Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 127/03)

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses

Die an sich statthafte Beschwerde ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden, sie ist damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Zwischen den Parteien war - unstreitig - ein mündlicher Arbeitsvertrag [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 78/03)

Nachträgliche Klagezulassung; Berufung auf Verlust des Klageschriftsatzes bei der Postbeförderung; Zurechenbares Verschulden des...

I. Die Klägerin war seit 01.04.1989 bei der Beklagten als Teamleiterin gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.645,33 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 17,5 Stunden beschäftigt. Mit [...]

BSG - Beschluß vom 02.06.2003 (B 2 U 80/03 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.2003 (1 BvR 789/96)

Ausschluss von Witwen- oder Witwernrenten an geschiedene Ehegatten nach dem Recht im Beitrittsgebiet

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss der Gewährung von Witwen- oder Witwerrente an geschiedene Ehegatten, deren nachehelicher Unterhaltsanspruch sich nach dem Recht bestimmt, welches im Beitrittsgebiet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (8 Sa 137/03)

Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, welchen auf Seiten der beklagten GmbH der als Terminsvertreter entsandte Ehemann der Geschäftsführerin abgeschlossen hat. Nach Darstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (17 Sa 40/03)

Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob der Beklagte der Klägerin deswegen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die dem Beklagten seitens der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (3 Sa 723/02)

Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 10/02 R)

Abrechnung von Krankenhausleistungen bei fehlendem landesrechtlichen Sicherstellungsvertrag

I Es ist streitig, ob dem Kläger ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 14.923,74 DM (jetzt: 7.630,39 Euro) zusteht. Der klagende Landkreis betreibt das Kreiskrankenhaus S. in N. , das in [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (5 C 8.02)

Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die 1959 geborene Klägerin zu 1 und ihre beiden Kinder, die 1980 und 1988 geborenen Kläger zu 3 und 4, erhielten vom Beklagten seit September 1994 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.2003 (B 3 P 2/03 B)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BSG

I Der 1928 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenversicherungs-AG gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Seinen Antrag vom 30. November 1999 'auf Gewährung von Leistungen aus der [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 33/02 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem sog Hand-Bike. Der im März 1963 geborene Kläger leidet als Folge eines Autounfalls an einer Querschnittslähmung. Sein behandelnder Arzt verordnete ihm im [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (5 C 41.02)

Bewertung von nach Eigenheimzulagengesetz bewilligter Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG; Anrechnungszeitraum...

I. Die Kläger begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung einer zugeflossenen Eigenheimzulage als Einkommen. Die Kläger erhielten seit längerem Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 P 6/02 R)

Schätzung des Hilfebedarfs in der Pflegeversicherung, Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung

I Der Kläger ist im Mai 1996 geboren. Er leidet an einer schwer einstellbaren Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus Typ I), einer Entwicklungsstörung (Überaktivität mit Konzentrationsschwäche) und einem frühkindlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 32/02 R)

Häusliche Krankenpflege in Form einer Medikamentengabe im Rahmen eines Betreuungsvertrages

I Der im Jahre 1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. Seit Mitte 1950 leidet er an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und bedarf der ständigen Aufsicht und [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (2 C 28.02)

Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich

I. Der Kläger ist als Bundesbeamter im Beitrittsgebiet tätig. Er musste aufgrund einer unrichtigen Auslegung der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages durch die Beklagte (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 30/02 R)

Toilettenrollstuhl als Hilfsmittel

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Dusch- bzw Toilettenrollstuhl, der mit höhenverstellbarem Sitz und Handbremse ausgerüstet ist. Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (7 Sa 830/02)

Arbeitnehmerhaftung: Haftung eines Verkäufers für Aushändigung einer Ware an einen Betrüger

Die Parteien streiten um einen von der Arbeitgeberin geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.05.2003 (1 BvR 676/99)

Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur über das Jahr 1949 hinaus. I. 1. Nach § 12 a des Gesetzes zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2003 (12 Sa 326/03)

Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung im Oktober 2003 enden wird. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin ist im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsverträge (Bl. 5 ff. d. A.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 4/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 4. November bis 12. Dezember 1998; insoweit hat die Beklagte den Eintritt einer (sechswöchigen) Sperrzeit mit Wirkung ab 1. November 1998 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2003 (5 Sa 90/03)

Anwendbarkeit, Eingruppierung und Nachwirkung von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen [hier: GehaltsTV Rheinland-Pfalz...

