Die rechtliche Einordnung des E-Bikes ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen Ihren Mandanten wurde wegen Alkohol ein Fahrverbot angeordnet und Sie möchten argumentieren, dass es sich seinem E-Bike um ein Fahrrad und nicht um ein Kfz iSv § 1 II StVG handelt. Nutzen Sie unseren Beispielsfall mit Muster um erfolgreich gegen das Fahrverbot vorzugehen.
Die rechtliche Einordnung von E-Bikes und Pedelecs ist noch nicht abschließend geklärt. Wie Sie deswegen erfolgreich Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil einlegen, dass das E-Bike als KfZ einstuft und daher ein Fahrverbot gegen Ihren Mandanten verhängt hat, können Sie unserem Musterantrag entnehmen.
Der Student Konstantin Mohr fährt nach einer Universitätsparty mit seinem neuen E-Bike nach Hause. Auf dem Heimweg wird er im Rahmen einer Routinekontrolle und ohne dass er einen Fahrfehler begangen hat, von einer Polizeistreife aufgehalten. Nachdem bei ihm Alkoholgeruch festgestellt wird, wird ihm, nachdem er eine Mitwirkung am Atemalkoholtest verweigert, eine Blutprobe im rechtsmedizinischen Institut der Universität abgenommen. Diese ergibt eine Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰. Gegen den Bußgeldbescheid legt er Einspruch ein. Dennoch verurteilt ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 750 Euro und setzt, nachdem er Wiederholungstäter ist, ein dreimonatiges Fahrverbot fest. Konstantin Mohr begibt sich zu seinem Rechtsanwalt und zeigt diesem das amtsgerichtliche Urteil. Er bittet ihn, nach Möglichkeit einen erfolgversprechenden Rechtsbehelf gegen das amtsgerichtliche Urteil einzulegen.
Die beste Vorgehensweise gegen das Fahrverbot hängt davon ab, ob das E-Bike rechtlich wie ein Fahrrad einzuordnen ist - den auführlichen Fall mit Lösung und Muster finden Sie hier.
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