Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2003 (3 TaBV 1959/02)

Versetzung des Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an einen angestellten Arzt der Urologischen Abteilung des Klinikums N. der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gerichtete und für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2003 (7 Sa 292/02)

Kündigung: Zugang der Kündigungserklärung

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten vom 17.10.2001 zum 31.10.2001 aufgelöst wurde. Der Kläger war bei der Beklagten in einem Betrieb für Beschäftigungsförderung seit [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2003 (VI ZR 34/02)

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]

LAG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 TaBV 19/02)

Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Umgruppierung von Tarifkräften in den außertariflichen Bereich

I. Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2.) [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.02.2003 (1 BvR 2314/02)

Versagung der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Gewerkschaftsmitglied

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.2003 (1 BvR 131/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2003 (8 Sa 853/02)

Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten anläßlich Befreiung von der Versicherungpflicht

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch die Beklagte. Die Klägerin war von 1964 bis 1969 angestellte Lehrerin im Schuldienst in. Von Herbst 1969 bis August [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.02.2003 (6 PB 15.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (15 Sa 102/02)

Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur Führungsebene E4, höchsthilfsweise ein Angebot zum Abschluss eines E4-Arbeitsvertrages. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2003 (3 Sa 1167/02)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Zahlung einer außertariflichen Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate Mai bis Oktober 2001 in Höhe von insgesamt 1.129,48 EUR in Anspruch. Um diesen Betrag hat die Beklagte die ihm bis Mai 2001 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2003 (3 Ta 8/03)

Auslegung der Klageanträge bei Bemessung des Gebührenwerts - scheinbar unbeschränkte Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschut...

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie die gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin gerichtete Klage zu bewerten ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 12/01 R)

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Arbeitszeitreduzierung

I Zwischen den Beteiligten ist noch im Streit, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 5. April 1999 bis 7. Juni 1999 Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) samt Zinsen in Höhe von 4 % ab dem 27. Oktober 1999 zusteht. Die 1954 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (6 Sa 1122/02)

Arbeitsverhältnis - Mehrfache Befristung

Die Klägerin stand seit dem 12.09.1994 aufgrund mehrerer Befristungsabreden in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, wobei der letzte der 8 befristeten Arbeitsverträge vom 01.07.1999 bis zum 30.06.2002 für eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2003 (7 (4) Sa 1458/02)

Rückwirkende Senkung des tariflichen Weihnachtsgeldes

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein möglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der anteiligen 2. Rate eines tariflichen 13. Monatsgehalts (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2001. Die Klägerin ist bei [...]

BVerwG - Urteil vom 06.02.2003 (5 C 34.02)

Aufenthalt in einer Klinik als Unterbrechung eines Umzugs; Anspruch auf Kostenerstattung des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung ihrer Aufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von 18 935 Ç (entspricht 37 033,64 DM) in Anspruch, die sie ab 14. Juli [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 72/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 25. März 1997, das die Beklagte wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit abgelehnt hat, und die Verfügung der Beklagten, dass [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 35/01 R)

Besitzschutzklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Kürzung der Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Zusammentreffens mit einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 38/02 R)

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers beim Eingliederungszuschuss

I Im Streit ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 8.683,20 DM an die Beklagte. Die Klägerin betreibt internationale Möbeltransporte. Im März 1999 beantragte sie einen Eingliederungszuschuss für [...]

BSG - Beschluß vom 06.02.2003 (B 7 AL 32/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1944 geborene Kläger meldete sich im Anschluss an eine berufliche Bildungsmaßnahme im Januar 1999 arbeitslos und beantragte die Bewilligung [...]

LAG München - Urteil vom 06.02.2003 (4 Sa 591/02)

Einrichtung und Anrufung des tarifvertraglichen Eingruppierungsausschuss als tarifvertragliche Bestimmung über einen Schiedsgutachtenvertra...

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Arbeitgeber einen Anspruch auf Gewährung und Nachzahlung einer höheren Funktionszulage geltend. Der, nunmehr, 57 Jahre alte Kläger ist seit 27 Jahren bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 5/02 R)

Schulische Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung, rückwirkende Inkraftsetzung des § 58 Abs. 4a SGB VI nicht verfassungswidri...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung der Zeit vom 1. Februar 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung bei Berechnung [...]

BVerwG - Urteil vom 06.02.2003 (5 C 9.02)

Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht...

I. Die klagende Stadt beansprucht von dem beklagten Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe die Erstattung der Kosten, die sie für den Hilfeempfänger Herrn B. während dessen Untersuchungshaft als Hilfe zum [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 14/02 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2003 (12 WF 22/03)

Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch...

