In der täglichen Praxis spielt für den Anwalt, der sich mit verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren befasst, das Fahrverbot eine sehr große Rolle. Mandanten, gegen die ein solches Verbot angeordnet wird, haben häufig eine große Erwartungshaltung. Die Rechtssprechung zum Thema Fahrverbot ist aufgrund zahlreicher Urteile kaum überschaubar.
Daher haben wir hilfreiche Informationen und Musteranträge zum Thema Fahrverbot für Sie zusammengestellt. Und wie Sie am besten vorgehen, um zu erreichen, dass von der Verhängung des Fahrverbotes abgesehen wird, zeigen Ihnen unsere Fallbeispiele!
Um gegen die Verhängung eines Fahrverbots auch zielführend verteidigen zu können, ist eine dogmatische Einordnung unabdingbar. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen für die Praxis auf einen Blick!
Dem Betroffenen Herrn Müller wird von der Stadt Freiburg ein qualifizierter Rotlichtverstoß zur Last gelegt, wobei neben der Regelbuße ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden ist. Die Viermonatsfrist wurde eingeräumt. Auf dem Lichtbild, welches bei der Messung gefertigt wurde, ist Herr Müller deutlich zu erkennen.Herr Müller ist selbständiger Baumaschinenführer. Er ist alleiniger Inhaber des Unternehmens, Mitarbeiter beschäftigt er keine. Die Baustellen, auf denen er seine Arbeiten verrichten muss, liegen i.d.R. fernab vom Anschluss des ÖPNV. Häufig ist er vormittags bzw. nachmittags auf zwei örtlich unterschiedlichen Baustellen tätig. Zudem muss er Baumaschinen und erforderliches Werkzeug zu den Baustellen mitnehmen. Da er keine Mitarbeiter beschäftigt, hat er i.d.R. auch nicht mehr als zehn Tage zusammenhängenden Urlaub pro Jahr.
Dieses anschaulichen Fallbeispiel stellt die beste Vorgehensweise bei einem Fahrverbot dar, das für Ihren Mandanten den Existenzverlust bedeutet. Die Lösung sowie den Musterantrag finden Sie hier.
Wie bereits ausgeführt, bedarf es für eine Absehensentscheidung für ein Fahrverbot wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG für den Betroffenen Härten ganz außergewöhnlicher Art (BGH, a.a.O.). Wenn aber ein Fall des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vorliegt, dann sind erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommener, gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichend, um eine Ausnahme zu begründen, wegen derer dann von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden kann (BGH, a.a.O.) An dieser Stelle ist nun für den Verteidiger die Kenntnis der Maßstäbe für eine Absehensentscheidung unabdingbar.
An dieser Stelle ist nun für den Verteidiger die Kenntnis der Maßstäbe für eine Absehensentscheidung unabdingbar. Die dazu ergehende Rechtsprechung ist allerdings nahezu nicht mehr zu überblicken, da die Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen immens ist. Daher haben wir hier auf einen Blick die wichtigsten Urteile für Sie zusammengefasst.
Die Rechtsprechung zum Thema Fahrverbot ist unüberschaubar - hier finden Sie eine Übersicht mit Einzelfällen aus der Rechtsprechung, in denen sich die Gerichte mit einer Absehensentscheidung zum Fahrverbot auseinandergesetzt haben.
Das Amtsgericht hat ein Fahrverbot gegen Ihren Mandanten verhängt.
Ihrem Mandanten droht durch das angeordnete Fahrverbot ein Existenzverlust oder ein Verlust des Arbeitsplatzes. Das Urteil enthält keine Informationen zu den Einlassungen Ihres Mandanten. Aus diesem Gründen möchte Ihr Mandant, um das Fahrverbot abzuwenden, dass Sie Rechtsbeschwerde einlegen. Den passenden Musterantrag dazu finden Sie hier.
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