Gestützt auf die jeweils für allgemeinverbindlich erklärten Gehaltstarifverträge für die Angestellten der Betriebe des Einzel- und Versandhandels in Rheinland-Pfalz (- folgend: GehaltsTV) und den (ebenfalls für [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 104/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 8. September 1999 bis zum 1. August 2000. Der am 19. November 1940 geborene, unverheiratete Kläger bezog vom 10. Januar 1997 bis zum 7. September 1999 [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 180/02)

Zum Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des vom Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Nachtarbeitszuschlags

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen verpflichtet ist. Der Kläger war vom 5. Mai 1997 bis 15. März 2001 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 129/02)

Urlaubsrecht - Urlaubsentgelt; Gesamtheuer

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für das Jahr 2000. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Kapitän beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger Tarifbindung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2003 (6 Sa 424/02)

Arbeitslosengeld und Annahmeverzug; Höhe des abzuziehenden Arbeitslosengeldes als Bruttobetrag einschließlich der von der Bundesanstalt...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die Berechtigung einer Abmahnung, Entgelt- und über Annahmeverzugsansprüche. ... (wird ausgeführt) n: I. ... [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 36/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 29. April 1998. Der am 19. Februar 1945 geborene Kläger war vom 1. April 1969 bis zum 29. Februar 1996 als Werkstoffprüfer bei der Firma H. [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 366/02)

Urlaubsrecht - Voraussetzungen bezgl des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub der Jahre 1998 und 1999. Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, als Betriebselektriker im [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 290/02)

Umfang des persönlichen Geltungsbereichs eines TV - Ausbildungsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs der Klägerin für das Jahr 1999. Die Parteien schlossen 'auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)' einen Ausbildungsvertrag. Danach 'erfolgte' für die [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 124/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Amtsermittlungspflicht, Verfassungsmäßigkeit

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (3 Ta 733/03)

Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger erklärten außerordentlichen Kündigungen, die die Beklagte jeweils zugleich hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, über die [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 6/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 30. November 1998. Die Beklagte bewilligte dem 1939 geborenen Kläger im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 30. November 1998 Alhi in [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 562/01)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1986 bei der Beklagten als Dekontaminationsarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (4 Ss OWi 386/03)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zwei fahrlässig begangener 'Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)' zu zwei Geldbußen von je 100 [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2003 (B 3 KR 7/03 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt C P beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1455/02)

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht. Der am 17.01.1961 geborene Kläger ist seit dem 22.08.1990 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener an Tetra-Abpacklagen gegen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Ta 4/03)

Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen...

I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben 16.10.2002 das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2002. Sie stellte das Kündigungsschreiben durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1317/02)

Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der am 01.02.13xx geborene Kläger war seit dem 25.10.1999 bei der Firma A4xxxxx S2xxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2003 (18 Ta 49/03)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 mit Beschluss vom 10.10.2001 mit Wirkung vom 26.06.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (20 W 1441/03)

Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse

wrp 2003, 1145 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2003 (7 Sa 76/03)

Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von A3x-Verschraubungen für Stahlrohre, Dicht- und Anbohrschellen mitzuwirken und ob der Beklagte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (13 Sa 243/03)

Kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Vollmacht; Prozessvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und dabei zuletzt insbesondere um die Fragen, ob auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden und ob die Angestellte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2003 (2 Ta 124/03)

PKH-Beschwerde, Ratenhöhe

I. Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt. Aufgrund der Ratenhöhe, des Streitwerts und der angefallenen Gebühren muss der Kläger danach insgesamt mit 48 Raten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (6 Sa 300/03)

Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

Die Parteien streiten darüber, ob das im Jahre 1984 begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur F.W. G. Spedition GmbH & Co. KG aufgrund Veräußerung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter zur Beklagten fortbesteht [...]