Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 2100 bis 2150

Details ausblenden

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (1 Sa 43/00)

Betriebsrente nach Versorgungstarifvertrag des Norddeutschen Rundfunks

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist seit dem Sommer 1961 bei der Beklagten tätig. Zunächst arbeitete er während des Studiums als Praktikant, später während der [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.01.2003 (Ss (OWi) 412/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Negativkatalog

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat den Betroffenen am 30. April 2002 wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1262/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

Die Parteien streiten über die Frage, ob die für das Jahr 2001 zu zahlende Sonderzuwendung auf der Grundlage des am 30.09.2001 oder des am 30.09.1999 maßgeblichen Tarifentgelts zu berechnen ist. Die Klägerin ist seit [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 18/02 R)

Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994

I Die Klägerin begehrt für das Kalenderjahr 1994 eine höhere Ausgleichszahlung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 18/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

I Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) - und der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 3/02 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 6/00 R)

Beitragserhöhung durch Zahlungen der Krankenkasse in den Risikostrukturausgleich

I Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrags. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Als diese zum 1. Januar 1994 ihre Beitragssätze erhöhte, stieg der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (13 Sa 62/03)

Erfüllung von Teilurlaubsansprüchen durch Beurlaubung in der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.745,21 EUR für 13 Tage nebst Zinsen. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. August 2002 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2003 (11 TaBV 39/02)

Anwaltliche Kontrolle reformierter Rechtsmittelbegründungsfristen

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein Zeitungsverlagsunternehmen - streiten um dessen Mitteilungspflichten. Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin müsse auch bei [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 16/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

I Die Beteiligten streiten um die Jahresausgleiche für 1996 und 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2003 (10 Sa 1158/02)

Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform, Berücksichtigung der im Arbeitsrecht...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23.01.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 01.03.2002 zu einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1550/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

Der am ....... 1957 geborene Kläger stand seit dem 25. Oktober 1972 in den Diensten der D. I.-Werke GmbH (DIW), zuletzt als Schiffsbauhelfer. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1564/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 2/02 R)

Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich

I Die klagende Ersatzkasse beanstandet die Berechnung des Jahresausgleichs im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1264/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 17/02 R)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs durch das Bundesversicherungsamt, Datengrundlage

I Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 1995 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1854/02)

Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1807/02)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Beklagte ist eine Nachfolgegesellschaft der T.. Seit 1992 privatisiert sie land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Sie beschäftigt sowohl Mitarbeiter aus den alten als auch aus den neuen [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 19/02 R)

Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs für 1997, Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamte...

I Die Beteiligten streiten um den vorläufigen und endgültigen Jahresausgleich für 1994 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1263/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 17/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 30/00 R)

Unzulässigkeit von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im Risikostrukturausgleich

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge auf Forderungen im Risikostrukturausgleich (RSA). Die Klägerin ist die ehemalige BASF-Betriebskrankenkasse, die im Jahre 2000 ihren Namen in FORTISNOVA BKK gesund & [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 19/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 66/02)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Einstandszahlung des Handelsvertreters...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 52/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 183 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2003 (20 Sa 31/02)

Wegfall der Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse nach Ausscheiden des Arbeitgebers als Trägerunternehmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten sind statthaft (§ 64 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2003 (B 3 KR 18/02 R)

Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung

I Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in Fällen, in denen Versicherte der Beklagten im Krankenhaus der Klägerin durch Maßnahmen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 73/02)

Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat und vertritt über 2400 Mitarbeiter. Mit Wirkung zum 01.03.2002 wurde die organisatorische Einheit [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.01.2003 (18 TaBV 2141/02)

Schwellenwert des § 111 BetrVG - gemeinsamer Betrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in dem gemeinsamen Betrieb, der von den Beteiligten zu 2) und 3) geführt wird, eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan anlässlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1217/02)

Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements tätig ist, als sog. Geschäftsführer im Außendienst im Bereich der IHK M. und l. tätig. Seit dem 01.10.2001 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1247/02)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des Beschäftigungsverbots während eines ruhenden Arbeitsverhältnisse...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.01.2003 (3 Ca 1307/02)

Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband - Kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag - Tarifgeltung auch für...

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen von Vergütungsansprüchen nach einer Tariflohnerhöhung und hierbei inzident über die Einbindung der tariflichen Regelungen der chemischen Industrie aufgrund [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (15 Sa 1119/02)

Tarifvertragsauslegung, Beschäftigungszeit, ehemalige Beschäftigte der Bundesanstalt für Flugsicherung

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten der Klägerin sowie über ihre Eingruppierung und dabei insbesondere über die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach der zutreffenden Auslegung [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2003 (B 3 KR 7/02 R)

Bezug von Hilfsmitteln in der Krankenversicherung, verkürzter Versorgungsweg

I Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK), bei der er bis zum 31. Dezember 1998 (Wechsel zu einer anderen KK) versichert war, die Versorgung mit einem Hörgerät zum Festbetrag ohne Zuzahlung, das die in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 60/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 10.04.2002 im Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers in W. durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, die Vorbereitung und Durchführung [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (V ZB 48/02)

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 1972 verpflichtete sich die Antragstellerin, ihren Grundbesitz, bestehend aus einem Zweifamilienhaus und landwirtschaftlichen Flächen, auf ihren Sohn zu übertragen. Dieser [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.2003 (5 U 13/03)

Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung

I. Die Parteien waren in einem Baumarkt beschäftigt. Ihnen oblag unter anderem der Warenumtausch. In einer Vielzahl von Fällen stellte die Beklagte fingierte Rücknahmescheine aus und fälschte die Unterschrift der [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 395/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderprämie; Gesamtzusage über Intranet; Auslegung; nachträgliche Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 16. Juli 1979 bis 28. Februar 2001 beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. März 2001 ging das Arbeitsverhältnis im [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (4 AZR 700/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Oktober 1999 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgr. 1 a des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (9 Sa 2057/02)

Eingruppierung einer Daktyloskopin während der Einarbeitungs-/Ausbildungszeit; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Polizeiangehörige und wurde 1991 von dem beklagten Land in den nichttechnischen Verwaltungsdienst zu den Bedingungen des BAT [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.2003 (9 AZB 7/03)

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Hausmeister im italienischen Kulturinstitut in München tätig. Ihm wurde nach langer Krankheit eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt. Mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin räume seine [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 258/02)

Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit dem 20. Mai 1986 als Diplom-Sozialarbeiter beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung Bad [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 227/02)

Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1998. Die Klägerin war seit 1. September 1974 in den Gesundheitseinrichtungen S als Raumpflegerin beschäftigt. Die Gesundheitseinrichtungen [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 268/02)

Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit 1987 als Arzt beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B beschäftigt. Auf das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (20 Sa 55/02)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (4 AZR 84/02)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach billigem Ermessen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Die am 3. Mai 1958 geborene Klägerin, die 1978 eine Berufsausbildung als Arzthelferin abgeschlossen hat, steht seit dem 26. März 1979 als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 175/98)

Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer; Einkommensteuer 1996

Streitig ist der Zufluss von Zukunftssicherungsleistungen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... GmbH (GmbH) und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger [...]