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach Rückabtretung der [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 621/01)

Geschlechtsspezifische Diskriminierung - Fragerecht; Schwangerschaft; Anfechtung; europarechtskonforme Auslegung nationalen Rechts

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine bestehende Schwangerschaft. Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 672/01)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Kleinbetrieb; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Elektrogeräten und erbringt Kundendienstleistungen (Montage, Wartung und Reparatur von [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 12/02 R)

Begründung der richterlichen Überzeugung, Grad der Wahrscheinlichkeit

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 104/01 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 102/01 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 674/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der 43 Jahre alte, ledige Kläger ist seit dem 1. April 1991 bei dem Beklagten halbtags als Referent [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 623/01)

Sozialauswahl; Betriebszugehörigkeit; Beschäftigungszeit iSd. § 19 BAT-O

Die Klägerin ist 1952 geboren, verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Nach einer Vorbeschäftigung als Lehrerin in C und F ist sie seit dem 1. September 1984 an der B tätig, gegenwärtig als [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2003 (10 Sa 948/02)

Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als Verbraucher

I. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den beiderseitigen Schriftsätzen im Berufungsverfahren, den eingereichten Unterlagen und den Sitzungsprotokollen ersichtlich. II. Die Berufung des Klägers, [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 17/02 R)

Keine Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirt...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Altersrente. Streitig ist insbesondere, ob die von ihm zur landwirtschaftlichen Alterskasse entrichteten Beiträge auf die Wartezeit in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 15/02 R)

Honorarberichtigung bei fachfremden oder ungeeigneten Leistungen

I Streitig ist die Vergütung schmerztherapeutischer Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Januar 1997 [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 11/02 R)

Vergütungsanspruch für ärztliche Leistungen im organisierten Rettungsdienst

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte in den Quartalen II bis IV/1996 sowie I und IV/1998 die Honorarabrechnung des in A. als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Klägers, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2003 (12 A 3734/00)

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen, wenn durch das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (6 Ta 2/03)

Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen zum Arbeitsgericht

I. Das Arbeitsgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien mit Beschluss vom 22. August 2002 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die zunächst [...]

BSG - Beschluß vom 05.02.2003 (B 4 RA 66/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom 25. Februar 2002. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung lässt nur andeutungsweise erkennen, [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 26/02 R)

Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer poliklinischen Institutsermächtigung nach § 117 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die zu 5. beigeladene 'FernUniversität Gesamthochschule in Hagen', [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2003 (7 (6) Sa 874/02)

Betriebsrente; feste Altersgrenze; vorzeitiges Ausscheiden; unverfallbare Anwartschaft; vorzeitiger Rentenbezug; versicherungsmathematischer...

Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 12.11.1939 geborene Kläger war vom 01.04.1976 bis zum 30.06.1998 bei der G beschäftigt. Die Arbeitgeberin erteilte dem Kläger zu [...]

BSG - Beschluß vom 05.02.2003 (B 6 KA 76/02 B)

Berechnung der Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger, ein Arzt für Orthopädie, wendet sich gegen die Anwendung der Vorschriften über die Praxisbudgets im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) in der ab 1. Juli 1997 [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 6/02 R)

Auslegung eines Rahmen-Gesamtvertrages in der Kassenärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Landesschiedsamt verpflichtet ist, hinsichtlich einer zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) einerseits und den beigeladenen Krankenkassen (KKn) [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 27/02 R)

Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die Beteiligten streiten um die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Der 1953 geborene und in K. wohnhafte Kläger ist graduierter Sozialpädagoge. Von 1990 an führte er [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 42/02 R)

Zulassung zur Vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung, Approbation

I Die Beteiligten streiten um die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut. Der 1947 geborene Kläger erlangte auf Grund eines dreijährigen Studiums an der Katholischen [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 22/02 R)

Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1942 geborene Kläger ist als Arzt für Anästhesie seit Dezember 1986 in der Anästhesieabteilung des Allgemeinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (7 Sa 1624/02)

ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des Änderungsangebots

Die Parteien streiten darüber, ob das zum 05.06.1996 begründete Anstellungsverhältnis als kaufmännische Angestellte aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom 31.01.2002 zum 31.03.2002 beendet worden ist. Die am [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.2003 (2 AZB 18/02)

Prozeßrecht; Gebührenrecht - Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; Anhängigkeit iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; Einbeziehung...

I. Die Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) haben als Prozeßbevollmächtigte der damaligen Klägerin und jetzigen Rechtsbeschwerdegegnerin (im folgenden: Antragsgegnerin) im Ausgangsrechtsstreit vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (9 Sa 687/02)

Zur Frage, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem...

Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenzieren darf. Der Kläger ist bei der [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.2003 (2 AZB 62/02)

Prozeßrecht - Parteiidentität; vollmachtsloser Prozessvertreter; Kosten der vorläufigen Zulassung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Als Prozeßbevollmächtigter eines zunächst als 'G A' bezeichneten Klägers erhob er Ende 2001 eine Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs vor dem [...]

BSG - Beschluß vom 04.02.2003 (B 11 AL 5/03 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten mit einem am 20. Januar 2003 durch Telefax beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision [...]