Fahrverbot wegen Alkohol verhindern? So geht's!

Ihrem Mandant droht durch das Fahrverbot nach einer Alkoholfahrt der Verlust des Arbeitsplatzes. Sie gehen nicht davon aus, dass gänzlich vom Fahrverbot abgesehen werden kann - nutzen Sie unser Muster, um mit der Rechtsbeschwerde auf eine Verkürzung des Fahrverbotes hinzuwirken.

Das Amtsgericht hat den Kfz-Mechaniker Johann Perle wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG verurteilt, nachdem dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 ‰ ein Kfz im Straßenverkehr geführt hatte. Es wurden eine Geldbuße i.H.v. 500 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, nachdem Johann Perle Ersttäter ist. Dieser will die Sache nicht auf sich sitzen lassen. Er begibt sich zu seinem Rechtsanwalt und beauftragt diesen, einen erfolgversprechenden Rechtsbehelf gegen das Urteil einzulegen.Der Rechtsanwalt lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Einsicht in das von Johann Perle mitgebrachte amtsgerichtliche Urteil. Er stellt fest, dass sich aus dem Urteil an keiner Stelle ergibt, ob Johann Perle wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung der Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde.

Wie Sie weiter vorgehen sollten, wenn unklar ist, ob die Alkoholfahrt vorsätzliche oder fahrlässige begangen wurde, finden Sie auf dieser Seite.

Der Berufskraftfahrer David Luiz, der bei einer Spedition tätig ist und im Jahr nachweislich 80.000 km beruflich fährt, wurde vom Amtsgericht mit Urteil vom 21.02.2016 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ oder mehr, nämlich 0,56 ‰, bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG im Fahreignungsregister in Tateinheit mit Abkommen von der Fahrbahn und Verursachung eines Schadens zu der Geldbuße von 500 Euro, zahlbar in monatlichen Raten zu je 50 Euro verurteilt. Es hat ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kfz jeder Art im Straßenverkehr zu führen, und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Dieser Musterfall zeigt Ihnen die beste Vorgehensweise, um zu begründen, dass das Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt nicht angemessen ist.

Hier finden Sie die neue Fassung des § 81 a StPO.

Der Berufsmusiker David Barock fährt nach einem seiner Auftritte spätnachts mit dem eigenen Kfz nach Hause. Dabei bedenkt er nicht, dass er sich in einer Auftrittspause von einem Kollegen hat überreden lassen, Kokain zu schnupfen. Außerdem wurden während des Auftritts laufend alkoholische Getränke serviert, auch für die Musiker. Er gerät in eine Polizeikontrolle. Nachdem er alkohol- und drogenbedingte Auffälligkeiten zeigt, wird eine Blutprobe veranlasst. Sie ergibt, dass er unter dem Einfluss von 0,95 ‰ Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain als Führer eines Kfz am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Als Anwalt müssen Sie im Einzelfall abgrenzen können, ob der Vorwurf von § 316 StGB gerechtfertigt ist, oder ob die Beweislage nur für § 24a StVO genügt - unser Fall bildet ein anschauliches Beispiel, die Lösung enthält viele weitere hilfreiche Informationen über die Strafbarkeit der Alkoholfahrt.

Den passenden Revisionsantrag zum obigen Fall finden Sie hier.