei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete und einer Person unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 01.05.1989 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 13/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 18/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 12/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (4 Sa 1050/04)

Haftung des Anlageberaters einer Bank bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Vorsatzfragen und Haftungserleichterungen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1956 geborene Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 29.04)

Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt

I. Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem 15. [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a/7 AL 76/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 24. September bis 1. Dezember 2002 sowie ab 1. Januar 2003. Der im November 1943 geborene, geschiedene Kläger war von 1972 bis 1998 [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 50/05 R)

Minderung des Anspruchs Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung

I Im Streit ist die Minderung des an den Kläger vom 24. Dezember 2003 bis 8. März 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) um 1.050,00 Euro wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend. Der im Jahre 1965 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (1 Sa 730/05)

Unbegründete Klage auf Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Der 1948 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

SG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (S 55 AS 6109/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kosten für Unterkunft und Heizung, Fortschreibung von Entscheidungen des Sozialhilfeträgers...

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (L 4 RA 136/04)

Versicherungspflicht eines als Dozenten selbständig tätigen Rechtsanwalts in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 08.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 14 RA 302/03 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2005 (12 S 1558/05)

Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Einkommen, Unterhaltszahlungen, Grundsicherung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2005 (7 AZR 32/05)

Befristeter Wiedereinstellungsanspruch bei Ausgliederung eines Geschäftsfeldes aufgrund Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu 2) (im Folgenden: Beklagte) zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 1. April 1965 bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2005 (7 TaBV 48/05)

Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kinderhort P. (im folgenden Kinderhort P. neu) der Hauptverwaltung des Beteiligten zu 2) zuzurechnen ist und ob das Mandat des Beteiligten zu 1) sich auch auf diesen [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2005 (5 Sa 383/05)

Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger war vom 01.04.1993 bis 31.03.2000 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 231/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Belege

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf Anfragen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 313/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit - zumutbare Weiterbeschäftigung bis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 16.04.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1995 bei der Beklagten als Ingenieur für [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2005 (7 AZR 31/05)

Änderung der Arbeitsbedingungen bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit - keine gerichtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2003 geendet hat. Der Kläger war vom 18. Juni 2001 bis zum 12. Oktober 2001 als Praktikant im Rahmen einer beruflichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 421/05)

Keine Entgeltfortzahlung bei verweigerter Teilnahme an Schulungsmaßnahme

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der Beklagten in B-Stadt beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 249/05)

Zulässige Nachholung der Glaubhaftmachung persönlicher Angaben im Beschwerdeverfahren bei Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung und beantragte Prozesskostenhilfe. Er versprach die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich nachzureichen. [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.10.2005 (S 63 AS 1011/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, kostenaufwändige Ernährung bei...

[...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 1185/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen gegen Dokumentationspflicht in Altenheim

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im März 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 48/05)

Betriebliche Altersversorgung; Sozialversicherungsrecht - Begriff des ruhegehaltsfähigen Einkommens; Nichtanrechnung von Sonntags-,...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Sie haben dabei unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei der Berechnung einer [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 56/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Wertfestsetzung für Kindererziehungszeiten

I Der Kläger begehrt, die bindende Festsetzung des Werts seines Rechts auf Altersruhegeld (ARG) zurückzunehmen und einen höheren Wert dieses Rechts unter Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 863/05)

Tarifliche Informationspflicht des Arbeitgebers bei Befristung zur Elternzeitvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 14.02.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Vollzeitarbeitsverträge seit August 2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1079/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Betriebsübergang und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 335/05)

Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis und im befristeten arbeitnehmerähnlichen...

Die hinreichende Erfolgsaussicht konnte nicht verneint werden. 1. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 332/05)

Unzulässiger Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung der Klägerin nach gerichtlich angegriffener Kündigung der A, bei denen die Klägerin beschäftigt war. Die am 26. März 1955 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (10) Sa 216/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1936, war vom 1. Juni 1965 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 64/05)

Unbegründete Statusklage eines Facharztes bei gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen - Zulässigkeit der gegenwartsbezogenen Statutsklage...

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med. B. B., P. B. und K. B. in M. betrieben. Die drei - eben genannten - Fachärzte haben mit dem Kläger den aus Bl. 29 ff. d. A. ersichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 225/05)

Deklaratorische Beurkundung des Arbeitsvertrages - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen überzahlten Urlaubsgeldes - Aufwendungsersatz...

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen. Nach näherer Maßgabe der Gehaltsabrechnungen für die Monate Juni 2004 (anteilig) und Juli 2004 (Bl. 88 ff. d. A.) zahlte die Beklagte dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (4 TaBV 134/05)

Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin vertreibt Hard- und Softwareprodukte und bietet Serviceleistungen in Zusammenhang hiermit an. Sie ist die [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 505/04)

Zusatzversorgung für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - Wahlrecht des Arbeitgebers - Eigenbeteiligung der Versicherten

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, sich an den Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt Hannover (ZVK) zu beteiligen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1977 bei dem [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 21/05 R)

Beachtlicher Verfahrensfehler iS von § 62 Halbs 2, § 42 S. 1 SGB X

I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger wegen ihrer Vorleistungen an Kindererziehung, soweit diese bei ihrer Regelaltersrente (RAR) nicht berücksichtigt werden durften, die Gewährung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 1526/04)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Institutsangestellten bei eigenverantwortlicher Erbringung hochwertiger Forschungsleistunge...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 20. Januar 1946, hat im Jahr 1975 sein Studium der Psychologie abgeschlossen und im Jahr 1982 promoviert. Er war seit 1979 [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 30/05)

Überraschende Beendigungsklausel in Ergänzung zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im April 1975 geborene Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (6) Sa 589/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 14. September 1940, war vom 1. April 1968 bis zum 27. Mai 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 506/04)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Geschlechtsdiskriminierung - Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche...

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung. Die am 15. Januar 1947 geborene Klägerin war bei der Gewerkschaft ÖTV als einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten vom 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 215/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1934, war vom 1. Februar 1967 bis zum 31. August 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 6/05 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I Die 1968 geborene Klägerin begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Sie war nach ihrer juristischen Referendarzeit, die bei der Beklagten nachversichert wurde, ab 1. Mai 1997 versicherungspflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2005 (6 Ta 177/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger, der seine Leistungsklage am 07.02.2005 einreichte und auf dessen Antrag hin am 30.03.2005 in der Güteverhandlung, weil die Beklagte weder erschienen noch vertreten war, ein der Klage stattgebendes [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 56/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Wertfestsetzung für Kindererziehungszeiten

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1080/05)

Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (24 U 13/05)

Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre Versicherungsnehmerin, die am 17.07.1920 geborene Frau X, am 21.01.2003 bei einem Sturz in dem von der [...]