Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 2050 bis 2100

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Sa 1/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2002, das sie im vorliegenden Verfahren mit dem Rechtsmittel der [...]

KG - Beschluss vom 04.02.2003 (17 WF 19/03)

Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 23.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 145 F 12710/02 FamRZ 2003, 1394 KGReport-Berlin 2004, 171 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 577/02)

Versicherungspflicht; VBL; zwölf Monate; Monat; zwölf; Dauer; Arbeitsverhältnis; Befristung

Die Parteien streiten darum, ob in der Person der Beklagten nachträglich eine Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eingetreten ist und deshalb ein arbeitgeberseitiger Anspruch [...]

LAG München - Beschluss vom 31.01.2003 (9 TaBV 59/02)

Umfang der Prüfung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle auf den Maßstab der Offensichtlichkeit

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Beteiligten zu 2) und 3) mit dem Regelungsgegenstand 'Tragen von Dienstkleidung'. Die haben im Herbst 2001 die Beteiligte zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2003 (5 Sa 683/02)

Zur Frage, ob eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers aus Anlass dessen Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und...

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 467/02)

Lehrer, Lehramtsbewerber, Bewerber, Lehramt, Einstellung, Listenverfahren, Ausschluss, Ablehnung, Angebot, Bestenauslese

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin mit einer Bewerbung um die Einstellung in den Schuldienst im landesweiten Listenverfahren vorübergehend ausgeschlossen ist. Die Klägerin, eine ausgebildete Lehrerin, bewarb [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2003 (6 Sa 64/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Auslegung des § 13 des Rahmentarifvertrages für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, gültig ab 01. April 1992, betreffend die Entgeltfortzahlung im [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2003 (6 B 6204/02)

Zulässigkeit der Mitteilung von steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen an den Dienstherrn eines Beamten

I. Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Mitteilung des Antragsgegners an seinen Dienstherrn, eine Behörde des Landes Berlin, über nacherklärte Steuern und Vermögenswerte verhindern. Der [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2003 (III ZR 270/02)

Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

I. Der Beklagte betreibt eine private Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung. Unter dem 22./30. Oktober 1991 schloß er mit der klagenden Bundesanstalt für Arbeit einen 'Kooperationsvertrag' über die Durchführung [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (5 Sa 966/02)

Arbeitsunfall; Vorsatz - Voraussetzungen für die Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden aufgrund von Arbeitsunfällen nach...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Mit in jeder Hinsicht [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 9/02 R)

Anspruch auf Altersrente und Zusatzaltersrente nach Art. 2 § 4 RÜG, Dynamisierung

I Die Klägerin begehrt (für die Zeit vom 1. April 1995 bis 31. März 2000) höhere Altersrente nach Art 2 § 4 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) unter Berücksichtigung ihrer in der DDR [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 49/02 R)

Zusammenrechnung aller anrechenbaren Rangstellenwerte, Rentenhöchstwertfestsetzung

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Streitig ist, welche Rangstellenwerte die Zeiten von März bis Oktober 1957 vermitteln, in denen sowohl der Tatbestand einer fiktiven Beitragszeit einer beruflichen Ausbildung iS [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 16/02 R)

Rentenberechnung für Beschäftigte im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren monatlichen Wertes ihres Rechts auf Altersrente aus dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), weil nach dem Recht der DDR bei der Berechnung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2003 (4 Sa 1106/02)

Voraussetzungen für die Verweigerung von Teilzeitarbeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist ausgebildeter Schreiner mit pädagogischer Zusatzausbildung. Er ist seit 1994 bei der [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 47/02 R)

Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung

I Die Klägerin begehrt einen höheren Wert ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass beim Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit sonstigen Pflichtbeitragszeiten der Wert der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 31/02)

Eingruppierung einer Unterhaltsvorschuss-Sachbearbeiterin

Die Klägerin begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT. Die am 21.03.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 01.05.1991 als Verwaltungsangestellte bei der beklagten Stadt tätig. Auf das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 29/02)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters im staatlichen Hochbau- und Vermögensamt nach BAT

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab 01.05.2000 nach Vergütungsgruppe I a BAT zu vergüten und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zu verzinsen. Der am 18.06.1949 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 457/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.11.1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut (IfE) als Leiter der Abteilung E. [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 16.01)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit...

I. Bei dem Beteiligten erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kursen für die Leitung von Krankenpflegestationen im Rahmen der Aufstiegsweiterbildung seit Juli 2000 auf der Grundlage der Ergebnisse [...]

BSG - Beschluß vom 29.01.2003 (B 2 U 356/02 B)

Konkretisierung des Beweisthemas im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 456/02)

(Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, habilitierter Chemiker, Fachrichtung anorganische Chemie, war seit [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2003 (5 AZR 703/01)

Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger ist seit 1. Februar 1992 bei der von der Beklagten herausgegebenen 'M Volksstimme' zu einem Bruttogehalt von 8.900,00 DM [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 Sa 1076/02)

Positive Vertragsverletzung; Versetzung; Änderungsvertrag; Schichtdienst; Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen...

Die Parteien streiten darüber, auf welchem Arbeitsplatz der Kläger weiter zu beschäftigen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 460/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 16.09.1974 als Verwaltungsangestellte am (IfE) tätig, zuletzt als Kassenleiterin und [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 15.01)

Personalvertretungsrecht - Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

I. Am 17. Oktober 1998 fand zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten ein Gespräch statt, in dem auch die Frage angesprochen wurde, ob der für die Spielzeit 1998/1999 bis einschließlich 14. August 1999 zwischen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2003 (7 TaBV 69/02)

Betriebsratswahl; Betriebsbegriff; Betriebsteile; räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt; eigenständige Organisation

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 40/02 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) statt des gezahlten Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 29. Mai bis 19. Juni 2000. Die Beklagte gewährte dem Kläger während der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (18 Sa 1137/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschütterung des Beweiswerts,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 20.03.2001 bis zum 06.04.2001 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 1.069,71 Euro brutto zusteht. Die verheiratete Klägerin, deren Kinder [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (12 Sa 693/01)

Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von Vergünstigungen (Anfütterung) durch Lieferanten/Kunden...

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 zum 31.07.2001. Zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung beruft sich die Beklagte auf verhaltensbedingte Gründe: Sie legt dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 47/02 R)

Verwaltungsakte der Bundesanstalt für Arbeit

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Nebeneinkünften, insbesondere den Modus, nach dem der Wert eines im März 1997 angeschafften [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 (13) Sa 710/02)

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit bei Schichtdienst - Feuerwehr

Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit. Der Kläger ist seit dem 01.01.1975 bei der von der Beklagten unterhaltenen Flughafenfeuerwehr beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 455/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, Diplom-Chemiker, war seit dem 01.09.1990 als wissenschaftlicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 459/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 19.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung

I. Das Statistische Bundesamt 'ordnete' mit Schreiben vom 5. April 2000 bei ihm als Angestellte beschäftigte Dienstkräfte zunächst für die Zeit vom 6. April bis 30. September 2000 an das Statistische Landesamt Berlin [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 33/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Unwirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit von sechs Wochen. Der Kläger war seit Dezember 1995 arbeitslos. Seitdem bezog er mit Unterbrechungen Leistungen von der Beklagten. Nach einer Zeit ohne [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 898/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, ledige Kläger war ab dem 01.01.1982 als chemisch-technischer Assistent für den stellvertretenden Direktor und seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 892/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin, geboren am , verheiratet, auf Grund Beschlusses vom 03.07.2001 seit dem 15.02.2001 einer Schwerbehinderten gleichgestellt, war [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2003 (5 AZR 701/01)

Mutterschutzrecht - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1992 bei dem Beklagten, der eine Bäckerei betreibt, als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 899/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene ledige Kläger war seit dem 01.12.1977 als Maschinenbautechniker zunächst befristet, ab dem 01.01.1980 unbefristet am (IfE) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 458/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 22.04.1985 als Verwaltungsangestellte am (IfE) in C. Teilzeitbeschäftigt. Sie erhielt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 17/03)

Befugnisse des Jugendamts

FamRZ 2004, 63 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (2 Sa 75/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag für Arbeiter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Besitzstandszulage aus einem Tarifvertrag. Der Kläger ist seit dem 20. November 2000 ununterbrochen bei der Beklagten in der Niederlassung P.H. als Arbeiter in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2003 (5 Ta 507/02)

Zurechnung von Vertreterverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage und bei verspätetem Antrag auf nachträgliche Zulassun...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1) und deren Rechtsvorgänger, dem Beklagten zu 2) seit dem 05.03.2001 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1381/02)

Zum Arbeitnehmerstatus einer Volkshochschuldozentin

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten seit dem 14.09.2001 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das durch Lehraufträge begründete [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1294/02)

Berechnung der Höchstgrenze nach § 57 c Abs. 2 HRG in der Fassung vom 19.01.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 14.02.2000 zum 15.11.2001 beendet worden ist. Der Kläger ist Dipl.-Biologe. Das Landesamt für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2003 (16 Sa 1378/02)

Arbeitszeitverkürzung; Umfang bezahlter Freistellungstage bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über den Umfang bezahlter Freistellungstage des Klägers. Die Beklagte unterhält einen Druckereibetrieb mit rund 1000 Arbeitnehmern. Der am 27.04.1945 geborene Kläger ist dort seit September 1972 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)

Nutzung betriebsinterner elektronischer Netzwerke durch den Betriebsrat - Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei pflichtwidriger...

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E...-E... Systems W... Gesellschaft für A... mbH, der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Beschlussverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2003 (18 Ta 1/03)

Einstweilige Verfügung bei Versetzung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen, nachdem gegen den vorliegenden Beschluss kein Rechtsmittel möglich ist (§ [...]